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epa07592511 US President Donald J. Trump prepares to announce he willl not negotiate an infrastructure bill with Democratic Speaker of the House from California Nancy Pelosi and Minority Leader from New York Chuck Schumer as long as they are pursuing investigations into him and his administration in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 22 May 2019. Trump said he cut short a meeting with Democratic leaders on infrastructure, adding 'I don't do coverups'.  EPA/JIM LO SCALZO

Ein verärgerter Donald Trump am Mittwoch im Rosengarten des Weissen Hauses. Bild: EPA/EPA

Streit eskaliert – zorniger Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen



Zuspitzung der Kraftprobe zwischen Donald Trump und der heimischen Opposition: Der US-Präsident hat am Mittwoch ein Treffen mit den parlamentarischen Anführern der Demokraten platzen lassen, in dem es um die Modernisierung der Infrastruktur gehen sollte.

Trump begründete dies mit den Nachforschungen des Repräsentantenhauses zur Russland-Affäre. Er sagte, dass er nicht mit der Opposition zusammenarbeiten wolle, solange diese «künstlichen Untersuchungen» andauerten.

Dies könnte zu einem weitgehenden innenpolitischen Stillstand führen. Denn für umfassende Reformprojekte wie etwa bei der Infrastruktur oder der Einwanderung ist der Präsident auf die Kooperation des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus angewiesen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus wie Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nun gesagt, dass er «unter diesen Umständen» nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump mit Blick auf die von den Demokraten betriebenen Parlamentsuntersuchungen zur Russland-Affäre.

Es lasse sich «wahrscheinlich nicht auf zwei Schienen fahren», betonte der Präsident in einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor Reportern im Rosengarten des Weissen Hauses. Damit meinte er einerseits die «Schiene der Untersuchung» und andererseits die Bestrebungen, «Dinge für das amerikanische Volk hinzubekommen».

«Ich mache keine Vertuschungen»

Besonders empört zeigte sich Trump über eine Äusserung Pelosis kurz vor dem Treffen - sie hatte ihm vorgeworfen, eine «Vertuschung» der Hintergründe der Russland-Affäre zu betreiben. «Ich mache keine Vertuschungen», sagte er.

Pelosi legte nach dem Treffen mit Trump aber nach. Indem er verbindliche Vorladungen des Kongresses missachte, mache sich der Präsident womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, sagte sie sogar.

Pelosi sprach sich allerdings nicht explizit dafür aus, ein solches «Impeachment» bereits zu starten - obwohl es von vielen an ihrer Parteibasis vehement gefordert wird. Bisher hat Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl 2020 zu mobilisieren.

Realistische Erfolgschancen hätte ein «Impeachment» gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht - denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Erbittertes Ringen

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Demokraten setzen im Repräsentantenhaus die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung massiv zur Wehr setzen.

Die Streitigkeiten werden auch mit juristischen Mitteln ausgetragen. So will der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, Trumps früheren Rechtsberater Don McGahn per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, vor dem Gremium auszusagen.

Unerhörter Vorgang

Kurz vor dem Treffen zur Infrastruktur stellte Nadlers Ausschuss zudem weitere verbindliche Vorladungen aus. Sie gingen an die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weissen Haus, Hope Hicks, sowie an Annie Donaldson, eine enge Mitarbeiterin McGahns.

Dass der Präsident dann das Treffen zur Infrastruktur platzen liess, beschrieben die Demokraten als unerhörten Vorgang: «Was im Weissen Haus passiert ist, würde Ihre Kinnlade herunterfallen lassen», sagte Schumer zu Reportern. Er wie auch Pelosi warfen Trump vor, die Parlamentsuntersuchungen lediglich als Vorwand zu benutzen. Trump habe keinen Finanzierungsplan für die Infrastruktur gehabt, deswegen «musste er weglaufen», sagte Schumer. (cma/sda/afp)

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piatnik 23.05.2019 12:32
    Highlight Highlight ist wohl die richtige entscheidung
  • roger.schmid 23.05.2019 08:22
    Highlight Highlight Anscheinend war dieser "Ausraster" geplant - um zu vertuschen, dass Trump keinen Plan bezüglich Infrastruktur hat..
    • swisskiss 23.05.2019 09:45
      Highlight Highlight roger.schmid: Fast.... wie vor 3 Wochen bei Ankündigung seines 2 Billionen Infrastrukturprojekts schon geschrieben, ist auch dies Ankündigung nur heisse Luft, da weder die Reps hinter diesem Plan stehen, dass Defizit zu erhöhen, noch die Dems einem Infrastrukturgesetz ohne Garantien zum Schutz von Umwelt und Nationalparks zustimmen.

      Trump setzt immer noch darauf, dass er es schafft, genügend Bürger glauben zu lassen, dass nicht Trump ein planloser Chaot ist, sondern die Demokraten nur Verhinderer sind. Das übliche Verantwortung abschieben und Schuld zuweisen. Typisch Trump.
    • roger.schmid 23.05.2019 14:19
      Highlight Highlight Danke swisskiss, das hab ich gemeint, hatte aber nicht so viel Zeit zum schreiben ;)

      Zu hoffen ist, dass immer weniger Bürger darauf hereinfallen und gemäss den neusten Umfragen ist dies auch der Fall.

      Kein Wunder also, unternimmt Trump nichts gegen die Russische Desinformation und potentiellen Wahlfälschungen (https://www.nytimes.com/2019/05/14/us/florida-election-hacking-desantis.html)

      Der Superpatriot und 'Flag Hugger' hofft 2020 wieder auf tatkräftige Unterstützung vom amerikanischen Erzfeind aus dem Kreml und die wird er auch erhalten. Deshalb sollte man bez. Impeachment Gas geben..
  • rodolofo 23.05.2019 07:39
    Highlight Highlight Mit Trump brauchen wir alle einen seeeeehr langen Atem...
    Gut, dass die Demokraten nicht locker lassen und diese "Plage für die Menschheit" plagen, wie fiese Stechmücken einen unbeholfenen, tollpatschigen Koloss plagen!
    Hier ein Stich und da ein Stich.
    Und dann stellt ihm irgendein Zweit-Komiker ein Bein, so dass er krachend zu Boden fällt, oder besser gesagt "plumpst", so wie sein "Bruder im Geiste", Strache von Österreich.
    Putin's Agenten sollen ja das komprimitierende Video mit dem Code-Namen "Golden Shower" bereits gedreht haben!
    Aber sie lassen sich Zeit mit der Veröffentlichung...
  • miarkei 23.05.2019 06:59
    Highlight Highlight Ist halt so, wenn man nur 2 Parteien hat, bzw. 2 grosse Parteien.
    • rodolofo 23.05.2019 07:41
      Highlight Highlight So ist es wenigstens schön übersichtlich.
    • Lioness 23.05.2019 12:07
      Highlight Highlight Viele Amerikaner wären wohl mit unserem "Panaschieren/Kummulieren" Wahlsystem überfordert. Geschweige denn mit mehr als 5 Parteien.
  • uhuhu 23.05.2019 06:03
    Highlight Highlight Ich bezweifle, dass sich politische Probleme über Rechtshändel lösen lassen. Die USA beschäftigen sich mit sich selber und demontieren sich so zunehmend - eine Demokratie in Auflösung.
  • G. 23.05.2019 00:39
    Highlight Highlight Ja, die oberen 10000 dürfen sich halt nach wie vor leisten, was ihnen so in den Kram passt.

    Unsereins hätte längst einen Fristlosen kassiert.
    • Ich hol jetzt das Schwein 23.05.2019 07:09
      Highlight Highlight Dabei ist er doch der Präsident vom Volch...
    • rodolofo 23.05.2019 07:41
      Highlight Highlight Der Chef hat immer recht.
      So lange, bis es kracht...
    • G. 23.05.2019 21:42
      Highlight Highlight @rodolofo

      Und danach ist der Untergebene der Gelackmeierte...
  • Triumvir 23.05.2019 00:25
    Highlight Highlight So, so, Trump hat also „keinen Plan gehabt“! Das ist ja mal ganz was neues 💩🤪😂
  • Tobias W. 23.05.2019 00:13
    Highlight Highlight Hab grad das Video geschaut. Ich muss schon sagen, wo er recht hat, hat er recht. Und langsam wird es echt peinlich, an diesen Verschwörungstheorien weiter festzuhalten. Die Untersuchungen sind abgeschlossen, und trotz hunderten von Zeugen und tausenden von durchleuchteten Dokumenten gibt es (ausser der an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe) nichts, was auf eine „Russland-Affäre“ hindeuten würde. Der ganze Zirkus war umsonst, so ist es nunmal!
    • Rerruf 23.05.2019 07:11
      Highlight Highlight Er sei, ist sauber! Warum dann die Blockade? Ist da doch etwas??
    • roger.schmid 23.05.2019 07:16
      Highlight Highlight @Tobias: Vielleicht solltest du nicht nur das Video schauen, sondern dich auch sonst etwas über die Angelegenheit informieren.. Die Russland- Affäre ist alles andere als "an den Haaren herbeigezogen" wieso denkst du, dass sich die Trumpbande so panisch gegen jegliche Untersuchung wehrt und Sanktionen aufheben lässt? Weil DT nichts zu verbergen hat?
      Nein. DT tanzt brav nach Putins Pfeife und für Putin ist die USA der Erzfeind den es zu zerstören gilt - und Trump liefert immerhin im Bereich Zwietracht und Chaos beste Arbeit.
    • rodolofo 23.05.2019 07:42
      Highlight Highlight Dein Wunschdenken möchte ich nicht haben und brauche ich auch nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Die andere Perspektive 22.05.2019 23:36
    Highlight Highlight Was für ein Kindergarten. Die Demokraten haben nur Trump im Kopf. Und Trump, naja, ebenfalls.
    • matcha 23.05.2019 00:01
      Highlight Highlight Na gut, er bestimmt sich immer mehr wie ein diktator - erpresser ist er ja schon lange.
  • Vanessa_2107 22.05.2019 22:37
    Highlight Highlight Trump weiss überhaupt nicht wie er mit Pelosi umgehen soll, jedesmal zieht er den Kürzeren mit ihr. Auf jeden Fall sind die Dems bereit weiter zu machen trotzdem sie von Trump in Allem blockiert werden. Das haben nun alle gesehen, dass es an ihm liegt. Wie ein kleines Kind täupelet er. Er ist eh am Durchdrehen und tweetet täglich mehrmals "no collusion" "no obstruction" "total exoneration". Und er bezichtigt immer die anderen dessen, was er gemacht/verbrochen hat. Ich zweifle eh an seinem Geisteszustand, was er an seinen Rallys zum Besten gibt,man muss sich an den Kopf langen.
    • Heinzbond 23.05.2019 06:46
      Highlight Highlight An dem geisteszustand zweifeln einige, ich frage mich wie es nur so weit kommen könnte das der Präsident wird.... Den hat zu lange keiner ernst genommen und aufgehalten, man kennt ja Beispiele aus der Geschichte....
  • Magnum44 22.05.2019 22:34
    Highlight Highlight Das werden lange 6 Jahre...
  • Sapere Aude 22.05.2019 22:22
    Highlight Highlight Ich hab den Verdacht Trump legt es genau darauf an. Er will, dass die Demokraten mit dem Impeachment Verfahren beginnen, weil er sich damit bessere Chancen bei den Wahlen ausrechnet. Die Frage ist ob er öffentliche Hearings vor laufender Kamera nicht ein wenig unterschätzt. Stimmt zwar, dass die Mehrheit gegen ein Impeachment sind. Bis jetzt hat aber kaum jemand den Bericht gelesen. Nicht einmal die Mehrheit des Kongresses. Die öffentliche Meinung kann sich noch ändern und der erste republikanische Abgeordnete spricht sich bereits für ein Verfahren aus.
    • Sapere Aude 22.05.2019 22:33
      Highlight Highlight Diese Debatte fast eigentlich die Kernpunkte des Berichts gut zusammen:

      Play Icon
    • Angelo C. 23.05.2019 00:59
      Highlight Highlight Sehe ich wie du, Sapere Aude....

      Allerdings wären die Demokraten m.E. eh nicht schlecht beraten, endlich mit den meisten ihrer Demarchen gegen Trump aufzuhören und sich anstelle dessen wieder mal konstruktiver Politik zum Wohle des Volkes zuzuwenden.

      So wie die da an allen Ecken und Enden ohne Unterbruch attackieren, wird letztlich kein Blumenstrauss, auch keine Wahl 2020 zu gewinnen sein.
    • Sapere Aude 23.05.2019 07:14
      Highlight Highlight Schwierig konstruktive Politik zu betreiben, wenn Trump alles blockiert. Prinzipiell müssten die Dems einen Schritt weiter gehen. Trump hat sich zumindest der Obstraction of Justice schuldig gemacht und der Kongress müsste seiner Kontrollpflicht nachkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pana 22.05.2019 22:18
    Highlight Highlight "I'm the most transparent president probably in the history of this country"

    Steht auch auf Seite 4 seiner Steuererklärung. Oh wait...
  • spaddeloni 22.05.2019 22:16
    Highlight Highlight Je länger je mehr bin ich mir sicher, dass er keine Show abzieht sondern einfach geisteskrank sein muss.
    • rodolofo 23.05.2019 07:47
      Highlight Highlight Darum wirkt er ja auch auf Viele sehr überzeugend!
    • Tobias W. 23.05.2019 09:22
      Highlight Highlight Also zu diesem Schluss bin ich schon nach den ersten 5 - 6 Wochen seiner Amtszeit gekommen.

      Dennoch: er hat eben die Wahl gewonnen. Das muss man einfach mal akzeptieren. Da nützen Russland-Verschwörungstheorien wenig. Trump wird am Ende enorm von diesem peinlichen Zirkus profitieren.

      Für den zweiten Absatz werde ich jetzt wieder unzählige Blitze ernten. Bei der 20min Leserschaft wäre es dasselbe Resultat, jedoch wegen dem ersten Absatz. Die meisten Menschen sind halt sehr unpragmatisch, die Linken wie die Rechten. Da wird der Meinung der Community gefolgt, selber denken unerwünscht.

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