Trump verleumdet Selenskyj als «Diktator ohne Wahlen»
Nachdem US-Präsident Donald Trump schon seit geraumer Zeit Kritik an seinem ukrainischen Pendant Wolodymyr Selenskyj geäussert hat, ist er nun einen Schritt weiter gegangen.
In einem Post auf seiner eigenen Social-Media-Plattform «Truth Social», den er anschliessend auch auf Twitter verbreitete, bezeichnete der US-Präsident Selenskyj als «Diktator» und behauptete fälschlicherweise, dieser weigere sich, faire Wahlen abzuhalten:
Korrekt ist: Am 20. Mai 2024 endete formell die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten. Wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges können, bzw. dürfen aber keine Erneuerungswahlen stattfinden.
Sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen seien derzeit in der Ukraine verboten, berichtete die Deutsche Welle – dies jedoch auf unterschiedlicher Grundlage: Die ukrainische Verfassung verbiete die Parlamentswahlen, das Kriegsrecht verbiete alle Wahlen.
In seinem aktuellen Posting schoss Trump weiter gegen Selenskyjs Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Dieser sei von vorneherein «nicht ohne die Hilfe der USA zu gewinnen» gewesen; Selenskyj hätte nie in den Krieg eintreten sollen. Zudem würden über die Hälfte der 350 Milliarden US-Dollar, die an die Ukraine übergeben worden seien, fehlen. Anzumerken ist, dass die US-Hilfe gemäss dem ukrainischen Präsidenten deutlich tiefer liegt.
Trump sei weiter damit beschäftigt, mit Russland Verhandlungen über das Ende des Kriegs zu führen. Sein Vorgänger Biden habe dies nie versucht, behauptete der amtierende US-Präsident. Eine weitere Lüge.
Scholz verteidigt Selenskyj
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Behauptungen entschieden zurück. «Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Und:
Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Kremlchef Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine vor fast drei Jahren begonnen hat. «Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag», sagte Scholz.
Auch Starmer steht hinter Selenskyj
Auch der britische Premierminister Keir Starmer habe in einem Telefonat mit Selenskyj seine Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zum Ausdruck gebracht, teilte eine Regierungssprecherin aus der Downing Street mit.
Er habe auch klargemacht, dass es absolut vertretbar sei, Wahlen in Kriegszeiten auszusetzen, wie es auch Grossbritannien im Zweiten Weltkrieg getan habe.
UN: Selenskyj ordnungsgemäss im Amt
Die Vereinten Nationen sehen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach aufsehenerregenden Äusserungen von US-Präsident Donald Trump nicht als illegitimes Staatsoberhaupt. «Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäss abgehaltenen Wahlen im Amt», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.
(cpf, mit Material der sda)
