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epa04990026 US President Barack Obama vetoes the National Defense Authorization Act (NDAA), which authorizes spending for the Defense Department, in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 22 October 2015. This is only the fifth time President Obama has vetoed a bill during his presidency.  EPA/JIM LO SCALZO

Legte vergeblich sein Veto ein: US-Präsident Barack Obama. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

9/11-Gesetz: Saudi-Arabien warnt die USA vor «katastrophalen Folgen» 



Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.

Das US-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den «katastrophalen und gefährlichen Folgen» für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu begegnen.

Saudi-Arabien: «Grosse Besorgnis»

Video: reuters.com

US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.

epa05549608 Protesters participate in a rally to protest US President Barack Obama's plan to veto the Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA), in front of the White House in Washington, DC, USA, 20 September 2016. Both the Senate and the House have passed the Justice Against Sponsors of Terrorism Act, that will create a statutory mechanism for victims of the 9/11 attacks to sue Saudi Arabia. President Obama has stated his intent to veto the bill.  EPA/SHAWN THEW

Demonstranten fordern das neue Gesetz vor dem Weissen Haus. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es macht bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität.

Gesetz vor allem gegen Saudi-Arabien

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudi-arabischen Führung erhalten.

Die Regierung in Riad hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.

Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, des Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern. (cma/sda/afp/reu)

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