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epa04778222 (FILE) A road sign for the headquarters of the National Security Administration (NSA) is seen in Fort Meade, Maryland, USA, 22 December 2013. The US Senate convened a special session on 31 May 2015 afternoon to take up intelligence legislation that includes reforms to the National Security Agency (NSA) just hours before existing legislation is to expire, amid warnings from President Barack Obama and the intelligence community. At the same time, the NSA began the process of shutting down its controversial telephone metadata collection programme, as it is set to expire at midnight Washington time.  EPA/JIM LO SCALZO

Hier geht's zum Hauptquartier der Schnüffler in Fort Meade, Maryland. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Die NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln



Der US-Geheimdienst NSA kann nach einem Gerichtsentscheid zunächst weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.

Das Berufungsgericht entschied aus formalen Gründen. Es äusserte sich nicht inhaltlich zu der Frage, ob das Sammeln illegal ist. Die drei Richter befanden mit zwei Stimmen zu einer, die Kläger hätten nicht mit letzter Gewissheit unter Beweis gestellt, dass ihre Telefondaten aufgezeichnet worden seien.

Mehrere Klagen anhängig

US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden. Da diese Gesetze aber erst am 29. November in Kraft treten, sind noch mehrere Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

Obama war mit der Reform hinter den vor allem in Europa hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch waren es die umfangreichsten Reformen für die NSA seit den Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden. Die Affäre um die NSA hat auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet. 

(sda/dpa)

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