21.11.2019, 16:4021.11.2019, 19:37
Die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.
Dies sei «ein fiktionales Narrativ», das von Russland verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Hill appellierte an Mitglieder des Kongresses, «nicht politisch motivierte Lügen» zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten.
Klare Worte von Fiona Hill.Bild: AP
Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolitischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei «unbestritten», dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill.
«Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar», beklagte sie. «Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.» Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. «Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.»
Verschwörungstheorie
In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für die Theorie gibt es keine Belege.
Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump taucht die Theorie immer wieder auf. Zeugen hatten ausgesagt, der Präsident habe sich bei einem internen Treffen im Oval Office im Mai sehr über die Ukraine beklagt und unter anderem gesagt, Kiew habe versucht, seine Präsidentschaft zu verhindern.
Was für eine Rolle spielen die Ukraine und Präsident Selenskyj?Bild: AP
Auch in jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump die Ukraine-Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustossen. Ausserdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Neben Hill sagte am Donnerstag auch ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, im Repräsentantenhaus aus. Er erklärte, sein klarer Eindruck sei gewesen, dass Trump die Zurückhaltung der Militärhilfe entweder angeordnet habe, um seinen Unmut darüber auszudrücken, dass Kiew die Untersuchungen noch nicht angestossen habe – oder als Druckmittel, um die Ukraine dazu zu drängen.
Auch Holmes gab brisante Infos preis.Bild: AP
Neun Zeugen angehört
Bei den Impeachment-Ermittlungen hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche neun Zeugen angehört. Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, am Mittwoch.
Sondland erklärte, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein «Quid pro quo» – also eine Gegenleistung – für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weissen Haus verlangt: nämlich eine öffentliche Ankündigung jener von Trump verlangten Ermittlungen zu Biden und der Wahl 2016.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag in Washington, es sei noch nicht klar, ob noch weitere Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen angehört würden. Ebenfalls noch nicht entschieden sei, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden, sagte Pelosi. Über eine Amtsenthebung würde der Senat entscheiden, den Trumps Republikaner kontrollieren. (sda/dpa)
Das Impeachment-Hearing im Livestream:
Der Liveticker zum Nachlesen:
Es ist eine Schlüsselfrage der Befragung von Holmes: Stand der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski «unter Druck?» «Korrekt», antwortet der Experte. In Bezug auf «Biden, Burisma und die Wahl 2016.» Burisma ist die betreffende Firma, für die Joe Biden Sohn Hunter tätig gewesen ist. Daran schliesst sich ein weiterer Komplex der Befragung an. Und zwar antwortet Holmes auf die Frage, ob die Schlüsselfiguren der Affäre frühzeitig bewusst gewesen sei, dass bei dem Stichwort
«Burisma» in Wirklichkeit «Biden» gemeint gewesen ist.
Die harte aber auch etwas amüsante Aussage von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton, wonach Trump-Anwalt Rudy Giuliani eine «Handgranate ist, die alle in die Luft jagen wird», kommt auch im heutigen Hearing zur Sprache. Fiona Hill wird zu John Boltons Meinung über Giuliani gefragt – und zitiert das Handgranaten-Quote erneut. Giuliani kommt in den Hearings wirklich schlecht weg.
Holmes erzählt in der Fragerunde, wie er einen Teil des Telefonats, welches Trump und Gordon Sondland geführt haben, belauscht hat: «Das war eine unverwechselbare Erfahrung. So etwas habe ich in meiner Karriere im Auslandsservice noch nie gesehen.»
Hill ist der Meinung, dass das Interesse Russlands offenbar daran lag, die gesamte US-Präsidentschaft als nicht legitim darzustellen.
In der nun laufenden Fragerunde werden generelle Fragen zur Ukraine-Affäre gestellt, teilweise geht es aber auch sehr ins Detail. Holmes, US-Botschafter in Kiew wurde beispielsweise soeben gefragt, wo am Tisch er bei einem Gespräch in einem Restaurant genau sass – offenbar scheint das bei diesen Impeachment-Anhörungen eine Rolle zu spielen.
Hill sagte aus, dass sie kein Interesse daran habe, das Ergebnis der Untersuchung (der Ukraine-Affäre) in eine bestimmte Richtung zu lenken, ausser in Richtung der Wahrheit.
Russlands Regierung würde Missinformationen und Zweifel säen. Egal ob jetzt Donald Trump Präsident geworden ist, oder dies Hillary Clinton geworden wäre, sie spielten jeweils beide Seiten gegeneinander aus, so die Meinung von Fiona Hill.
Hills Ausführungen sind deutlich kürzer als dies vorhin bei Holmes der Fall war. Sie spricht kaum fünf Minuten, nun ist die Fragerunde eröffnet.
Bild: AP
Nun ist Dr. Fiona Hill an der Reihe, sie ist eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates.
«Jedes Mal, wenn Rudy sich engagiert, vermasselt er alles.»
Holmes führt aus, dass Trump-Anwalt Rudy Giuliani einen direkten Einfluss auf die aussenpolitische Agenda hatte, die dann in der Folge vor Ort durchgeführt wurde.
Vor der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski sagt Holmes: «Es wurde deutlich, dass das Weisse Haus nicht bereit war, die Unterstützung für die Zelensky-Administration zu zeigen, die wir ursprünglich erwartet hatten.»
«Die Flut von Anschuldigungen gegen Botschafterin Yovanovitch (mit Holmes tätig in Kiew), ist anders als alles, was ich in meiner beruflichen Karriere gesehen habe», sagte Holmes über die verdrängte Botschafterin Marie Yovanovitch.
Auch Yovanovitch sagte bereits zur Ukraine-Affäre aus und betonte, dass Diplomaten von der Trump-Administration herabgesetzt und untergraben würden.
Holmes erwähnt immer wieder Rudy Giuliani, Trumps bissigen Anwalt, der in der ganzen Ukraine-Affäre offenbar eine höchst spezielle Rolle gespielt hat.
Die Grundaufgaben, denen sich Holmes als Diplomat auf der US-Botschaft widmen sollte, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Gerechtigkeit, wurden von der politischen Agenda, des früheren New Yorker Bürgermeisters und heutigen Anwalts von Donald Trump, Rudy Giuliani, überschattet.
Er beginnt seine Aussage damit, dass es eine Ehre sei, hier auszusagen, er werde dies nach bestem Wissen und Gewissen tun. Zunächst erzählt Holmes von seiner Karriere, wo er schon überall tätig gewesen sei, bevor er seine Arbeit auf der US-Botschaft angetreten habe.
Die Demokraten hätten Berichte der Republikaner nicht ernst genommen, sondern sich auf Ansichten von Minderheiten berufen, geprägt von betrügerischen Verschwörungstheorien, ist Devin Nunes überzeugt.
... und zwar mit voller Wucht. Er wiederholt gefühlte 100 mal den Satz «They got caught», übersetzt «Sie wurden erwischt» und zählt dabei diverse Fehler auf, welche die Demokraten angeblich begangen haben. Den Schaden, den die Demokraten angerichtet hätten, werde lange andauern, ist Nunes überzeugt.
Adam Schiff erzählt, was Holmes weiss, liefert Kontext zum Telefongespräch, das US-Präsident Donald Trump und Botschafter Sondland geführt haben. Dann gibt es das Wort weiter an Devin Nunes, dieser sitzt für die Republikaner im US-Repräsentantenhaus und verteidigt Trump sogleich.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, eröffnet die Sitzung. Er stellt die beiden Zeugen vor und wiederholt nochmals den Fall. Aber der fleissige watson-user weiss das ja bereits, darum wiederholen wir dies nun an dieser Stelle nicht.
Weiter gehts mit den Impeachment-Hearings vor dem Geheimdienstausshuss des US-Kongresses. Heute werden die Aussagen von Fiona Hill und David Holmes aufgenommen. Hill ist eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates und Holmes ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine. Er hat den Telefonanruf zwischen Präsident Trump und Botschafter Sondland mitgehört und gemeldet.
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