International
USA

US-Senat will den Schnüffel-Geheimdienst NSA nicht einschränken

US-Senat will den Schnüffel-Geheimdienst NSA nicht einschränken

25.05.2015, 17:5125.05.2015, 17:56
Mehr «International»
Ein Rückschlag für Präsident Barack Obama.
Ein Rückschlag für Präsident Barack Obama.Bild: Mel Evans/AP/KEYSTONE

Der US-Senat hat die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA vorerst gestoppt. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Samstag in Washington gegen ein Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll.

Die Vorlage der Regierung erhielt nur 57 Stimmen – nötig wären 60 gewesen. Das Repräsentantenhaus hatte in der Woche zuvor dagegen mit grosser Mehrheit dem «USA Freedom Act» genannten Gesetz zugestimmt.

Dieses sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivitäten im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Parlamentarier stehen nun unter grossem Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten aus, die im «Patriot Act» festgehalten worden war. Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden. (sda/dpa/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
    Journalistin in Tel Aviv beschreibt «Totenstille im ganzen Land»
    Im Konflikt zwischen Israel und Iran ist keine Deeskalation in Sicht. Nach den israelischen Angriffen von Freitag startete der Iran Gegenangriffe mit Drohnen und Raketen, seitdem ist Israel in Alarmzustand. Die Journalistin Sarah Cohen-Fantl ist mit ihrer Familie in Tel Aviv.

    Die Bilder der Angriffe gehen gerade um die Welt. Die Eskalation zwischen Israel und Iran dauert weiter an. In der Nacht feuerte der Iran nach Angaben des israelischen Militärs Hunderte ballistische Raketen ab, am Morgen ⁠meldete die Raketenwarn-App weitere Drohnenangriffe. In verschiedenen Landesteilen gab es Einschläge, auch in und um Tel Aviv kam es zu Explosionen.

    Zur Story