Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen und gibt zornige PK

Ein verärgerter Donald Trump am Mittwoch im Rosengarten des Weissen Hauses. Bild: EPA/EPA

Streit eskaliert – zorniger Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen

Zuspitzung der Kraftprobe zwischen Donald Trump und der heimischen Opposition: Der US-Präsident hat am Mittwoch ein Treffen mit den parlamentarischen Anführern der Demokraten platzen lassen, in dem es um die Modernisierung der Infrastruktur gehen sollte.

Trump begründete dies mit den Nachforschungen des Repräsentantenhauses zur Russland-Affäre. Er sagte, dass er nicht mit der Opposition zusammenarbeiten wolle, solange diese «künstlichen Untersuchungen» andauerten.

"I just saw that Nancy Pelosi...made a statement that 'We believe the president of the United States is engaged in a cover-up,'" Trump said after meeting with Dems on infrastructure.

"I'm the most transparent president probably in the history of this country," he then claimed pic.twitter.com/yu1Aczh8c6

— POLITICO (@politico) May 22, 2019

Dies könnte zu einem weitgehenden innenpolitischen Stillstand führen. Denn für umfassende Reformprojekte wie etwa bei der Infrastruktur oder der Einwanderung ist der Präsident auf die Kooperation des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus angewiesen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus wie Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nun gesagt, dass er «unter diesen Umständen» nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump mit Blick auf die von den Demokraten betriebenen Parlamentsuntersuchungen zur Russland-Affäre.

Es lasse sich «wahrscheinlich nicht auf zwei Schienen fahren», betonte der Präsident in einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor Reportern im Rosengarten des Weissen Hauses. Damit meinte er einerseits die «Schiene der Untersuchung» und andererseits die Bestrebungen, «Dinge für das amerikanische Volk hinzubekommen».

«Ich mache keine Vertuschungen»

Besonders empört zeigte sich Trump über eine Äusserung Pelosis kurz vor dem Treffen - sie hatte ihm vorgeworfen, eine «Vertuschung» der Hintergründe der Russland-Affäre zu betreiben. «Ich mache keine Vertuschungen», sagte er.

"We believe that no one is above the law, including the President of the United States," says House Speaker Nancy Pelosi following a meeting with Democrats.

"And we believe that the President of the United States is engaged in a cover-up." https://t.co/tirthPr4BK pic.twitter.com/DdofwxoKm0

— CNN (@CNN) May 22, 2019

Pelosi legte nach dem Treffen mit Trump aber nach. Indem er verbindliche Vorladungen des Kongresses missachte, mache sich der Präsident womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, sagte sie sogar.

Pelosi sprach sich allerdings nicht explizit dafür aus, ein solches «Impeachment» bereits zu starten - obwohl es von vielen an ihrer Parteibasis vehement gefordert wird. Bisher hat Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl 2020 zu mobilisieren.

Realistische Erfolgschancen hätte ein «Impeachment» gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht - denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Erbittertes Ringen

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Demokraten setzen im Repräsentantenhaus die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung massiv zur Wehr setzen.

Die Streitigkeiten werden auch mit juristischen Mitteln ausgetragen. So will der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, Trumps früheren Rechtsberater Don McGahn per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, vor dem Gremium auszusagen.

Unerhörter Vorgang

Kurz vor dem Treffen zur Infrastruktur stellte Nadlers Ausschuss zudem weitere verbindliche Vorladungen aus. Sie gingen an die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weissen Haus, Hope Hicks, sowie an Annie Donaldson, eine enge Mitarbeiterin McGahns.

Schumer detailed the events leading up to the "planned" abrupt ending of Trump's meeting with top Democrats on infrastructure.

"To watch what happened in the White House would make your jaw drop," he said, adding that Dems prepared a 35-page plan for the president to review pic.twitter.com/HpABRC3VYl

— POLITICO (@politico) May 22, 2019

Dass der Präsident dann das Treffen zur Infrastruktur platzen liess, beschrieben die Demokraten als unerhörten Vorgang: «Was im Weissen Haus passiert ist, würde Ihre Kinnlade herunterfallen lassen», sagte Schumer zu Reportern. Er wie auch Pelosi warfen Trump vor, die Parlamentsuntersuchungen lediglich als Vorwand zu benutzen. Trump habe keinen Finanzierungsplan für die Infrastruktur gehabt, deswegen «musste er weglaufen», sagte Schumer. (cma/sda/afp)