Mehr Sumpf geht nicht: Wie es zum dubiosen IRS-Deal mit Trump kam
Am 1. Januar 2026 veröffentlichte Sonderermittler Jack Smith seinen Report zu den Anstrengungen, das Resultat der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. Darin werden neben Donald Trump sechs Mitverschwörer als Haupttäter genannt. Die Namen sind nicht explizit aufgeführt. Deshalb existieren wilde Spekulationen – primär über den sechsten Mitverschwörer. Einer der Hauptverdächtigen dafür ist der US-Russe Boris Epshteyn. Er wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen nach den Wahlen 2020 in Arizona wegen Urkundenfälschung, Betrug und Verschwörung angeklagt und plädiert auf unschuldig.
Wer sich für den Präsidenten so weit aus dem Fenster lehnt, wird mit Nähe und Einfluss belohnt. Vielleicht mit zu viel Nähe und Einfluss.
Nach den Wahlen 2024 wird Epshteyn vorgeworfen, er verlange von Aspiranten für Jobs in der Trump-Regierung Schmiergelder. Eines der Opfer soll Scott Bessent gewesen sein. Bessent hat sich nach eigenen Angaben geweigert, zu bezahlen. Er wurde trotzdem Finanzminister.
Klar ist: Beim kürzlich abgeschlossenen Deal mit der Steuerbehörde IRS hatte Boris Epshteyn erneut die Finger im Spiel. Er hatte die Klage für Trump gegen das IRS eingefädelt. Kritiker nennen den Vergleich den grössten Justizskandal der US-Geschichte. Mit im Klägerboot sitzt Daniel Epstein: ein häufiger Mitarbeiter Epshteyns und Berater Trumps während dessen erster Amtszeit.
Mit der Klage gegen das IRS wollten die Anwälte zehn Milliarden Dollar Regierungs- und damit Steuergelder direkt in die Taschen des milliardenschweren US-Präsidenten leiten. Bei vielen Republikanern habe das sämtliche Alarmglocken ausgelöst, schreibt das «Wall Street Journal». Die Befürchtung: Trump überspanne den Bogen damit endgültig. Dies sei hinsichtlich der Midterms schädlich. Justizminister Blanche sei bei einem internen Hearing von Republikanern regelrecht gegrillt worden.
Mit der Klage war der Schaden angerichtet. Die GOP hoffte aber, die zuständige Richterin Kathleen Williams werde die Klage bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit zurückhalten. Williams war von Obama einberufen worden und spielte nicht mit. Im Gegenteil: Sie verlangte vom Justizdepartement eine Antwort, ob es das IRS gegen Trump vertreten werde. So, wie das üblicherweise der Fall ist.
Wie schwierig dieses Unterfangen gewesen wäre, lässt sich ohne Aktenkenntnis nicht beurteilen. Die «New York Times» erwähnt aber, dass die Anklage zu spät eingereicht wurde. Zudem richtete sich die Klage nicht an den eigentlichen Täter, der bereits während Bidens Präsidentschaft verurteilt wurde, sondern an den IRS. Was die «New York Times» damit sagen will: Die Klage stand auf wackligen Beinen.
Trotzdem kam es zu einem Vergleich – und das beinahe in Rekordzeit. Er besagt, dass für Geschädigte der Biden-Regierung ein Fonds über 1,776 Milliarden Dollar eingerichtet werden soll. Die Zahl ist rein symbolisch. 1776 ist das Jahr der amerikanischen Unabhängigkeit.
Die Auszahlung der Gelder obliegt einem fünfköpfigen Gremium, das noch ernannt werden muss. Die Namen dazu soll Boris Epshteyn gepitcht haben. Wer sich warum und in welchem Umfang für Entschädigungsgelder qualifiziert, ist unklar. Die Kriterien wurden bisher nicht kommuniziert. Die Auszahlungen müssen nicht vom Kongress genehmigt werden.
Als Vorlage dient ein Fall während der Präsidentschaft von Barack Obama. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurden damals den indigenen Bauern Millionen zugesprochen. Doch der Streit Keepseagle vs. Vilsack wurde von einem Richter begleitet. Der aktuelle Fall mit der Familie Trump ist reines Anwaltsgemauschel ohne richterliche Aufsicht.
Wer auf der Trump-Seite mauschelte, Epshteyn und Epstein, ist klar. Wer die Einzelheiten des Deals auf der anderen Seite abnickte, bleibt weiter undurchsichtig. Der Einigungsprozess sei von Trumps privaten Beratern und «Leuten des Justizministeriums» erzielt worden, sagte Todd Blanche – immerhin Vorsteher der Behörde. Als CNN nachhakte und fragte, um wen es sich dabei genau handle, ergänzte er: «Nicht um mich.» Entsprechend fehlt seine Unterschrift auf dem Vergleichsschreiben.
Laut «New York Times» soll sich im Justizdepartement der stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter des Falles angenommen haben. Der Mann ist alles andere als unbefangen. Als Anwalt der Kanzlei Boyden Gray PLLC vertrat McCotter Staatsangestellte, welche gegen die Regierung Biden wegen der Impfpflicht klagten. Ausserdem vertrat er Trump-Freund Stephen Bannon als Verteidiger. 2026 wechselte er die Seiten und ist nun hinter Blanche die nominelle Nummer zwei im Justizdepartement.
Einen Tag, nachdem der Deal publik wurde, erschien auf der Homepage des Justizministeriums ein Zusatz. Er besagt, dass Donald Trump, seine Familie und seine Stiftung nicht mehr wegen Steuervergehen belangt werden dürfen. Es ist ein Blankoscheck für Steuerhinterziehung – und er trägt Blanches Unterschrift.
Bevor dieser Justizminister wurde, vertrat er Donald Trump als Strafverteidiger in New York. Zu seinen Klienten gehörte auch ein gewisser Boris Epshteyn.
Nachdem Richterin Williams den Fall nach dem Vergleich vorschnell ad acta gelegt hatte, wurde sie nun von 35 Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, ihn neu aufzurollen. Ein äusserst ungewöhnlicher Schritt, dem sie aber nachkam.
Sie verlangt vom Justizministerium einen Beweis der Unabhängigkeit der Parteien und dafür, dass keine Manipulation des Justizsystems vorliege.
Wenige Stunden nachdem das Justizministerium die Einführung des «Anti Weaponization Funds» bekannt gegeben hatte, trat Brian Morrissey zurück. Er war der Top-Anwalt des Finanzministeriums und leitete die Rechtsabteilung.
