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epa08425074 (FILE) - US State Department inspector general Steve Linick (C) departs a meeting which he requested to brief Congress, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 02 October 2019 (reissued 16 May 2020). According to media reports, US President Donald Trump on 15 May sent a letter to House Speaker Nancy Pelosi, expressing his intention to oust Steve Linick.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Steve Linick muss gehen. Bild: EPA

Trump feuert Aufseher im Aussenministerium – nun forschen die Demokraten nach



Ranghohe Demokraten im US-Kongress wollen der Entlassung des internen Aufsehers des US-Aussenministeriums durch Präsident Donald Trump auf den Grund gehen. Sie wittern eine politisch motivierte Aktion, wie aus einer Mitteilung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, und Bob Menendez, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, am Samstag hervorging.

Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN hatten in der Nacht zu Samstag berichtet, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Entlassung des Chefs der internen Kontrollbehörde informiert.

Was ist passiert?

Der Ausschussvorsitzende Engel warf Trump vor, mit der Entlassung von Steve Linick «einen seiner loyalsten Unterstützer» schützen zu wollen - Aussenminister Mike Pompeo. Eine solche Massnahme «würde die Grundlage unserer demokratischen Institutionen untergraben», erklärten Engel und Menendez. Engel erklärte, er habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. «Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmässiger Akt der Vergeltung ist.» Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf eine Quelle bei den Demokraten, Linick habe untersucht, ob Pompeo einen Mitarbeiter persönliche Angelegenheiten für sich selbst und seine Ehefrau habe erledigen lassen.

War es Vergeltung?

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine - verhältnismässig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Auffällige Parallelen

Ein Bericht der «Washington Post» verstärkte den Eindruck, dass es bei einer Reihe von Entlassungen in letzter Zeit auffällige Parallelen gab: Vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Die Absetzung war ebenfalls an einem Freitag zu später Stunde bekannt geworden. Ähnlich war es im Fall der geschäftsführenden Generalinspekteurin im Gesundheitsministerium, Christi Grimm, wie aus der Darstellung der Zeitung hervorgeht. Die «Washington Post» überschrieb die Übersicht mit den Worten: «Trumps freitagabendliches Zeitlupen-Massaker der Generalinspekteure».

Nach seiner Entlassung durch Präsident Donald Trump hat US-Geheimdienst-Generalinspektor Michael Atkinson sein Vorgehen in der Ukraine-Affäre gerechtfertigt. (Archiv)

Musste ebenfalls gehen: Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. Bild: EPA

Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren ausserdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Was wollen die Demokraten nun?

Die Demokraten Engel und Menendez forderten das Weisse Haus, das Aussenministerium und Linick in jeweiligen Schreiben auf, den Ausschüssen Aufzeichnungen und Informationen im Zusammenhang mit Linicks Entlassung bis kommenden Freitag (22. Mai) auszuhändigen. Explizit forderten sie Einsicht in Aufzeichnungen aller Untersuchungen des Generalinspekteurs an, die das Büro des Aussenministers betrafen und die zum Zeitpunkt der Entlassung von Linick offen oder unvollendet waren. Zudem verlangten sie Informationen über die Eignung von Stephen Akard, der den Posten nun besetzen soll und bei dem es sich nach Angaben von Politico um einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence handelt. (sda/dpa)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Füürtüfäli 17.05.2020 21:40
    Highlight Highlight "YOU ARE FIRED!"
    Der einzige Satz, den Unternehmer Trump im Lauf seines beruflichen Werdegangs so lange einstudieren und verinnerlichen konnte, dass er ihn nach wie vor fehlerfrei raushauen kann. Deshalb liebt er diesen Satz so und lässt ihn wahrscheinlich auch nur deswegen so oft hören.

    Ein Präsident, der das Land wie ein Unternehmer führt, hat die Funktion nicht verstanden, die er eigentlich zu bekleiden hätte.
  • Faktenchecker 17.05.2020 21:21
    Highlight Highlight Linick ist ein Obama Mitarbeiter.
    Das er nun gehen musste ist verständlich und absolut das Recht des Präsidenten.
    Die Dems können ja wieder mal ein Impeachment planen😂
    • Wiedergabe 18.05.2020 00:23
      Highlight Highlight Sie sagen er musste gehen weil er ein Obama-Mitarbeiter ist?
      Wow, sie sagen also, Trump feuert Leute nur weil sie unter einem anderen Präsidenten arbeiteten und er braucht zudem 3,5 Jahre um das herauszufinden..?
      Also für mich klingt nur der letzte Punkt plausibel. 😄😄
    • Nick nolte 18.05.2020 07:24
      Highlight Highlight Ja, so einfach ist es da drüben. Schwarz-weiss. Mit Demokratie kann man halt Republikanern nicht kommen..
  • sowhat 17.05.2020 21:05
    Highlight Highlight Was für ein korrupter Postenschacher. Da sträuben sich einem ja alle Nackenhaare.
  • Dragona 17.05.2020 15:23
    Highlight Highlight Die Demokraten wittern schon seit 4 Jahren alles Mögliche und fielen mit allen ihren Witterungen auf die Schnauze. Da leidet der Geruchssinn halt etwas und man wittert immer weniger das, was wirklich passiert.
    Jemanden für ein Verbrechen zu beschuldigen, Dokumente zu ändern, um jemanden zu beschuldigen, vertrauliche Dokumenten weitergeben um jemanden zu beschuldigen, jemanden zu erpressen, um eine falsche Aussage zu machen, sind alles Verbrechen. Diese Sachen haben hochrangige Obama-Regierungsbeamte mehrmals getan. 44 und der Vizepräsident waren sich der Bemühungen bewusst.
    • Blue Sun 17.05.2020 17:28
      Highlight Highlight Schon Lustig, immer wenn in der Korruptesten Regierung der letzten 120 Jahren, ein Regierungsmitglied Verfehlungen Rapportiert und Untersucht, wird dieser Entlassen und davon gejagt!
      Und das in der Regierung die, ich wiederhole es wegen der Realsatire die es darstellt, die den Sumpf trocken legen wollte!
      Aber es ist doch so, das diese Regierung jeden der zeigt das es im Sumpf Stinkt, davon gejagt. Also den Sumpf unter Schutz stellt!
    • Wiedergabe 17.05.2020 20:43
      Highlight Highlight Ich finde es äusserst tragisch, wie sich Leute derart auf Trump verrennen können. Da wird nicht hinterfragt, wahrscheinlich nicht einmal ein Artikel gelesen, da gilt eifach per se: "Trump gut und armer Kerl" und seine seine Kritiker "linke Verschwörer".
      Am schlimmsten ist für mich, wenn so eine Grundhaltung nur darauf beruht dass Trump rechts ist, gegen Ausländer hetzt, Verschwörungstheorien verbreiten und seine Gegner mit dem tiefstmöglichen Niveau beleidigt.
      Alles Dinge die objektiv gesehen verwerflich sind, gleichgesinnte aber begeistern und zu blindem Gefolge machen.
  • Sophia 17.05.2020 14:30
    Highlight Highlight Seltsame USA! Etwas an dem politischen System ist doch dort völlig faul. Wie kann es sein, dass Kontrollsysteme, sobald sie funktionieren und ihre Arbeit machen, einfach gecanselt werden können? Was nützen sie denn da? Warum richtet man sie dann erst ein? Bei uns funktioniert so etwas auch, aber nur bei Banken. Ospelt lässt grüssen.
  • Lokutus 17.05.2020 14:03
    Highlight Highlight Die Trump Mafia untergräbt die Demokratie der USA von allen Seiten. Es läuft auf das Ende selbiger hinaus und es wird ihnen gelingen, steht zu befürchten!
  • DieFeuerlilie 17.05.2020 13:39
    Highlight Highlight Ein Posten nach dem anderen wird ’gesäubert’ und mit Nieten, Speichelleckern und A^${#kriechern besetzt.

    Die bewährte Methode von Diktatoren, Faschisten und anderem unfähigen Gesocks..

    Und bald sitzt Donnie auf dem Balkon des Weissen Hauses und ‘leiert‘ 🎵 🎶 vor sich hin, während das Land in einem Bürgerkrieg verbrennt..

  • swisskiss 17.05.2020 10:58
    Highlight Highlight Bemerkenswert die Aussagen verschiedener Republikaner wie Collins, Romney oder Grassley, die Trump offen kritisieren, weder eine ausreichende Erklärung für diese Entlassung geliefert zu haben, noch die grundlegende Funktion eines IG zu respektieren.

    Das Ding ist noch nicht gegessen und verbessert mit Sicherheit nicht das Verhältnis zwischen Legislative und White House.

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