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ICC-Chefanklägerin darf nicht in die USA einreisen – weil sie gegen US-Soldaten ermittelt



epa06978032 Prosecutor Fatou Bensouda (L) in the case against Congolese Bosco Ntagandas (not pictured) in the courtroom of the International Criminal Court (ICC) during the closing statements of his trial in the Hague, the Netherlands, 28 August 2018. Bosco Ntaganda is accused of 13 counts of war crimes (murder and attempted murder; attacking civilians; rape; sexual slavery of civilians; pillaging; displacement of civilians; attacking protected objects; destroying the enemy's property; and rape, sexual slavery, enlistment and conscription of child soldiers under the age of fifteen years and using them to participate actively in hostilities) and five crimes against humanity (murder and attempted murder; rape; sexual slavery; persecution; forcible transfer of population) allegedly committed in Ituri, DRC, in 2002-2003.  EPA/BAS CZERWINSKI / POOL

Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Fatou Bensouda. Bild: EPA/ANP POOL

Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte Bensoudas Büro. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Verfahren gegen US-Soldaten wegen mutmasslicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin am Freitag. Weiter werde die Anklage ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der ICC «unparteiisch und unabhängig» operiere.

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

Bereits im März hatte US-Aussenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. (sda/dpa)

Trumps Amerika

Weggesperrt ohne Gerichtsurteil

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Typ 05.04.2019 15:38
    Highlight Highlight Somit wäre es ja legitim, wenn andere Länder in die USA einmarschieren würden, um Ihnen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bringen!?!
  • acoves 05.04.2019 14:38
    Highlight Highlight so funktioniert die Rechtsstaatlichkeit unter Trump. Dieser Staat scheint sich je länger desto mehr zur eigentlichen Bananenrpublick zu werden.
    • Basti Spiesser 06.04.2019 12:26
      Highlight Highlight Ich würde sagen das war auch schon vor Trump nicht viel anders.
  • darkshadow 05.04.2019 12:58
    Highlight Highlight verfluchte Doppelmoral....
  • Basti Spiesser 05.04.2019 12:04
    Highlight Highlight „Wir sind die Guten“
  • walsi 05.04.2019 11:48
    Highlight Highlight Das muss diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein von denen die USA jeweils schwadronieren bevor sie einen Unrechtsstaat angreifen. Die Kriegsverbrecher der anderen Länder sollen vor Gericht. Über die eigenen Soldaten hält man die schützende Hand.
    • Albert J. Katzenellenbogen 05.04.2019 12:41
      Highlight Highlight So ganz hält man schon nicht die schützende Hand über die Soldaten. Im Fall von Folter in Gefängnissen zB Abu Ghuraib wurden Soldaten vor Gericht gestellt und verurteilt.
      Eine erneute Anklage würde in diesen Fällen US Recht widersprechen.
      Fraglich ist natürlich ob es sich um die gleichen Fälle handelt. Das werden aber weder der int. Strafgerichtshof noch die US Ämter bestätigen kommunizieren wollen.
    • Alpöhy 05.04.2019 14:21
      Highlight Highlight Stimmt nur zur Hälfte: die anderen mutmaslichen Kriegsverbrecher werden OHNE Gerichtsverfahren per Drohnen gekillt...
    • swisskiss 05.04.2019 15:34
      Highlight Highlight Albert J. Katzenellenbogen: Abu Ghraib war kein Kriegsverbrechen, sondern Folter von Gefangenen.

      Weder werden die Erschiessungen von Zivilisten im Irak, Aghanistan und Syrien durch die USA untersucht, noch werden die privaten Sicherheitsfirmen von Erik Prince, dem Bruder von Betsy de Vos, Erziehungsministerin unter Trump, zur Rechenschaft gezogen.

      Im Gegenteil arbeitet Prince daran, die gesamten Truppenabzüge der US Army in Afghanistan, durch seine Söldner zu ersetzen.
  • Chriguchris 05.04.2019 11:45
    Highlight Highlight Manche sind gleich aber manche sind gleicher...
    • azoui 05.04.2019 11:57
      Highlight Highlight Nein -"...nur Schweine sind gleicher"

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