Das Verhältnis zwischen den USA und Taiwan: Es ist kompliziert ...
Wie immer auch der «grosse Deal» mit China aussehen soll, den Donald Trump mit Chinas starkem Mann Xi Jinping aushandeln möchte – sicher ist, Trump benötigt dringend einen Erfolg. Die Schockwellen, die der von ihm entfesselte Irankrieg durch die Weltwirtschaft schickt, haben in Form einer steigenden Inflation auch seine Wählerschaft getroffen. Hohe Benzinpreise sind Gift für die Beliebtheit eines US-Präsidenten, und ein knappes halbes Jahr vor den Midterms sind Trumps Umfragewerte tief im Keller.
Es sieht also ganz danach aus, dass Xi am längeren Hebel sitzt. China hat im Handelskonflikt mit den USA ohnehin schon gezeigt, dass es über wirksame ökonomische Hebel verfügt. Besonders verwundbar sind die USA bei den Seltenen Erden, bei denen China etwa 60 Prozent der weltweiten Produktion sowie fast 90 Prozent der Raffinierung kontrolliert und die bei der Herstellung von E-Autos, Smartphones, Halbleitern, Turbinen und auch in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden.
Kein Wunder, dass in Taiwan die Sorge umgeht, Trump werde den Inselstaat verraten, um dafür einen Deal mit Xi Jinping in trockene Tücher zu bringen. Beobachter spekulieren, dass Xi die Gelegenheit nutzen wird, um Trump zu einer Änderung der US-Politik gegenüber Taiwan zu drängen. Dies könnte einen erneuten Aufschub von amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan umfassen oder gar die Aufgabe der offiziellen US-Politik, wonach Washington sich gegen jede gewaltsame Änderung des Status quo wenden wird.
Trumps widersprüchliche Signale
Trump selbst hat in der Vergangenheit widersprüchliche Signale ausgesendet: Im Dezember 2016 nahm er als designierter US-Präsident einen Glückwunschanruf der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen entgegen und sprach damit als erster designierter Präsident seit 1979 öffentlich mit einem Staatsoberhaupt Taiwans. In seiner ersten Amtszeit baute er zudem die Beziehungen zu Taiwan mit dem Taiwan Travel Act aus, der die Kooperation auf Regierungsebene verstärkte – und Peking verärgerte, das dies als Bruch der Ein-China-Politik interpretierte. Dagegen sagte er während des Wahlkampfs vor seiner zweiten Amtszeit, Taiwan solle die USA für die Verteidigung gegen China bezahlen. Überdies warf er Taipeh vor, die amerikanische Chip-Industrie zu stehlen.
Taiwan – letzte Bastion des Kuomintang
Dass Taiwan auf amerikanischen Schutz angewiesen ist und dass das amerikanisch-taiwanische Verhältnis so komplex ist, hat historische Gründe: Die USA unterstützten im Chinesischen Bürgerkrieg die Kuomintang (Nationale Volkspartei, KMT) unter General Chiang Kai-shek. Die Kuomintang verlor den Krieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong und zog sich 1949 mit ihren Truppen auf die letzte Bastion zurück – die Insel Taiwan. Nach wie vor erhob aber die Republik China, auch «Nationalchina» genannt, Anspruch darauf, ganz China zu vertreten.
Dies tat allerdings auch die kommunistische Regierung der Volksrepublik auf dem Festland, die Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz und integralen Bestandteil Chinas betrachtet. Bis heute verfolgt Peking denn auch die sogenannte Ein-China-Politik und duldet keine offiziellen Beziehungen anderer Staaten zu Taiwan. Zunächst vertrat jedoch Nationalchina offiziell den Staat China in den internationalen Gremien wie der Uno und hatte auch den ständigen chinesischen Sitz im Uno-Sicherheitsrat inne.
Bild: AP
Die USA schlossen 1954 einen Verteidigungspakt mit Taiwan, zum Schutz vor der übermächtigen Volksrepublik. Neben finanzieller Unterstützung des taiwanischen Militärs stationierten die USA ab 1955 auch eigene Truppen auf der Insel; ab 1960 selbst Atomwaffen. Die Unterstützung des Regimes in Taipeh – Chiang Kai-shek regierte diktatorisch – stand im grösseren Zusammenhang der amerikanischen Containment-Politik, die der Eindämmung des Kommunismus diente und sich gegen die Sowjetunion, die Volksrepublik China, Nordkorea und Nordvietnam richtete.
Die Volksrepublik drängt Taiwan aus der Uno
Der Volksrepublik, dem Giganten auf dem Festland, der obendrein ab 1964 Atommacht war, gelang es jedoch, immer mehr Staaten auf ihre Seite zu ziehen. Der Wendepunkt kam 1971 mit der Uno-Resolution 2758, mit der die Uno-Generalversammlung die Volksrepublik China in Peking als einzige legitime Vertretung Chinas anerkannte. Dies führte zum Ausschluss Taiwans aus dem Sicherheitsrat und der Uno. Heute unterhalten nur noch zwölf Staaten offizielle Beziehungen zu Taipeh.
Hintergrund dieser Entwicklung war eine geopolitische Verschiebung: Ab den späten 1950er-Jahren hatte sich das sowjetisch-chinesische Verhältnis deutlich getrübt; 1960 kam es schliesslich zum offenen Bruch, der 1969 sogar in einer militärischen Konfrontation am Grenzfluss Ussuri gipfelte. Ab 1969 näherten sich die USA Peking an, um dieses Zerwürfnis auszunutzen und die geopolitische Position der Sowjetunion zu schwächen.
Washington akzeptiert «Ein-China-Prinzip»
Im Rahmen dieser sogenannten Ping-Pong-Diplomatie unterzeichneten US-Präsident Richard Nixon und der chinesische Premierminister Zhou Enlai 1972 das Shanghai-Communiqué, in dem die USA anerkannten, dass es nur «ein China» gebe und Taiwan Teil davon sei. Die USA zogen ihre Atomwaffen von der Insel ab und verringerten ihre Truppenstärke dort – setzten aber zunächst ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan fort.
1979 vollzog dann auch Washington offiziell den Wechsel: Die USA nahmen vollumfängliche diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf und beendeten zugleich jene zu Taiwan. Die restlichen US-Truppen wurden abgezogen. Gleichwohl liessen die USA Taiwan nicht einfach fallen: Unter der offiziellen Ebene liefen die Beziehungen weiter und der US-Kongress verabschiedete im selben Jahr den Taiwan Relations Act. Darin verpflichteten sich die USA, alle vor 1979 eingegangenen internationalen Verpflichtungen gegenüber Taiwan einzuhalten – freilich mit Ausnahme des gegenseitigen Verteidigungsabkommens. Das Abkommen verurteilt ausdrücklich jede gewaltsame Änderung des Status quo; Taiwan wurden zudem Waffenlieferungen «defensiven Charakters» zugesichert.
«Sechs Zusicherungen»
1982, in der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan, konnte Taipeh zudem die sogenannten Sechs Zusicherungen festzurren. Sie enthalten die folgenden Vereinbarungen:
- Die USA haben keinen Zeitpunkt gesetzt, um den Waffenverkauf nach Taiwan zu beenden.
- Die USA werden die Bedingungen des Taiwan Relations Act nicht ändern.
- Die USA werden vor Waffenverkäufen nach Taiwan nicht die Volksrepublik China konsultieren.
- Die USA werden nicht zwischen Taiwan und der Volksrepublik China vermitteln.
- Die USA haben ihre Meinung über die Unabhängigkeit Taiwans nicht geändert.
- USA werden Taiwan nicht in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zwingen.
Die Politik, die die USA seither verfolgen, kann als «strategische Ambiguität» bezeichnet werden: Washington lässt bewusst offen, ob die USA Taiwan im Falle eines militärischen Angriffs militärisch verteidigen würden. Dies soll Peking von militärischen Abenteuern abhalten, da sie zu einer US-Intervention führen könnten. Zugleich soll die Unklarheit Taipeh davon abhalten, einseitig die formale Unabhängigkeit auszurufen, was eine rote Linie der Volksrepublik überschreiten würde.
Verschobene Machtverhältnisse
Sowohl Taiwan als auch die Volksrepublik haben seither eine stürmische wirtschaftliche Entwicklung erlebt. Besonders der Aufstieg Chinas zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA und seine Rolle als «Werkstatt der Welt» haben die Gewichte nachhaltig verschoben. Pekings Machtzuwachs, der sich auch militärisch ausdrückt, hat der Taiwan-Frage erneut zu politischer Virulenz verholfen. Ein Anzeichen dafür waren etwa die Militärmanöver, die China als Antwort auf den Staatsbesuch einer Kongressdelegation unter Nancy Pelosi vor knapp vier Jahren durchführte.
Ob China die abtrünnige Insel in naher Zukunft tatsächlich mit militärischer Gewalt annektieren könnte, steht in den Sternen. Die Erfahrungen Russlands in der Ukraine dürften Peking zur Vorsicht mahnen. Für die chinesischen Streitkräfte, die seit Jahrzehnten keinen bewaffneten Konflikt mehr erlebt haben, dürfte die Eroberung einer Insel mit starken Defensivkräften kein leichtes Unterfangen sein. Allerdings mehren sich seit Trumps zweitem Amtsantritt die Zweifel, ob die USA tatsächlich Taiwan militärisch zur Seite stehen würden. Und angesichts der Tatsache, dass die USA ihr Waffenarsenal im Irankrieg stark verbraucht haben, stellt sich die Frage, ob sie derzeit überhaupt dazu in der Lage wären.
