Die US-Regierung erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT und beschuldigt ihn, sich in «die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt» einzumischen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite, sagte US-Aussenminister Antony Blinken. Der Sender betreibe zum Beispiel verdeckte Operationen, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten. Blinken kündigte weitere Sanktionen gegen den Sender an.
Der Sender operiert dem US-Aussenministerium zufolge als ein «direkter Arm der russischen Regierung». RT sei nicht nur für die Verbreitung von Falschinformationen zuständig, sondern sei «ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine». Ein Projekt sei ein grosses Online-Crowdfunding-Programm in Russland, das bei RT und über soziale Medienkanäle verbreitet werde, um russische Militäreinheiten in der Ukraine zu unterstützen und mit militärischer Ausrüstung und Waffen zu versorgen, sagte Blinken.
Als weiteres Beispiel für die Einflussnahme des Senders nannte Blinken eine verdeckt in Berlin ansässige englischsprachige Plattform namens «Red» (theread.stream). Trotz der Behauptungen auf der Website des Unternehmens sei Red ein Nachfolger der inzwischen eingestellten RT-Plattform Redfish, die von der in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft AFA Medya betrieben werde, so das US-Aussenministerium.
Der Sender unterstütze ausserdem die Bemühungen der russischen Regierung, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen. «Die Führung von RT hat vom russischen Staat finanzierte und gelenkte Medienplattformen genutzt, um zu versuchen, Unruhen in der Republik Moldau zu schüren», sagte Blinken.
Die US-Regierung hatte Russland bereits vergangene Woche eine Einmischung in die bevorstehende US-Präsidentenwahl im November vorgeworfen. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter von RT. Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. Der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, «Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern», hiess es. (hkl/sda/dpa)
