Sie hat es also wirklich getan: Nancy Pelosi hat Donald Trumps Ansprache zur Lage der Nation, die normalerweise im Repräsentantenhaus stattfindet, abgesagt.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses hatte bereits am 16. Januar vor diesem Schritt gewarnt, da die Sicherheit des Präsidenten wegen des Regierungsshutdowns nicht gewährleistet sei.
Und: ausgeladen. @SpeakerPelosi hat @realDonaldTrump offiziell ausgeladen. pic.twitter.com/yPwIdny5Xw
— ARD Washington (@ARDWashington) 23. Januar 2019
Wenige Stunden zuvor veröffentlichte auch Donald Trump ein Schreiben. In diesem unterstrich der US-Präsident die Wichtigkeit seiner Ansprache. Er freue sich, diese am 29. Januar im Repräsentantenhaus abzuhalten, so Trump.
Es wäre «sehr traurig für unser Land», wenn er die Ansprache nicht zum vorgesehenen Termin und am geplanten Ort halten könnte, schrieb Trump.
President Trump’s letter to Speaker Pelosi on the State of the Union pic.twitter.com/B4QN9hDJnv
— Sarah Sanders (@PressSec) 23. Januar 2019
Hält der Regierungsshutdown jedoch bis nächste Woche an, wird die Ansprache dort nicht stattfinden, wie Pelosi gerade eben deutlich gemacht hat.
Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition - und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt. Er hob in seinem Schreiben an Pelosi hervor, dass es «sehr wichtig» sei, die Rede an ihrem üblichen Ort zu halten.
Trump könnte die Ansprache zwar etwa auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten, dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude.
In seinem Brief wies Trump auch das Argument der Oppositionschefin für die Absage oder Verschiebung seines Auftritts im Kongress zurück. «Es bestehen keine Sicherheitsbesorgnisse», versicherte er.
Die seit mehr als viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre wurde durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgelöst. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erhebliche gewachsene Macht haben, verweigern dem Präsidenten diese Mittel. (cma/sda/afp)
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