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US-Regierung geht gegen Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln vor

21.04.2022, 03:02

Die US-Regierung geht juristisch gegen das Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Sie reichte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Beschwerdebescheid ein und setzte damit die Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung einer Bundesrichterin in Gang, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Zuvor hatte sich die US-Gesundheitsbehörde CDC für eine Berufung ausgesprochen. Man sei weiterhin der Meinung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für die Gesundheit notwendig sei, teilte die Behörde mit.

Joe Bidens Regierung will das Urteil des Gerichts nicht akzeptieren.
Joe Bidens Regierung will das Urteil des Gerichts nicht akzeptieren.Bild: keystone

Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Florida hatte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln am Montag für ungültig erklärt. Die nationale Gesundheitsbehörde CDC habe mit der entsprechenden Verfügung ihre Befugnisse überschritten, hiess es in der Entscheidung. Vorerst müssen Passagiere in Flugzeugen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln daher nun keine Masken mehr tragen. Die US-Regierung hatte mit juristischen Schritten gegen die Entscheidung auf eine Stellungnahme der CDC gewartet.

Präsident Joe Biden hatte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 angestossen. Die Gesundheitsbehörde CDC verfügte einige Tage später, dass in Flugzeugen, auf Schiffen, Fähren, in Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und ähnlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Die Pflicht gilt auch in Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis Anfang Mai. In den vergangenen Monaten gab es zunehmend Widerstand, auch von Fluggesellschaften. (sda/dpa)

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Hat Joe Biden die Taliban unterschätzt? Offensichtlich ja.

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