Merz schlägt gegenüber Trump härteren Ton an: «Sind nicht Untergebene»
Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden», sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Merz betonte, dass eine neue Weltordnung der Grossmächte in hoher Geschwindigkeit Gestalt annehme. «In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen», sagte er. Aus den Veränderungen könnten sich aber auch Chancen für ein Europa ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe.
Europa als Alternative zu Imperialismus und Autokratie
«Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie», sagte Merz. «Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.» Europa könne eine Macht sein, «gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen».
Für den deutschen Regierungschef ergeben sich drei Felder, auf denen Europa sich beweisen müsse.
- Europa müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dazu müssten Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abgebaut werden. Gemeint sind die Abhängigkeiten von den USA, auf deren nuklearen Schutzschirm Europa beispielsweise auf absehbare Zeit angewiesen ist.
- Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Wachstumslücke zu China und den USA vergrössere sich. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden.
- Europa müsse geschlossen auftreten. In den vergangenen Wochen habe Europa gezeigt, was man durch Geschlossenheit bewegen könne, sagte Merz mit Blick auf den Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland. US-Präsident Donald Trump hatte schliesslich eingelenkt und seine Zolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Staaten fallen lassen. «Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt», sagte der Christdemokrat.
Aus neuem Selbstbewusstsein Europas etwas machen
«Machen wir etwas aus diesem sich nun regenden Selbstbewusstsein der Europäer», forderte Merz. Konkrete Massnahmen schlug er in seiner Rede aber nicht vor – etwa welche Reformen der Europäischen Union nötig seien, um sie handlungsfähiger zu machen. Auch auf die Debatte über eine eigene europäische nukleare Abschreckung ging er nicht ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie schon vor Jahren angestossen.
Merz hatte die europäischen Verbündeten schon in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos eindringlich aufgefordert, sich für eine neue Ära der Grossmachtpolitik zu rüsten. «Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen», sagte er vergangene Woche. «Die neue Welt der grossen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort.»
Der Auftritt erinnerte an die Zeitenwende-Rede, in der der damalige deutsche Kanzler Olaf Scholz 2022 im Bundestag den epochalen Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieben hatte.
Härterer Ton gegenüber Trump
Gegenüber den USA schlägt Merz nun einen deutlich härteren Ton an als bisher. Die Aussagen von US-Präsident Donald Trump, dass die USA die Nato-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte er scharf. «Wir lassen nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben – wir lassen es nicht zu, dass dieser heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird», sagte er.
Der konservative Kanzler wies auf die 59 Bundeswehrsoldaten hin, die während des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren, sowie auf weit mehr als 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. «Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und in den Standorten vielmehr sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll», sagte er. «Er steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung steht immer hinter Ihnen.»
Merz macht klar, dass Deutschland sich den USA politisch nicht unterordnen will. «Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene», sagte er. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein.
Teil eines Netzwerks souveräner Staaten
Daraus folge zugleich eine Offenheit für neue Partnerschaften. «Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen.» Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben, «weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation».
Deshalb sei es auch so wichtig, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, und Uruguay in Kraft zu setzen und ein Handelsabkommen mit Indien zu schliessen.
Erneut kritisierte Merz scharf das Abstimmungsverhalten von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, die mit der Linken und der rechtspopulistischen AfD zusammen bis zum Schluss versucht hätten, das Mercosur-Abkommen zu verhindern. Das sei «mehr als irritierend» gewesen. (sda/dpa)
