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Kapitol-Attacke: So will Trump die Akten-Herausgabe noch verhindern

Kapitol-Attacke: So will Trump die Akten-Herausgabe noch verhindern

24.12.2021, 07:08
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FILE - President Donald Trump speaks during a rally protesting the electoral college certification of Joe Biden as President in Washington on Jan. 6, 2021. Former President Donald Trump turned to the  ...
Donald Trump während seinem Auftritt am 6. Januar 2021 kurz vor der Erstürmung des Kapitols.Bild: keystone

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt. Trump reichte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington einen Antrag ein, um die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Der Ex-Präsident hatte zuvor auf unteren Instanzen erfolglos versucht, die Weitergabe der Dokumente zu unterbinden.

Ein Bundesgericht hatte eine entsprechende Klage Trumps abgewiesen. Darin hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weisse Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.

Trump hatte Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesgerichts eingelegt, hatte damit vor einem Berufungsgericht jedoch keinen Erfolg. Damit landete die juristische Auseinandersetzung nun beim Obersten Gerichtshof.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. (meg/sda/dpa)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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x%8Tz*3GsUf3
24.12.2021 07:50registriert Dezember 2020
...für mich noch immer ein Rätsel dass jemand so egozentrisches, egoistisches, skrupelloses, verlogenes, und hinterlistiges überhaupt noch populär ist. Nur er zählt. Ja auch er hat nicht immer mit allem unrecht, aber die Art und Weise ist wichtig. Egal welche politische Couleur, für mich nicht nachvollziehbar. Ich hoffe bei uns kommt es nicht auch soweit dass so kompromislose Menschen so viel Einfluss gewinnen. Aber es liegt an uns, uns nicht in ein Lager zu verschanzen und die Argumente der andern anzuhören.
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Tokyo
24.12.2021 07:58registriert Juni 2021
Feiges Würstchen.
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[CH-Bürger]
24.12.2021 08:05registriert August 2018
Korrigendum:
er wurde nicht "freigesprochen" - sie hatten lediglich zuwenige Beweise, um ihm einen konkreten Vorwurf zu machen. Der Verdacht stand von Anfang an im Raum, und es wurde von Anfang an eingeräumt, dass Unregelmässigkeiten aufgedeckt wurden.

macht natürlich juristisch keinen Unterschied, aber für die, die es nicht verfolgt haben, evtl schon...

hoffentlich kriegen sie diesen Lump endlich dran! 🤞🏻
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