In der Trump-Regierung regt sich offenbar Unmut über das Verhalten der europäischen Verbündeten bei den Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Nach dem Alaska-Gipfel zwischen Wladimir Putin und Donald Trump hat es keinen Fortschritt gegeben. Ein Treffen zwischen dem Kremlherrscher und dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in weiter Ferne. Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, sehen Mitarbeiter Trumps die Schuld bei einigen europäischen Regierungen.
Der Vorwurf: Die Europäer würden den Krieg in die Länge ziehen, weil sie auf mehr Geländerückeroberungen der Ukraine hoffen und darauf warten, dass Russland sich zu Gebietsabtretungen bereit erklärt. Letzteres wird offenbar im Weissen Haus als unrealistisch gesehen.
Stattdessen kommen aus Trumps Umfeld Forderungen an die westlichen Verbündeten, so Axios. Demnach solle Europa mehr Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor verhängen und diese Rohstoffe nicht mehr kaufen. Ausserdem sollten Strafzölle gegen China und Indien verhängt werden, weil beide Länder noch immer mit Russland Geschäfte machen. Noch immer wird russisches Gas in die EU geliefert. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland – Pipeline-Gas und LNG – nach Angaben der EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Gasimporte aus.
«Die Europäer können diesen Krieg nicht in die Länge ziehen und unangemessene Erwartungen hegen, während sie gleichzeitig erwarten, dass Amerika die Kosten trägt», sagte ein hoher Beamter des Weissen Hauses gegenüber Axios.
Militärisch versuchen die USA die Ukraine wieder stärker zu unterstützen. Zuletzt genehmigte das Pentagon einen Waffenverkauf an die Ukraine. Ausserdem darf Kiew die amerikanischen Raketen wohl für Ziele auch in Russland einsetzen. In einem Gespräch mit Fox News am Freitag sagte Matt Whitaker, US-Botschafter bei der Nato:
Es ist unklar, auf welche Fähigkeiten oder Waffensysteme sich Whitaker bezog.
Die Ukraine hat wiederholt um die Erlaubnis gebeten, von den USA gelieferte Waffensysteme einzusetzen, um Ziele weiter in Russland zu treffen. Die Regierung von Joe Biden gab bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Jahr grünes Licht für den Einsatz von Raketen des American Army Tactical Missile System (ATACMS) durch Kiew. ATACMS haben eine Reichweite von etwa 190 Meilen (ca. 306 Kilometer).
Friedensverhandlungen scheitern derzeit vor allem daran, dass Russland nicht bereit ist, eroberte Gebiete der Ukraine zurückzugeben und stattdessen an seinen Maximalforderungen festhält. Die Ukraine besteht darauf, dass sie ihre von Russland besetzten Gebiete zurückhaben will. Schwere russische Angriffe auch auf die Hauptstadt Kiew in den vergangenen Tagen lassen nicht erkennen, dass Russland einlenken will.
Donald Trump scheint zunehmend ungeduldig zu sein. Von einem Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj ist keine Rede mehr. Allerdings hat er bislang auch seine wiederholten und mit einer Deadline versehenen Drohungen mit Sanktionen gegen Russland nicht wahr gemacht. Nach Informationen von Axios soll Trump erwägen, sich aus dem Friedensprozess komplett zurückzuziehen. «Wir werden uns zurücklehnen und beobachten. Wir lassen sie eine Weile kämpfen und sehen, was passiert», sagte ein Regierungsbeamter Axios.
Neben Trump hatte auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz zuletzt infrage gestellt, ob Wladimir Putin überhaupt an Friedensverhandlungen interessiert sei. Er hat Moskau eine «Verzögerungsstrategie» bei der Suche nach Frieden für die Ukraine vorgeworfen. Dabei kritisierte er vor allem, dass Moskau offenbar zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten nicht bereit sei. «Putin hält es für richtig, dieses Treffen an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine, auch aus unserer, aus meiner persönlichen Sicht völlig inakzeptabel sind», sagte Merz in einer Pressekonferenz vergangene Woche mit Kanadas Premierminister Mark Carney in Berlin.
Am Freitag erneuerte Merz seine Kritik an fortdauernden russischen Angriffen. Diese werden so lange nicht aufhören, bis man nicht dafür gesorgt habe, dass Russland diesen Krieg jedenfalls aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger führen könne. Er wolle mit den USA und den europäischen Partnern einen gemeinsamen Weg finden, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen.
Verwendete Quellen:
Bei Sanktionen gegen Russland folgt die EU einer Regel die sie klar kommuniziert hat.
Es wird kein Verbot eines handels geben , der die EU mehr schädigt als die Russen.
Im Gegensatz zu Trump werden Zölle von der EU nicht als Waffe gegen Drittstaaten wie Indien eingesetzt.
WTO heißt der Laden der da Regeln aufgestellt hat.
Und ja, es stimmt. Der Krieg wird nicht beendet weil die Europäer es nicht zulassen wollen dass Russland gewinnt. Gut so.
Shame in USA