Fall Epstein: Bill und Hillary Clinton verweigern Aussage im US-Kongress
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten James R. Comer, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, erklärten sie US-Medien zufolge die Vorladungen für rechtlich unwirksam und kündigten Widerstand an.
In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen – «ungeachtet der Konsequenzen». Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das «buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden». Man sei überzeugt, dass «jede vernünftige Person» erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.
Der Fall Epstein
Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 starb Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können.
Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was zahlreiche Spekulationen über die Tragweite des Skandals mit sich brachte. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominenten Persönlichkeiten in Epsteins Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Per Gesetz wurde schliesslich vor gut einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich US-Präsident Donald Trump lange gewehrt hatte.
Trump lenkte Fokus auf die Clintons
Trump versuchte seither immer wieder, die Aufmerksamkeit auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte den Fokus auf die Clintons mehrfach kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena im Dezember auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.»
Comer hatte den Clintons mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten sie nicht zu Befragungen erscheinen. Die beiden verwiesen darauf, bereits eidesstattliche Erklärungen abgegeben zu haben, und erklärten, über keine relevanten Kenntnisse zu verfügen. Ihre Anwälte argumentieren, die Vorladungen dienten keinem legitimen Gesetzgebungszweck und verletzten verfassungsrechtliche Grenzen der Kongressermittlungen. (sda/dpa)
