Ein US-Berufungsgericht hat einen juristischen Deal mit dem mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gekippt, mit dem Khalid Sheikh Mohammed der Todesstrafe entgangen wäre. Das Gericht in Washington gab am Freitag dem früheren Verteidigungsminister Lloyd Austin Recht.
Austin hatte die geplante Strafvereinbarung mit Sheikh Mohammed und zwei weiteren Angeklagten im Sommer des vergangenen Jahres kassiert. Teil der Vereinbarung war es, dass sich die drei Männer schuldig bekennen und im Gegenzug eine lebenslange Haftstrafe erhalten.
Ein Prozess vor einem Militärgericht sowie die drohende Todesstrafe wären damit abgewendet gewesen. Ein Teil der Angehörigen der fast 3000 Todesopfer vom 11. September 2001 hatte allerdings empört auf diese Pläne reagiert.
Der damalige Verteidigungsminister Austin kassierte den Deal im Sommer 2024 mit der Begründung, die Familien der Opfer, die Militärangehörigen und die US-Öffentlichkeit verdienten es, dass der Fall vor einem Militärgericht verhandelt werde.
Das Berufungsgericht entschied nun, Austin habe «im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse» gehandelt, wie die Richterinnen Patricia Millett und Neomi Rao in ihrer Begründung schrieben.
Sheikh Mohammed und seine mutmasslichen Komplizen Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Ihnen werden Terrorismus und die Ermordung von fast 3000 Menschen vorgeworfen.
Khalid Sheikh Mohammed war im März 2003 in Pakistan gefasst worden. Er wurde drei Jahre lang in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten und dort auch gefoltert, ehe er 2006 nach Guantanamo gebracht wurde. Er plante die Anschläge vom 11. September nach eigenen Angaben «von A bis Z».
Bin Attash soll zwei der Flugzeugentführer ausgebildet haben; Hawsawi wird verdächtigt, die Finanzierung der Anschläge organisiert zu haben.
Islamisten des Extremistennetzwerks Al-Kaida um Osama bin Laden hatten die Anschläge in New York, Washington und in Pennsylvania mit vier gekaperten Flugzeugen verübt. Sie erschütterten die USA damit bis ins Mark. Die Weltmacht zog daraufhin in einen jahrzehntelangen «Krieg gegen den Terror». (sda/afp)
Es gibt schlicht keine greifbaren und belegbaren Fakten, die den Hergang so wie er propagiert wir tatsächlich zugetragen hatt.
Aussagen, welche unter Folter gemacht wurden, sind wertlos und nichtsagend.
Was jedoch viel sagt, ist, dass die USA den Deal jetzt noch kippt. War zwar geradezu zu erwarten, sagt jedoch viel über die Verlässlichkeit dieses Staates und dessen Justizapperat aus.