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ICC-Chefanklägerin darf nicht in die USA einreisen – weil sie gegen US-Soldaten ermittelt



epa06978032 Prosecutor Fatou Bensouda (L) in the case against Congolese Bosco Ntagandas (not pictured) in the courtroom of the International Criminal Court (ICC) during the closing statements of his trial in the Hague, the Netherlands, 28 August 2018. Bosco Ntaganda is accused of 13 counts of war crimes (murder and attempted murder; attacking civilians; rape; sexual slavery of civilians; pillaging; displacement of civilians; attacking protected objects; destroying the enemy's property; and rape, sexual slavery, enlistment and conscription of child soldiers under the age of fifteen years and using them to participate actively in hostilities) and five crimes against humanity (murder and attempted murder; rape; sexual slavery; persecution; forcible transfer of population) allegedly committed in Ituri, DRC, in 2002-2003.  EPA/BAS CZERWINSKI / POOL

Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Fatou Bensouda. Bild: EPA/ANP POOL

Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte Bensoudas Büro. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Verfahren gegen US-Soldaten wegen mutmasslicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin am Freitag. Weiter werde die Anklage ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der ICC «unparteiisch und unabhängig» operiere.

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

Bereits im März hatte US-Aussenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. (sda/dpa)

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