US-Shutdown: Sieben Demokraten brechen mit Parteilinie
Seit 41 Tagen steht die Verwaltung der US-Regierung still. Der aktuelle Shutdown in den USA war ausgelöst worden, weil sich die Republikaner und Demokraten über den künftigen Haushalt zerstritten hatten. Am späten Montagabend verabschiedete der US-Senat dann mit 60 zu 40 Stimmen einen Beschluss, der den längsten Shutdown der US-Geschichte beenden könnte.
Beim aktuellen Streit ging es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollten verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im grossen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt.
Um die gestern präsentierte Vorlage durchzubekommen, waren die Republikaner allerdings auf Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen. Am Ende stimmten 52 republikanische Senatoren mit der Unterstützung von sieben Demokraten und einem unabhängigen Senator für den Beschluss. Die Abweichler sehen sich nun heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
Sie treten 2026 nicht mehr an
Eine Gemeinsamkeit haben die acht derweil: Sie alle treten 2026 nicht mehr zur Wiederwahl an, zwei von ihnen wollen sich nach der laufenden Amtszeit ganz aus der Politik zurückziehen. So begründen sie ihr Votum in der Abstimmung:
Das kleinere Übel
Der wohl prominenteste Abweichler ist der frühere Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine, der 2016 unter Hillary Clinton zur Wahl antrat. Er verweist auf die harten Folgen des Shutdowns für Virginia mit rund 300'000 Bundesbediensteten und begründet sein Ja damit, dass der Deal rückwirkende Lohnzahlungen sichere, willkürliche Massenentlassungen stoppe und erstmals eine verbindliche Abstimmung über die umstrittenen Obamacare-Regelungen ermögliche. Auch die Senatorin Jacky Rosen argumentierte in diese Richtung.
Jeanne Shaheen gilt als eine der Architektinnen des Kompromisses und präsentiert ihn als Rückkehr zu einem überparteilichen Haushaltsprozess. Sie räumt ein, dass die auslaufenden Gesundheitszuschüsse weiter oberste Priorität haben, argumentiert aber, ein endloser Shutdown schade Millionen Menschen mehr, als er der Sache nütze. Die 78-Jährige hat bereits erklärt, 2026 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten.
John Fetterman hatte schon zuvor mehrfach mit den Republikanern für ein Ende des Shutdowns gestimmt und dabei seine eigene Partei scharf kritisiert. Er entschuldigt sich bei Soldaten, Empfängern von Lebensmittelzuschüssen, Bundesbediensteten und der Capitol Police, die seit Wochen keine Zahlungen bekommen haben, und nennt den Stillstand ein «Scheitern aller Beteiligten» – ein Shutdown sei für ihn kein legitimes Druckmittel. Mit seinen rund 2,03 Metern, sichtbaren Tattoos und Kapuzenpullis statt Anzug gilt Fetterman als ungewöhnlicher – und auch grösster – Politiker im Senat.
Nach einem Schlaganfall 2022 liess er sich wegen einer schweren Depression behandeln und spricht seitdem offen über seine psychische Gesundheit. Auch politisch fällt der Demokrat immer wieder aus der Parteilinie: Er fordert eine deutlich härtere Gangart an der Südgrenze, verteidigt die Grenzschutzbehörde ICE und hat einzelne Entscheidungen von Donald Trump – etwa in der Aussen- und Industriepolitik – ausdrücklich gelobt.
Dick Durbin bricht mit Fraktion
Maggie Hassan sprach von einer «moralischen Pflicht», eine funktionierende Regierung zu sichern und explodierende Gesundheitskosten einzudämmen. Catherine Cortez Masto hatte bereits mehrfach für Vorstösse gestimmt, den US-Shutdown zu beenden. Sie beschreibt lange Schlangen vor Essensausgaben, unbezahlte Bundesangestellte und überlastete Fluglotsen in Nevada und folgert: Nur mit einer arbeitsfähigen Regierung könne der Kongress über den Haushalt 2026 und die Gesundheitszuschüsse verhandeln, jeder weitere Tag Shutdown vergrössere den Schaden. Geschichten aus ihrem Bundesstaat beschrieb sie als «schrecklich».
Dick Durbin, langjähriger Senator und Nummer zwei der demokratischen Fraktionsführung, bricht in der Shutdown-Frage mit Fraktionschef Chuck Schumer. Er macht zwar die Republikaner weiter für die Krise verantwortlich, nennt das Gesetz aber einen notwendigen Schritt, um den Schaden zu begrenzen. Durbin, der seinen Abschied aus dem Senat nach dieser Amtszeit angekündigt hat, verweist nun auf Mehrheitsführer John Thune (Republikaner), der seine Zusage zur Abstimmung über die Gesundheitszuschüsse einlösen müsse.
Der unabhängige Angus King, der normalerweise mit den Demokraten stimmt, hat von Beginn an für Übergangslösungen votiert und hinter den Kulissen zwischen beiden Seiten vermittelt. Er lehnt Shutdowns als Verhandlungsinstrument grundsätzlich ab.
Eine Hürde bleibt noch
Der Kompromiss muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die regierenden Republikaner eine ausreichende Mehrheit haben. Danach fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Trump sprach von einem «sehr guten» Kompromiss. Die Haushaltssperre werde nun «sehr schnell» aufgehoben, sagte der Präsident.
Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, will seine Kammer bereits am Mittwoch über die Vorlage des Senats abstimmen lassen. Sollte der Vorschlag durchgehen, ist der US-Haushalt zumindest übergangsweise bis Ende Januar gesichert.
Verwendete Quellen:
- bbc.com: "Democratic US Senator Shaheen says she will not seek reelection in 2026" (Englisch)
- reuters.com: "Democratic US Senator Shaheen says she will not seek reelection in 2026" (Englisch)
- time.com: "8 Senators Broke With Democrats to End Government Shutdown" (Englisch)
- thefp.com: "John Fetterman: I Should Have Quit" (Englisch)
- thehill.com: "Fetterman defends ICE amid Democrat protests" (Englisch)
