Der weltweit beachtete Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin hat mit den Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung inhaltlich begonnen. Beim ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte warf Staatsanwalt Matthew Colangelo dem anwesenden 77-Jährigen am Montag in New York vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130'000 Dollar an Sex-Darstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen: «Es war Wahlbetrug – schlicht und einfach».
Colangelo führte aus, Trump habe «einen kriminellen Komplott inszeniert, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren». Diesen habe er dann versucht zu vertuschen, indem er in seinen New Yorker Geschäftsunterlagen immer und immer wieder gelogen habe.
Konkret argumentierte der Staatsanwalt, Trump habe die Zahlungen an seinen damaligen Anwalt falsch gekennzeichnet. Diese seien als Anwaltskosten eingestoft worden, obwohl es keinen Vorschuss gab und auch keine juristischen Dienstleistungen erbracht wurden. «Der Angeklagte zahlte ihn für eine illegale Zahlung an Stormy Daniels am Vorabend der Wahl zurück», so Colangelo. «Der Angeklagte fälschte diese Geschäftsunterlagen, weil er sein kriminelles Verhalten und das anderer Personen verbergen wollte.»
In seiner Rede zitierte Colangelo auch das berüchtigte «Access Hollywood»-Tape, in welcher Trump sagt, man könne «alles» mit Frauen machen, wenn man ein Star sei – etwa ihr zwischen die Beine greifen. Colangelo warf Trump vor, «mit sexuellen Übergriffen zu prahlen».
Trumps Anwalt Todd Blanche stellte seinen Klienten dagegen als rechtschaffen dar: «Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Verbrechen begangen». Es sei völlig legal, Geheimhaltungsvereinbarungen einzugehen. Trump - gekleidet in dunkelblauem Anzug und blauer Krawatte - war am Montag ebenfalls im Gerichtssaal anwesend. Während er den Ausführungen der Staatsanwaltschaft äusserlich meist ungerührt, stoisch und mit ernster Miene beiwohnte, drehte er sich beim Eröffnungsplädoyer Blanches zu seinem Verteidiger und hörte offensichtlich aufmerksam zu.
Blanche wandte sich energisch gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, Trump habe Berichte über Sexskandale unterdrücken und dadurch die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflussen wollen. «Es ist nichts Falsches daran, Wahlen zu beeinflussen, das nennt man Demokratie», sagte der Anwalt. Die bezahlten Gelder seien rechtmässig geflossen. Gleichzeitig hob er auch eine menschliche Seite an Trump hervor. Dieser möge manchmal grösser als das Leben selbst erscheinen, doch das sei nicht alles: «Er ist auch ein Mann, er ist ein Ehemann, er ist ein Vater und er ist ein Mensch, genau wie Sie und wie ich.»
Richter Juan Merchan sagte am Montagmorgen in Manhattan, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant: Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am frühen Nachmittag. Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden. Anklage und Verteidigung planten eigenen Aussagen zufolge Plädoyers von 40 und 25 Minuten, sodass beide am Montag vorgetragen werden könnten.
Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten geht es um Schweigegeldzahlungen Trumps an Pornostar Stormy Daniels – angeklagt ist er unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen. Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag mit der Auswahl einer zwölfköpfigen Jury begonnen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden, schlimmstenfalls drohen Trump mehrere Jahre Haft, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen.
Wenn die Anklage die zwölf Geschworenen von den Vorwürfen überzeugt, drohen Trump mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dem Fall wird Einfluss auf den Fortgang des gegenwärtigen US-Wahlkampfes zugesprochen. Trump will im November für die Republikaner erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden und Amtsinhaber Joe Biden ablösen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden. Trump hatte auf nicht schuldig plädiert und zuletzt seinen Willen bekundet, beim Prozess aussagen zu wollen. (dab/sda/dpa)
Er ist vor einen Geschworenengericht angeklagt, gegen das Gesetzt verstossen zu haben. Er ist nicht das Opfer, wie er bei jeder Gelegenheit betont. Man darf gespannt sein, wie es ausgeht.
Bemerke.
Das DOJ hat wohl 4 Jahre kräftig mitgereinigt, schliesslich ist der Fall im 2016, nicht etwa 2020.
Man kann davon ausgehen, fast schon als fester Bestandteil. Was er Biden vorwirft, hat er selbst begangen.
Deshalb müssen sich Ankläger und Verteidiger am ersten Prozesstag kürzer fassen oder schneller sprechen.
Nicht gerade viel Fleisch am Knochen dieser Meldung. Alles andere Bisherige weiss man ja bereits zur Genüge.
Da kann Trump am Nachmittag ja noch ein bisschen wahlkämpfen.
Man kann gespannt sein, wann endlich etwas wirklich Spannendes, Neues, rüberkommt.