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Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Fatou Bensouda. Bild: EPA/ANP POOL
Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte Bensoudas Büro. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Verfahren gegen US-Soldaten wegen mutmasslicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.
Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin am Freitag. Weiter werde die Anklage ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der ICC «unparteiisch und unabhängig» operiere.
Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.
Bereits im März hatte US-Aussenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. (sda/dpa)
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so funktioniert die Rechtsstaatlichkeit unter Trump. Dieser Staat scheint sich je länger desto mehr zur eigentlichen Bananenrpublick zu werden. Highlight
Das muss diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein von denen die USA jeweils schwadronieren bevor sie einen Unrechtsstaat angreifen. Die Kriegsverbrecher der anderen Länder sollen vor Gericht. Über die eigenen Soldaten hält man die schützende Hand. Highlight
So ganz hält man schon nicht die schützende Hand über die Soldaten. Im Fall von Folter in Gefängnissen zB Abu Ghuraib wurden Soldaten vor Gericht gestellt und verurteilt. Highlight
Albert J. Katzenellenbogen: Abu Ghraib war kein Kriegsverbrechen, sondern Folter von Gefangenen.
