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Heute findet der Biden-Putin Videogipfel statt – die Ausgangslange in 5 Punkten

Inmitten des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt treffen sich Biden und Putin heute auf ein virtuelles Gespräch. Im Vorfeld wurde bereits viel gedroht, beraten und gefordert – 5 Punkte zur aktuellen Ausgangslage
07.12.2021, 05:38

USA erwägt Sanktionen

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin wollen am Dienstag bei einem Videogipfel über die alarmierenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sprechen. Vor der Schalte drohten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation mit schwerwiegenden Konsequenzen. Die Kosten würden sehr hoch ausfallen, «sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden», sagte ein US-Regierungsvertreter. Dann müsse Putin mit «erheblichen wirtschaftlichen Gegenmassnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten» rechnen.

Biden warnt Russland davor, die Ukraine anzugreifen.
Biden warnt Russland davor, die Ukraine anzugreifen.Bild: keystone

«Um es klar zu sagen: Wir wissen nicht, ob Präsident Putin eine Entscheidung über eine weitere militärische Eskalation in der Ukraine getroffen hat. Aber wir wissen, dass er die Kapazitäten für eine solche Eskalation bereitstellt, sollte er sich dazu entschliessen», sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Moskau weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt die Ukraine, mehr als 120'000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Der US-Sender CNN berichtete, Washington erwäge Sanktionen gegen Putins Umfeld und den russischen Energiesektor. Eine mögliche «nukleare Option» wäre dem Bericht zufolge der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte, Ziel sei, «auf diplomatischem Wege zu vermitteln, dass dies der richtige Moment für Russland ist, seine militärische Aufrüstung an der Grenze (zur Ukraine) zurückzufahren». Zugleich stimmten sich die USA mit transatlantischen Partnern über Sanktionen ab, sollte Putin nicht einlenken.

Biden hat sich mit Johnson, Merkel & Co beraten

Biden beriet sich vor dem Videogipfel mit Putin mit europäischen Verbündeten: mit Grossbritanniens Premier Boris Johnson, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Draghi. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre gemeinsame Besorgnis über «die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine und die zunehmend scharfe Rhetorik Russlands» gesprochen, teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) nach der Schalte mit. Sie hätten Moskau zur Deeskalation aufgerufen und betont, Diplomatie sei der einzige Weg sei, um den Konflikt zu lösen. Die britische Regierung teilte nach der Schalte mit, die fünf Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, sich nach Bidens Gespräch mit Putin erneut auszutauschen.

Biden verspricht Ukraine Unterstützung

Kurz vor Bidens Schalte mit Putin sprach US-Aussenminister Antony Blinken wiederum am Montag telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Blinken habe dabei die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine «angesichts der russischen Aggression» bekräftigt, teilte das US-Aussenministerium am Montagabend (Ortszeit) mit. Biden will nach Angaben aus dem Weissen Haus in den kommenden Tagen mit Selenskyj sprechen.

Die Nato hat sich zur Sondersitzung getroffen

Am Montagabend tauschten sich die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten in einer Sondersitzung zu den russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging es bei den Gesprächen im Militärausschuss des Bündnisses unter anderem um die US-Informationen, nach denen Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine getroffen habe.

Details zu den per Videokonferenz geführten Gesprächen wurden von der Nato nicht veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hiess es lediglich, bei dem Austausch sei es darum gegangen, ein gemeinsames Lageverständnis zu erlangen, um das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken. Zudem sei es Ziel gewesen, Transparenz zwischen den Bündnispartnern zu fördern und laufende Aktivitäten aufeinander abzustimmen.

Putin fordert Sicherheitsgarantien

Putin will bei dem Gipfel mit Biden auch über gegenseitige Sicherheitsgarantien sprechen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge sagte. Putin hatte zuletzt die Nato zu einem Ende ihrer Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Im Gegenzug ist Russland demnach auch bereit, dem westlichen Militärbündnis Sicherheiten zu geben.

Russland verlangt von der Nato das Ende der Osterweiterung.
Russland verlangt von der Nato das Ende der Osterweiterung.Bild: keystone

Russland sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will etwa die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. «Die Sicherheitsgarantien können nicht einseitig sein, das ist offensichtlich», sagte Peskow.

Der Videogipfel Bidens und Putins beginnt nach Kreml-Angaben gegen 16.00 Uhr MEZ und dürfte bis in den Abend deutscher Zeit dauern. Sprechen wollen Putin und Biden einmal mehr auch über die seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden grössten Atommächte. Zudem soll es um Cybersicherheit, das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. (saw/sda/dpa)

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Die Schande von Odessa

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quelle: epa / sergey gumenyuk
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