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US-Senat will den Schnüffel-Geheimdienst NSA nicht einschränken



President Barack Obama speaks at the Ray & Joan Kroc Corps Community Center, Monday, May 18, 2015, in Camden, NJ. Obama traveled to Camden, NJ, to visit with local law enforcement, meet with young people in the Camden community and tour the Real-Time Tactical Operation Intelligence Center at the Camden County Police Dept. headquarters. Obama also is announcing that he is prohibiting the federal government from providing some military-style equipment to local departments and putting stricter controls on other weapons and gear distributed to law enforcement. (AP Photo/Mel Evans)

Ein Rückschlag für Präsident Barack Obama. Bild: Mel Evans/AP/KEYSTONE

Der US-Senat hat die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA vorerst gestoppt. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Samstag in Washington gegen ein Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll.

Die Vorlage der Regierung erhielt nur 57 Stimmen – nötig wären 60 gewesen. Das Repräsentantenhaus hatte in der Woche zuvor dagegen mit grosser Mehrheit dem «USA Freedom Act» genannten Gesetz zugestimmt.

Dieses sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivitäten im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Parlamentarier stehen nun unter grossem Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten aus, die im «Patriot Act» festgehalten worden war. Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden. (sda/dpa/afp)

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