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Trump unterzeichnet Veto: Notstand bleibt in den USA in Kraft

Trump unterzeichnet Veto: Notstand bleibt in den USA in Kraft

15.03.2019, 21:10
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US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weissen Haus.

Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft. Trump hatte sein Veto bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Senatsbeschluss angekündigt. Es handelt sich um das erste Veto seiner Amtszeit. (leo/sda/afp)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jawolaufensiedenn
15.03.2019 22:08registriert März 2017
Was ist das für ein Wahnsinn der (amerikanischen) Demokratie. Wie kann man heute noch eine Person mit einer derartigen Macht ausrüsten. Auch eine Partei oder eine Gruppe von Personen erscheint zunehmend gefährlich. Einer oder ein paar Leute lassen sich durch eine „ demokratische“ Wahl vom Stimmvolk in ein politisches Amt mit einem unbestimmten Auftrag wählen, den sie sofort nach ebendieser Wahl vergessen und dann je nach persönlicher Disposition wie ein Autokrat oder Dummkopf herrschen. Das ist einfach, auch in Anbetracht unserer Probleme so nicht mehr möglich
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raues Endoplasmatisches Retikulum
15.03.2019 21:34registriert Juli 2017
Uhuuu, das wird spannend, mal schauen ob das Veto überstimmt wird. Es wäre ein absolutes Desaster für Agend Orange.
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s'Paddiesli
15.03.2019 22:02registriert Mai 2017
Leider war das absehbar. So en stuure Bock !
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