USA drohen Kuba: Das könnte jetzt passieren

Während sich die Krise in Kuba zuspitzt, suchen die USA einen Weg, einen Machtwechsel herbeizuführen.Bild: keystone

Krise, Drohungen, Anklage – das könnte jetzt in Kuba passieren

Kubas Wirtschaft scheint am Ende, die USA wollen einen Regime-Wechsel. Werden sie diesen selbst herbeiführen oder kollabiert der Staat bald? Vier Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Vroni Fehlmann

Die USA führen einen Regierungswechsel herbei

Das spricht dafür

Die kommunistische Regierung Kubas ist der Trump-Regierung ein Dorn im Auge. Dass man das ändern will, hat beispielsweise Aussenminister Marco Rubio, dessen Eltern selbst aus Kuba stammen, kürzlich erklärt. Er sprach von einem «neuen Kuba», in dem nicht nur die Kommunistische Partei Wohlstand erlebe. Die USA wollen zudem den kubanischen Markt für ausländische Firmen öffnen, auch die russischen und chinesischen Geheimdienste sollen aus dem Land verschwinden.

Die USA setzen das Land deshalb auch unter Druck. Nach der Festnahme von Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro sorgten sie dafür, dass die Öllieferungen an Kuba eingestellt wurden. Viele Menschen sind seither grösstenteils ohne Strom. Diese Woche gab US-Justizminister Todd Blanche zudem bekannt, dass der 94-jährige Ex-Staatschef Raúl Castro angeklagt wird – wegen des Abschusses zweier Kleinflugzeuge im Jahr 1996. Auch Sanktionen für ausländische Firmen, die in Kuba Geschäfte machen, sollen den Druck erhöhen.

Und schliesslich haben die USA erst im Januar gezeigt, dass sie es können, als sie Maduro in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht hatten, wo er angeklagt wurde. Danach übernahm Delcy Rodriguez im Land das Szepter, bisher hat sie mit den USA kooperiert.

Das spricht dagegen

So einfach ist es dann doch wieder nicht. Ein erzwungener Machtwechsel könnte dem Land Instabilität bringen, erklärt Michael Shifter, Professor für Lateinamerikanische Studien an der Georgetown University, gegenüber BBC. Und das sei nicht das, was die USA wollen.

Das Problem: Während in Venezuela die damalige Vizepräsidentin bereitstand, die Führung zu übernehmen, gibt es in Kuba keine solche Person. «Ich glaube nicht, dass es eine offensichtliche Delcy Rodriguez in Kuba gibt, und Macht funktioniert in Kuba anders als in Venezuela», so Shifter.

Ein neuer Krieg

Das spricht dafür

Bekanntlich geizt US-Präsident Trump nicht mit Drohungen. Das ist auch im Fall Kuba nicht anders. Noch versucht er allerdings einen Deal auszuhandeln. Dennoch ist bekannt, dass in den vergangenen Wochen Überwachungsflüge vom US-Militär rund um Kuba stattgefunden haben. Ausserdem soll der Flugzeugträger USS Nimitz auf dem Weg Richtung Kuba sein.

Währenddessen kontert die kubanische Regierung, dass man sich im Falle eines Angriffs auch verteidigen werde. Gemäss Axios besitzt Kuba über 300 Militärdrohnen aus dem Iran und Russland. Ausserdem sollen bereits Pläne geschmiedet worden sein, den US-Stützpunkt Guantanamo Bay und US-Militärschiffe zu attackieren.

Das spricht dagegen

Gemäss «Axios» gehen die USA derzeit nicht von einem Angriff vonseiten Kuba aus. Sie vermuten eher, dass sie sich vorbereiten, sollten sich die Beziehungen verschlechtern. Die USA scheinen Kuba jedenfalls nicht als grosse militärische Bedrohung zu betrachten. «Niemand sorgt sich wegen Kampfjets aus Kuba. Es ist nicht einmal klar, ob sie überhaupt einen haben, der fliegen kann», wird ein US-Beamter im Bericht zitiert.

Auch wenn Aussenminister Rubio am Freitag laut BBC Kuba als «Bedrohung für die nationale Sicherheit» bezeichnet hat, noch versuchen es die USA auf diplomatischem Weg. Schliesslich könnte es sich Trump auch mit dem eigenen Volk endgültig verscherzen, sollte er einen neuen Militäreinsatz starten. Schon der Iran-Krieg sorgt in den USA für massive Kritik. «Das amerikanische Volk möchte nicht noch einen Krieg. Es will, dass wir uns auf den Wohnungsbau in Arizona fokussieren, nicht auf das Bombardieren von Häusern in Havanna», sagte denn auch der demokratische Senator Ruben Gallego gemäss CNN.

Kuba kollabiert

Das spricht dafür

Schon jetzt läuft das Land auf dem Zahnfleisch. Die humanitäre Krise spitzt sich zu, Menschen sind ohne Strom, ohne fliessend Wasser, ohne genügend Lebensmittel. Im Land gibt es Proteste, der Unmut wird lauter. Entsprechend ist sich auch Trump sicher, dass er quasi zuschauen kann, wie er kürzlich vor Medien sagte: «Das Land zerfällt. Es ist ein Desaster, sie haben teilweise die Kontrolle verloren.» Er sehe folglich auch keinen Grund, zu intervenieren und die Situation eskalieren zu lassen. Das sei schlicht unnötig.

Das spricht dagegen

Auch hier gilt: So einfach ist es eben nicht. Shifter erklärt gegenüber BBC: «Man muss zwischen der kubanischen Wirtschaft und der kubanischen Regierung unterscheiden.» Der Staat funktioniere auch bei einem Wirtschaftskollaps noch weiter.

Und wenn dieser Kollaps tatsächlich eintritt, haben die USA ein neues Problem. Denn dann dürften viele Kubanerinnen und Kubaner aus dem Land fliehen, es wird erwartet, dass sie Richtung USA ziehen könnten. Doch schon jetzt sehen sich kubanische Einwanderinnen und Einwanderer mit verschärften Asylbestimmungen konfrontiert.

USA nehmen Raúl Castro in Kuba fest

Das spricht dafür

Nach der Anklage des ehemaligen Präsidenten wurden Vermutungen laut, dass die USA Castro selbst festnehmen könnten. Denn die kubanische Regierung hatte die Anklage als «politisch motiviert» und «Vorwand für eine militärische Intervention» bezeichnet. Da die USA im Januar bereits Maduro aus Venezuela herausgeholt hatten, wurden die Spekulationen über eine erneute Operation nun angeheizt.

Und diese Spekulationen werden von US-Politikern genährt. So sagte etwa Floridas Senator Rick Scott gemäss BBC: «Das Gleiche, was Maduro passiert ist, sollte auch Raúl Castro passieren.»

Das spricht dagegen

Bisher hat US-Präsident Donald Trump dementiert, dass es solche Pläne gibt. Und selbst wenn, da stellt sich die Frage: Was soll das bringen? Castro hat keine eigentliche Macht mehr. Sie ist eher symbolisch. Die kubanische Regierung würde also durch eine Festnahme Castros nicht sonderlich geschwächt. Oder wie es Adam Isacson, regionaler Experte bei der NGO Washington Office on Latin America, gegenüber BBC erklärt: «Ich glaube nicht, dass es die Machtstrukturen in Kuba sehr beeinflussen würde. Die Castro-Dynastie ist einflussreich, aber nicht so zentral für das, was sie erbaut hat.»

Ein weiterer Punkt: Castro ist bereits 94 Jahre alt. Das Alter stellt ein Risiko dar. Der fehlende strategische Nutzen würde bedeuten, dass es einzig um Demütigung geht. Dabei müsste die USA aus der Vergangenheit wissen, dass mit Kuba nicht zu spassen ist: Schliesslich war ein Ziel der kubanischen Revolution, sich von der amerikanischen Abhängigkeit loszusagen. Und noch heute kann die US-Regierung nicht damit rechnen, zumindest in Teilen der Bevölkerung auch willkommen geheissen zu werden, wie das in Venezuela der Fall war.