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In this Nov. 5, 2018 photo, Central American migrants begin their morning trek facing Pico de Orizaba volcano as part of a thousands-strong caravan hoping to reach the U.S. border, upon departure from Cordoba, Veracruz state, Mexico. A big group of Central Americans pushed on toward Mexico City from a coastal state Monday, planning to exit a part of the country that has long been treacherous for migrants seeking to get to the United States. (AP Photo/Marco Ugarte)

Bild: AP/AP

Trump verschärft das Asylrecht massiv



Zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Vorläufig dürfen nur noch Menschen in den USA Asyl beantragen und gewährt bekommen, die legal einreisen.

Trump begründete die am Freitag von ihm abgezeichnete Massnahme damit, dass die «Massenmigration» das Einwanderungssystem und den Grenzschutz der USA überlasteten.

In seiner Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte Trump die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als «Invasion» und «Angriff auf unser Land» angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Die nördlichste der Karawanen befindet sich allerdings immer noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernt.

Gleichwohl erklärte Trump nun, die «Krise» bei der Zuwanderung zwinge ihn zum «unverzüglichen» Handeln. In den Tagen vor der Wahl hatte er bereits tausende zusätzliche Soldaten an die Grenze entsandt.

Die jetzt hinzukommende Asylrechtsverschärfung begründete er auch damit, dass aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit eine grosse Mehrheit der derzeit in Richtung USA reisenden Menschen ohnehin nicht für den Asylstatus in Frage komme.

Vorerst zeitlich begrenzt

Laut der Neuregelung dürfen vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen, die an einem offiziellen Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen werden automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen.

Damit werden die USA einen anderen Weg beim Asyl einschlagen als die EU. Dort können alle Einreisenden - auch solche, welche die EU-Grenzen unerlaubt überschreiten - Asyl beantragen und werden nicht automatisch abgeschoben.

Trump erklärte, dass die Einschränkungen zunächst nur für eine «begrenzte Zeit» gelten sollten. Spätestens nach 90 Tagen solle über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Der US-Präsident machte auch deutlich, dass er die Asylrechtsbeschränkung als Hebel für Verhandlungen mit Mexiko über die Rücknahme von Migranten benutzen will.

In der von ihm unterzeichneten Massnahme heisst es, die Asyl-Beschränkungen könnten vor dem Ablauf der 90-Tage-Frist beendet werden, falls es eine Vereinbarung darüber gebe, «Ausländer nach Mexiko abzuschieben».

Juristische umstritten

Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die Massnahme per «Proklamation» und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Vorgehen als «illegal». Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne der Präsident nicht einfach «umgehen». Die Organisation New York Immigration Coalition kündigte an, die Rechtsverschärfung «bekämpfen» zu wollen.

Einer der hauptsächlich aus Honduranern bestehenden Flüchtlingstrecks zog unterdessen am Freitag von Mexiko-Stadt weiter gen Norden. Von den mehr als 5500 Migranten, die in einem Sportzentrum der mexikanischen Hauptstadt übernachtet hatten, setzten zunächst allerdings nur einige hundert ihren Marsch fort. Weiter südlich gibt es noch zwei weitere Karawanen aus jeweils 2000 Zentralamerikanern. (sda/afp)

Tausende Migranten bei Grenze zu Mexiko

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Video: srf

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Muselbert Qrate 09.11.2018 18:24
    Highlight Highlight Anschauungsunterricht für Mutti..!
    • Arthur Philip Dent 09.11.2018 22:17
      Highlight Highlight 😂 Klar, Trump ist wirklich ein Vorbild. Poltern, lügen, diffamieren und ein Bisschen Wahlkampf azf Kosten der Schwächsten...

      ...nicht!
  • Cédric Wermutstropfen 09.11.2018 17:59
    Highlight Highlight Top. Das gefällt mir. Problematisch ist nur, dass das nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Aber die eingeschlagene Richtung stimmt meiner Ansicht nach schon einmal.
    • Klaus07 09.11.2018 21:11
      Highlight Highlight Träumen Sie weiter. Die Richtung nützt nur kurzfristig bis gar nicht. Wenn die Bevölkerungsexplosion so weiter geht, werden in Zukunft Millionen Migranten die westliche Welt überfluten. Hungersnöte, Landverlust durch Klimawandel, Kriege um Resourcen. Die Menschheit müsste die Überbevölkerung angehen, sonst sehe ich schwarz für die Menschheit.
    • Cédric Wermutstropfen 10.11.2018 11:20
      Highlight Highlight Wenn es soweit kommt, dann wird die Stimmung kippen und es zu Pogromen kommen. Die Geschichte ist voll von solchen und ähnlichen Situationen. Letzten Endes mag die westliche Welt überflutet werden, aber irgendwann wird auch nicht mehr tatenlos zugesehen werden, sondern der Normalbürger wird zurückschlagen. Eine restriktivere Migrationspolitik heute, erspart uns das Blut von morgen.
    • Saraina 10.11.2018 19:18
      Highlight Highlight Es gibt mehr von den Anderen. Und die Ressourcen in der westlichen Welt wachsen auch nicht auf Alpweiden und Äckern in Frankreich. Auch für Billiglöhner, die unsere Konsumprodukte bezahlbar herstellen, sind wir auf andere Kontinente angewiesen. Unser Lebensstil ist eine Sackgasse. Klima ruinieren, ausbeuten und die Folgen abwehren wird längerfristig nicht funktionieren.
  • Faktensindböse 09.11.2018 17:50
    Highlight Highlight Gut für die Amis. Bräuchten wir auch.
    • Arthur Philip Dent 09.11.2018 22:19
      Highlight Highlight Vor einiger Zeit gabs da einen schönen Brief der amerikanischen Tech-Giganten, der schön aufegezeigt hat, was sie ohne Migranten wären... Eben gar nicht gut für die Amis, sowas!
  • Scaros_2 09.11.2018 17:21
    Highlight Highlight Ach das doch alles immer noch Wahlkampf. Der will nur das Thema in den Medien halten. Ob das umgesetzt wird ist im egal. Und wenn es gerichtlich gestoppt wird, hat er in den Demokraten ein Schuldigen.

    Win/Win also.

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