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epa04990027 US President Barack Obama vetoes the National Defense Authorization Act (NDAA), which authorizes spending for the Defense Department, in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 22 October 2015. This is only the fifth time President Obama has vetoed a bill during his presidency.  EPA/JIM LO SCALZO

Der US-Präsident im Oval Office.
Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Mit seltenem Veto: Obama blockiert Verteidigungsbudget



In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für das 612 Milliarden Dollar umfassende Verteidigungsbudget per Veto blockiert. Unter anderem hält der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schliessen.

«Meine Botschaft an Sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen.»

Als weitere Gründe gab Obama bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weissen Hauses am Donnerstag an, es würde Geld verschwendet und Reformen verschleppt. Senat und Repräsentantenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten das Budget mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Obama lehnt die darin enthaltenen, als «Sequester» bekannten Rasenmäher-Kürzungen aber ab und fordert zudem ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Budgetjahr 2016. Der Kongress hatte eine drohende Finanzierungslücke zuletzt nur mit einem bis Anfang Dezember geltenden Budget geschlossen und den Streit auf die lange Bank geschoben.

«Meine Botschaft an Sie ist sehr einfach: Lasst es uns richtig machen», sagte Obama. Parlamentspräsident John Boehner warf Obama dagegen vor, die Sicherheit amerikanischer Truppen und die des Landes aufs Spiel zu setzen.

US-Medien zufolge ist es erst das fünfte Mal seit 1961, dass ein Präsident das Verteidigungsbudget des Kongresses per Veto blockiert. (dwi/sda/dpa)

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