Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem wichtigsten NATO-Partner USA die Bereitschaft Deutschlands zugesichert, mehr militärische Verantwortung für die Sicherheit in Europa und der Welt zu übernehmen. Zugleich rief Pistorius die US-Regierung auf, im gemeinsamen Engagement auch in Europa nicht nachzulassen. Bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin im Pentagon sagte er:
Pistorius wurde dort am Donnerstag mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Seine Reise in die USA und nach Kanada dient auch dazu, den NATO-Partnern das stärkere militärische Engagement Deutschlands deutlich zu machen.
Vor dem NATO-Gipfel im Juli im Washington will er damit einen in früheren Jahren entstandenen kritischen Blick auf Deutschland zurechtrücken. Das Thema hat auch eine grössere politische Dimension: im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen kann dieser als brenzlig verstanden werden. Trump hat Deutschland immer wieder scharf kritisiert.
Pistorius versicherte, Deutschland sei zu «mehr Beiträgen zu einer fairen transatlantischen Lastenteilung» bereit. Er nannte das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, die angelaufene Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in Litauen sowie die von Deutschland angestossene Luftverteidigungsinitiative in Europa.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin selbst führte in einer Ansprache im Pentagon auf, was Deutschland für die Verteidigung der Ukraine und in der NATO leiste und auch für die Sicherheit im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan.
«Ob bei der Abschreckung gegen eine Aggression des Kremls oder der Stärkung der Stabilität im Indo-Pazifik, unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt», sagte Austin und bezeichnete Deutschland als «Macht für Frieden und Sicherheit». Und weiter:
Am Vortag hatte Pistorius ein Hubschrauberwerk des Rüstungsunternehmens Boeing in Philadelphia besucht. Dort wird der schwere Transporthubschrauber vom Typ CH47-F «Chinook» produziert und Deutschland hat für die Bundeswehr 60 Stück davon in der modernsten Variante Block II bestellt. Sie sollen künftig das Arbeitspferd der Luftwaffe bei der Verlegung von Personal und Material sein und Pistorius wird versichert, dass alles im Zeitplan sei und eine Lieferung bis 2027 erfolgen könne. Der Mann an der Spitze des Verteidigungsministeriums lässt nicht unerwähnt, dass Deutschland damit auch seine Verpflichtungen in der NATO erfüllen könne.
Inzwischen hat Deutschland als Teil der «Zeitenwende» nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr im Wert von 23 Milliarden Euro in den USA bestellt. Insgesamt geht es um etwa 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen. Pistorius sieht den Kauf von Ausrüstung und Waffen, die schon auf dem Markt vorhanden sind, als Erfolgsweg. Es ist das Gegenmodell zu einem Beschaffungswesen, bei dem vor lauter «Bedarfen» und Sonderwünschen oft Zeit- und Kostenpläne gänzlich aus dem Ruder gelaufen sind.
Pistorius macht in den USA am Rande des Besuchs deutlich, dass er sich von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht am Verfassungsauftrag verteidigungsfähiger Streitkräfte zum Schutz der Bevölkerung und des demokratischen Staatswesens behindern lassen will. Es sei noch deutlich mehr Geld nötig, um Lücken der letzten Jahrzehnte zu füllen. Pistorius sagte:
Dies wäre für Deutschland «natürlich ein Impuls in die Wirtschaft hinein». Er nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, Sicherung von Fachkenntnis («Know-how») in den Firmen sowie einen Konjunkturanstoss, der damit verbunden wäre.
(dsc/sda/dpa)
