Die mutmassliche Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat im Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump teils heftige Reaktionen ausgelöst. Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, warf US-Präsident Joe Biden vor, den Krieg zu eskalieren. «Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde», so Grenell. Er galt als aussichtsreicher Anwärter für den Posten des US-Aussenministers in Trumps neuer Regierung – Trumps Wahl fiel jedoch auf Senator Marco Rubio.
Der Sohn Trumps, Donald Trump Jr., schrieb auf der Plattform X: «Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.» Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben. Die Republikanische Partei ist bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gespalten. Bei einer Abstimmung im April stimmten im Repräsentantenhaus 112 Republikaner gegen ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, 101 dafür.
Der sonst nicht um deutliche Meinungsäusserungen verlegene Trump selbst blieb hingegen nach den Berichten über Bidens Zusage auffällig still. Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sprach in einem TV-Interview von einem «Schritt auf der Eskalationsleiter». Kurz vor der Wahl hatte er noch angedeutet, dass eine US-Erlaubnis den Druck erhöhen würde, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Trump zieht nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl vor rund zwei Wochen im Januar wieder ins Weisse Haus ein. Beobachter gehen davon aus, dass Bidens Entscheidung Trump auch einen Spielraum geben könnte, Putin zu Verhandlungen zu bewegen – und so in die Hände des Republikaners spiele.
US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine erstmals erlaubt, taktische Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies soll vor allem bei der Abwehr der Gegenoffensive russischer und möglicherweise nordkoreanischer Truppen gegen den ukrainischen Brückenkopf im Gebiet Kursk helfen. (hkl/sda/dpa)
