Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hiess es am Montag, unter anderem würden wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben.
Zudem werde die US-Regierung «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen, hiess es weiter. Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.
Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.
Statement from President Donald J. Trump Regarding Turkey’s Actions in Northeast Syria pic.twitter.com/ZCQC7nzmME
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 14, 2019
US-Verteidigungsminister Mark Esper will zudem die Nato-Mitgliedsstaaten zu Massnahmen gegen die Türkei drängen. «Das einseitige Vorgehen der Türkei war unnötig und impulsiv», erklärte Esper am Montag. Der «inakzeptable Einmarsch» habe die erfolgreiche internationale Mission gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien «untergraben». «Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschliesslich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise. Die bilaterale Beziehung zwischen unseren Ländern wurde auch beschädigt.»
Am 24. und 25. Oktober kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Die Türkei ist ebenfalls Mitglied in dem Bündnis. Dort wolle Esper die Verbündeten «drängen», gemeinsame und individuelle diplomatische und wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, um auf die «ungeheuerlichen» Handlungen der Türkei zu reagieren.
Die Aussenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, die sich gegen die YPG-Kurdenmiliz richtet, scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt.
Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt.
Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen erhielt. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. «Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun», sagte Mnuchin am Sonntag noch dem Fernsehsender ABC.
Trump erklärte nun, die Militäroffensive gefährde Zivilisten sowie Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.
Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».
Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.
Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet. (mim/jaw/sda/afp)
