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Legte vergeblich sein Veto ein: US-Präsident Barack Obama.
Legte vergeblich sein Veto ein: US-Präsident Barack Obama.Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

9/11-Gesetz: Saudi-Arabien warnt die USA vor «katastrophalen Folgen» 

30.09.2016, 04:1730.09.2016, 10:36

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.

Das US-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den «katastrophalen und gefährlichen Folgen» für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu begegnen.

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US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.

Demonstranten fordern das neue Gesetz vor dem Weissen Haus.
Demonstranten fordern das neue Gesetz vor dem Weissen Haus.Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es macht bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität.

Gesetz vor allem gegen Saudi-Arabien

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudi-arabischen Führung erhalten.

Die Regierung in Riad hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.

Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, des Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern. (cma/sda/afp/reu)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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AdiB
30.09.2016 07:15registriert August 2014
Dürfen afgahnen, iraker und vorallem pakistaner auch gegen die usa klagen? Wieviele amerikanische drohnen haben unschuldige erwischt? Dieses gesetz ist nicht nur gegen saudis sondern ermöglicht amerikanern auf der ganzen welt klagen gegen staaten einzureichen. Und wir wiessen alle wie die amis klagegeil sind.
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Wilhelm Dingo
30.09.2016 06:11registriert Dezember 2014
Das amerikanische Imperium weitete seine Rechtspraxis unverholen weiter weltweit aus. Begonnen hat es schon vor langem als es Steuern verlangte von US Bürgern welche nicht in den USA wohnen, weiter ging es mit einer Klagewelle gegenüber ausländischen Konzernen. Nun beginnt in eine neue Ära: es werden sogar ganze Staaten einklagbar.
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Simon
30.09.2016 06:49registriert Januar 2014
Dann bleibt zu hoffen, dass die Bürger des Irak auch gegen die USA klagen dürfen. Aber das ist natürlich etwas ganz anderes.
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