Putin unterstützte Trump und wollte Biden schaden

Bericht von US-Geheimdiensten enthüllt: Putin unterstützte Trump und wollte Biden schaden

Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden und Unfrieden im Land zu säen. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Einflussnahme «genehmigt und durchgeführt», hiess es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines.

Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hiess es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Versuche gegeben, Beamte der Trump-Regierung und Medien dahingehend zu manipulieren, hiess es weiter.

Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hiess es.

Moskau wollte «die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen» und das langfristige Ziel verfolgen, «das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken», hiess es. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als «nachteilig für russische Interessen» betrachtet. China hingegen habe nicht versucht, die Wahl zu beeinflussen.

Dem Bericht zufolge soll sich auch der Iran bemüht haben, den Wahlkampf zu beeinflussen. Teheran sei es darum gegangen, die Chancen für eine Wiederwahl Trumps zu verringern und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zu verstärken, hiess es. Auch der Iran habe dabei nicht direkt die Wahlinfrastruktur angegriffen.

Erste Pressekonferenz von US-Präsident Biden am 25. März

US-Präsident Joe Biden wird sich kommende Woche bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen. Die Begegnung ist für Donnerstag kommender Woche am Nachmittag (Ortszeit) geplant, wie mitreisende Journalisten unter Berufung auf das Weisse Haus berichteten. Biden war am Dienstag in den Bundesstaat Pennsylvania gereist.

Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, hat aber noch keine Pressekonferenz abgehalten. Dabei könnten ihm mehrere Reporter ausführlich Fragen stellen - und es ist für den Präsidenten schwieriger, Fragen oder bestimmten Themen auszuweichen. Biden hat mit seinem Amtsantritt aber die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weissen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki ausführlich die Fragen von Reportern beantwortet.

In US-Medien war zuletzt immer wieder thematisiert worden, dass sich Biden so viel Zeit lässt für seine erste Pressekonferenz. Sein Vorgänger Donald Trump hatte einen anderen Ansatz verfolgt. Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig ausführlich den Journalisten. Trump warf Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichteten, regelmässig vor, «Fake News» zu verbreiten, und beschimpfte sie als «Feinde des Volkes». (sda/dpa)