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epa07373255 US President Donald J. Trump reacts as he leaves after speaking about a 328 billion USD (290.7 billion euro) spending bill to prevent another government shutdown at the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 15 February 2019. President Trump also declared a national emergency to attempt to build his long-promised border wall. Democratic lawmakers have already announced they will challenge that declaration.  EPA/ERIK S. LESSER

Bild: EPA/EPA

Veto bleibt ungebrochen: Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Trumps Grenzmauer frei



Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag bekannt.

Acting Secretary of Defense Patrick Shanahan talks to media as he meets with and Qatari Minister of Defense Khalid bin Mohammed al-Attiyah, at the Pentagon, Tuesday, March 12, 2019. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Patrick Shanahan Bild: AP/AP

Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, sagte Shanahan. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Die Probleme mit Trumps Mauer:

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Video: watson

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste «shutdown» der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Darkside 27.03.2019 19:05
    Highlight Highlight 1 Milliarde für 91 Kilometer. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 3145km lang. Man rechne. Und an alle die welche den Clown jetzt wegen Einhaltung von Wahlversprechen feiern, hat er nicht immer versprochen dass Mexiko die Mauer bezahlen wird? Aber bestimmt werden ein paar seiner Milliardärskumpels in den Vorständen der Baufirmen schön von den eingesetzten Steuergeldern profitieren. Wenn's nicht so traurig wäre...
  • Lörrlee 26.03.2019 09:52
    Highlight Highlight Ging Trump während den Wahlen nicht maximal von 5-10 Mia. Dollar aus? Jetzt will er für 91 km 1 Mia. ausgeben?
    Er weiss schon, dass die Grenze zu Mexiko 3’145 km lang ist?
    Damit würde er mit 34 Mia. Gesamtkosten (nur hochgerechnet, ohne mit einzubeziehen, dass grosse Teile der Grenze zu höheren Kosten aufgrund der Topografie führen würden) sogar die Schätzungen der Gegner vor den Wahlen (ca. 20-30 Mia.) überflügeln...

    Naja, sind ja nicht unsere Steuergelder...
  • The fine Laird 26.03.2019 08:57
    Highlight Highlight Ging nicht mal eine Sammelklage von den betroffenen Bundesstaaten ein gegen die Mauer? Wurde diese abgelehnt?
  • Froggr 26.03.2019 08:52
    Highlight Highlight Das einzig richtige. Die Russland „Beweise“ sind vom Tisch. Auf gute weitere 5,5 Jahre💪 Auf gehts
  • malee 26.03.2019 08:05
    Highlight Highlight Mueller Report, Avanatti festgenommen, Mauer Milliarde am Kongress vorbei finanziert - Donny hat einen Lauf. Die Dems sehen jeden Tag mehr aus wie weinerliche, schlechte Verlierer... jetzt streitet man lieber über die Interpretationshoheit einzelner Sätze der Zusammfassung anstatt die Wähler mit Sachpolitik zu überzeugen. Dazu noch die gute wirtschaftliche Lage... niemals hätte ich mir vorstellen können dass er 2020 nochmal gewinnt, vielleicht ist er doch eine Art verrücktes Genie.
  • Markus97 26.03.2019 07:01
    Highlight Highlight Ich hatte rechr
    • DonChaote 26.03.2019 07:16
      Highlight Highlight @markus97
      Zum ersten mal?
  • Tenno 26.03.2019 05:07
    Highlight Highlight Bin mal auf die WTO Ausschreibung für die Mauer gespannt oder macht der Donald da einen Freihänder?
  • Kronrod 26.03.2019 04:07
    Highlight Highlight Genau wie er es einst vorausgesagt hat. :-)
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Die Kurden, Trump, Erdogan und Assad: Was du über die Kriegswirren in Rojava wissen musst

Sie haben den IS besiegt, jetzt werden die Kurden in Nordsyrien sich selbst überlassen. Ein Überblick über die türkische Militäroffensive in Rojava und was Erdogan, Trump und Assad damit zu tun haben.

Im Stundentakt ändern sich die Schlagzeilen über den Krieg in Nordsyrien: «Türkische Truppen marschieren in Syrien ein», «IS-Terroristen nutzen Chaos nach türkischer Invasion», «Kurden bitten Präsident Assad um Hilfe». Verwirrung total. Klar ist: Die Situation für die Kurden spitzt sich stetig zu, Hunderttausende haben ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer, darunter Zivilisten, Kinder und Journalisten, steigt täglich.

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