Veto bleibt ungebrochen: Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Trumps Grenzmauer frei
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag bekannt.
Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, sagte Shanahan. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.
Die Probleme mit Trumps Mauer:
Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste «shutdown» der US-Geschichte.
Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. (sda/afp)
