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Secretary of State Mike Pompeo pauses while speaking at a news conference at the State Department in Washington, Monday, Nov. 18, 2019. Pompeo spoke about Iran, Iraq, Israeli settlements in the West Bank, protests in Hong Kong, and Bolivia, among other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)
Mike Pompeo

Mike Pompeo sprach am Montagabend über die israelische Siedlungspolitik in Palästinensergebieten. Bild: AP

Kritik an US-Kurswechsel bei Israels Siedlungspolitik



Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat in der arabischen Welt scharfe Kritik ausgelöst. Der jordanische Aussenminister Aiman al-Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost.

Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoss gegen internationales Recht. Auch aus der EU ertönten kritische Worte: Der Kurswechsel sei «nicht sehr hilfreich», sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel.

Die EU werde bei ihrer Haltung bleiben, denn sie entspreche gültigen Uno-Resolutionen und damit dem Völkerrecht. Auch die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab.

Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne

Auch Syriens Aussenministerium verurteilte den US-Kurswechsel «aufs Schärfste», wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Ein Sprecher des ägyptischen Aussenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal und ständen im Widerspruch zum internationalen Recht.

Schallenberg sagte, die Position der EU sei am ehesten in der Lage, «das herbeizuführen, was wir wollen, eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, wo am Schluss die Palästinenser und die Israelis in Frieden nebeneinander existieren und leben können. Jetzt zu sagen, die Siedlungsbauten sind legal (...), halte ich eigentlich für kontraproduktiv, wenn man dieses Ziel vor Augen hat.»

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. (sda/dpa)

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