Ein Gefolgsmann des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Thomas Barrack, ist wegen unzulässigen Lobbyings für die Vereinigten Arabischen Emirate angeklagt worden. Barrack, der eine zentrale Rolle bei der Organisation der feierlichen Amtseinführung Trumps im Jahr 2017 gespielt hatte, habe für die Emirate geworben, ohne seine Beziehung offenzulegen, erklärte das Justizministerium am Dienstag. Der 74-Jährige wurde Medienberichten zufolge festgenommen.
Barracks heimliche Tätigkeit als Lobbyist für die Politik einer ausländischen Regierung komme einem «Verrat» gegenüber seinen US-Ansprechpartnern gleich, «darunter auch der frühere Präsident», erklärte die Justiz. Barrack und zwei Mitangeklagte hätten von April 2016 bis April 2018 seine Freundschaft und den Zugang zum Kandidaten und späteren Präsidenten Trump, zu Regierungsstellen und den Medien genutzt, um für die ausländischen Interessen zu werben. Barrack wird zudem Behinderung der Justiz und Falschaussage zur Last gelegt.
Lobbyarbeit für ausländische Interessen ist in den USA nicht per se strafbar, es gibt jedoch genaue Vorschriften für die verpflichtende Offenlegung einer solchen Tätigkeit. Verstösse können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis belangt werden. «Amerikanische Staatsbürger haben ein Recht zu wissen, wenn ausländische Regierungen, oder deren Agenten, versuchen, unsere Regierung zu beeinflussen», erklärte ein ranghoher Vertreter der Bundespolizei FBI, William Sweeney. Dies gelte umso mehr in einem Wahljahr, fügte er hinzu.
Der Anklage zufolge war Barrack 2016 ein «informeller Berater» Trumps, ab November war der als grosser Parteispender bekannte Barrack für die Organisation der Amtseinführung in Washington zuständig. Ein wichtiger Teil dieser Rolle war das Einwerben von Spenden.
«Ab Januar 2017 beriet Barrack informell ranghohe Vertreter der US-Regierung zu Themen der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten», hiess es in der Anklageschrift. Barrack habe sich nach dem Regierungswechsel auch um einen Posten als Nahost-Gesandter bemüht.
Im September 2017 habe sich Barrack auf Geheiss der Emiratis bemüht, Trump davon abzuhalten, einen Gipfel in Camp David einzuberufen, um im Streit der Blockade der Golfstaaten gegen Katar zu vermitteln. «Der Gipfel fand nie statt», erklärte das Justizministerium. (saw/sda/dpa)
