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FILE - In this Nov. 20, 2016, file photo, then-President-elect Donald Trump, right, and former New York Mayor Rudy Giuliani pose for photographs as Giuliani arrives at the Trump National Golf Club Bedminster clubhouse in Bedminster, N.J. Giuliani is joining the legal team defending President Donald Trump in the special counsel’s Russia investigation. That’s according to a statement from Trump personal attorney Jay Sekulow. (AP Photo/Carolyn Kaster, File)

Glaubt an eine Lösung mit dem Sonderermittler: Rudy Giuliani (links) und der Präsident. Bild: AP/AP

Freispruch oder Impeachment? Bei Trump ist beides möglich

Die Hausdurchsuchung bei Trumps Fixer Michael Cohen und die Ernennung von Rudy Giuliani zu seinem Anwalt haben die Diskussion über die Zukunft der Präsidentschaft von Donald Trump neu entfacht.



Am vergangenen Donnerstag gab Rudy Giuiliani, ehemaliger Bürgermeister von New York und treuer Trump-Spezi, bekannt, er werde nun die leidige Russlandaffäre mit dem Sonderermittler in die Hand nehmen und in kurzer Zeit regeln. Giuliani gibt sich zuversichtlich: «Ich hoffe, ich werde in der Lage sein, eine Lösung zu verhandeln, die zu einem Ende führt, die gut für das Land ist», erklärte er und fügte hinzu, er habe höchste Achtung für den Präsidenten und den Sonderermittler Robert Mueller.

epa06673458 Attorney Michael Cohen, US President Donald J. Trump's long-time personal attorney arrives at Federal Court for a hearing in New York, New York, USA, 16 April 2018. Cohen's hotel room, apartment and office were raided last week by federal authorities reportedly as part of an investigation into possible bank fraud, wire fraud and campaign finance violations.  EPA/JUSTIN LANE

In Nöten: Trumps Fixer Michael Cohen. Bild: EPA/EPA

 Mag sein, wäre da nicht die Hausdurchsuchung bei Trumps Fixer Michael Cohen. Viele sehen darin den Anfang des Endes der Ära Trump. Einer davon ist Adam Davidson, renommierter Autor beim Magazin «The New Yorker». Er hat kürzlich geschrieben: Cohen «weiss alles, hat Vieles aufgezeichnet und deshalb wird es nun auch die Untersuchungsbehörde wissen». Werde einmal das ganze Ausmass der Trump’schen Dreckgeschäfte bekannt, dann sei er erledigt, so Davidson.

Fürbeide Thesen gibt es nachvollziehbare Argumente. Hier sind sie:

Freispruch

Niemand zweifelt daran, dass die Trump-Organisation in zweifelhafte Geschäfte involviert ist. So what?, sagen die Skeptiker. Im Immobilienbusiness sei dies die Regel, nicht die Ausnahme, besonders in New York. Den meisten Menschen sei dies mehr oder weniger egal. Solange nicht eindeutige Beweise für kriminelle Handlungen vorliegen würden, werde Trump nichts geschehen.

In dieser Sichtweise wird Trump sich herauswinden können, genauso wie es die «Wall Street Banker» in der Finanzkrise taten. Bekanntlich ist keiner von ihnen hinter Gitter gekommen. Die Demokraten und die Medien würden daher einer Chimäre hinterherjagen, argumentiert etwa T.A. Frank im Onlineforum «The Hive».

FILE - In this June 21, 2017, file photo, special counsel Robert Mueller departs after a meeting on Capitol Hill in Washington.  Mueller’s team considers President Donald Trump a subject, not a criminal target, in the wide-ranging Russia investigation. The designation, first reported by The Washington Post and confirmed by The Associated Press, has raised questions about what legal threat Trump personally faces from the special counsel and whether it has any impact on his decision to sit for an interview with prosecutors.  (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Hat bisher keine Beweise für Verrat geliefert: Robert Mueller. Bild: AP/AP

Bisher ist es dem Sonderermittler Mueller nicht gelungen, eindeutige Beweise für eine Zusammenarbeit Trumps mit den Russen zu finden. Solch eindeutige Beweise seien jedoch die Voraussetzung dafür, Trump ernsthaft in Schwierigkeiten zu bringen, so Frank.

Genau diese Beweise würde jedoch auch die Hausdurchsuchung bei Cohen nicht zutage fördern. Deshalb habe Mueller diese Untersuchung auch an die New Yorker Behörden übergeben. «Michael Cohen mag Trump in ein schlechtes Licht rücken», so Frank. «Aber es ist nicht Trump, der ins Gefängnis wandern wird.»

Impeachment ist politisch heikel

Auch ein Impeachment müsse er kaum fürchten, glaubt «New-York-Times»-Kolumnist Charles M. Blow. Dieses Verfahren ist politisch sehr heikel. Nur zwei Mal wurde es gegen einen US-Präsidenten angewandt (Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998-99). Beide haben es überstanden. Richard Nixon ist freiwillig zurückgetreten.

Für ein Impeachment braucht es eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das ist nach den Zwischenwahlen im kommenden Herbst zwar denkbar. Um es zu bestätigen, braucht es jedoch eine Zweidrittels-Mehrheit im Senat. Das ist vollkommen unrealistisch.

This cover image released by Penthouse shows adult film actress Stormy Daniels gracing their May-June 2018 issue, hitting newsstands on May 8. Daniels, whose legal name is Stephanie Clifford, says she had sex once with Trump in 2006 and that Trump's personal attorney, Michael Cohen, paid her $130,000 days before the 2016 election for her silence. (Penthouse via AP)

Sturm im Wasserglas? Pornostar Stormy Daniels auf dem Cover des Penthouse. Bild: AP/Penthouse

Ein Impechment hätte auch zur Folge, dass die Trump-Anhänger Amok laufen würden. Sie sähen ihren Helden als Opfer einer linken Verschwörung. Die ohnehin tief gespaltene amerikanische Gesellschaft würde noch weiter auseinander driften; und künftig müsste jeder gewählte Präsident damit rechnen, dass auch gegen ihn ein solches Verfahren eingeleitet wird.

Ach ja, da gibt es noch Stormy Daniels. Die Affäre mit dem Pornostar sei zwar peinlich für Trump, so die Verharmloser. Aber letztlich sei es ein Sturm im Wasserglas, der sich wieder legen werde.

Impeachment

Die Gegenthese geht davon aus, dass Michael Cohen nicht nur viel weiss, sondern dass er auch bald wie ein Kanarienvogel singen wird. Die Eigenheiten des US-Justizwesens ermöglichen es, dass Trumps Fixer bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall mit einer jahrzehntelangen Zuchthausstrafe rechnen muss.

Cohen hat zwar einst damit geprahlt, er würde sich für Trump in die Schusslinie werfen. Daran zweifelt selbst sein Vorgänger und langjähriger Trump-Anwalt Jay Goldberg. Er werde umfallen, wenn es wirklich ernst werde, erklärte er gegenüber dem «Wall Street Journal», und rät Trump, sich sofort von ihm loszusagen.

FILE - In this Feb. 14, 2018, file photo, Paul Manafort, President Donald Trump's former campaign chairman, leaves the federal courthouse in Washington. New documents reveal that Special Counsel Robert Mueller may be trying to use his investigation of Manafort to probe deeper into the Trump campaign. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Kippt auch er? Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort. Bild: AP/AP

Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort befindet sich in der gleichen misslichen Situation. Auch er sieht sich mit einer langjährigen Zuchthausstrafe konfrontiert, sollte er schuldig gesprochen werden. Der erste Prozess wird voraussichtlich im kommenden Juli stattfinden.

Manafort Kumpel Rick Gates hat bereits die Seiten gewechselt und kooperiert mit dem Sonderermittler. Manafort spekuliert auf eine allfällige Begnadigung durch den Präsidenten, wahrscheinlich vergeblich. Es ist daher denkbar, dass auch der ehemalige Wahlkampfmanager umkippen wird.

Weder eine Zusammenarbeit mit den Russen noch Stormy Daniels sind möglicherweise Trumps Archillesferse, sondern seine Geschäfte. Es gibt plausible Indizien dafür, dass sie mehr als nur ein bisschen dubios gewesen sind.

Peter Fritsch und Glenn R. Simspon, die beiden Gründer von Fusion GPS, haben übers Wochenende in der «New York Times» die mafiösen Geschäfte der Trump-Organisation aufgeführt. Fusion GPS ist das Recherchebüro, das den britischen Geheimdienstmann Christopher Steele damit beauftragt hat, ein Dossier über Trump zusammenzustellen.

Wie abhängig ist Trump von ausländischen Geldgebern?

Nach einer Serie von Pleiten bekam zwischen 1990 und 2000 Trump kein Geld mehr von amerikanischen Banken. Er musste sich Geldgeber im Ausland suchen – und er fand sie auch. «Wir haben herausgefunden, dass Trumps Projekte von New York bis nach Florida, und von Panama bis nach Aserbaidschan abhängig waren von ausländischen Geldgebern», schreiben Fritsch/Simpson.

Bei der Auswahl der Geldgeber war man offenbar nicht wählerisch. Trump habe gleichermassen mit mafiösen Baulöwen aus Ostereuropa und Drogenhändlern aus Südamerika zusammengearbeitet, so Fritsch/Simpson.

Geldwäscherei im grossen Stil hat selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege angedeutet, vor allem im Zusammenhang mit Jared Kushner. Die Anzeichen mehren sich, dass der Sonderermittler sich intensiv mit Trumps Geschäftsgebaren auseinandersetzt. Nicht Donald Trump legt vielleicht den amerikanischen Politsumpf trocken, sondern Robert Mueller.

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roterriese 23.04.2018 17:02
    Highlight Highlight Ich bleib bei dem, was ich schon seit seiner Wahl sage, Donald Trump wird zwei volle Amtszeiten machen, wetten?
    • NWO Schwanzus Longus 23.04.2018 17:14
      Highlight Highlight Habe auch das Gefühl wie du. Demokraten sind derzeit eigentlich nur in den Metropolen dominant wärend Republikaner beim Rest dominieren (oversympified). Klar es gibt einige Ausnahmen wie Kalifornien wo Demokraten überall dominieren, oder Südstaaten wo Republikaner selbst in Metropolen dominieren. Aber der Trend ist nicht abzustreiten.
    • swisskiss 23.04.2018 21:04
      Highlight Highlight NWO Schwanzus Longus; Das ist nun wirklich eine völlig falsche Einschätzung der aktuellen Stimmung in den USA.

      Es sind gerade die moderaten republikanischen Vorstädte und Industriegebiete, die Trump mit zweistelligem Vorsprung gewonnen hat, die nun markant zu demokratischen Kandidaten tendieren. Bestes Beispiel Conor Lamb.

      Momentan sammeln die Dems für die midterms rund doppelt soviel Wahlspenden ein, wir die Reps, mobilisieren einen höheren Anteil freiwilliger Helfer und liegen bei rund 2/3 der im November vakanten Sitze im Repräsentantenhaus vorn.
    • ujay 24.04.2018 05:06
      Highlight Highlight @Riese. Dein Traum wird nicht in Erfüllung gehen....sorry😂😂😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 23.04.2018 15:36
    Highlight Highlight Wir könnten ja mal wieder wetten. Muss ja nicht unbedingt ein Flug nach Moskau sein. Mittagessen in Wallisellen, Spreitenbach oder Gunzgen Nord wäre auch ok.
    • Roterriese 23.04.2018 17:03
      Highlight Highlight Ìch wette mit, Trump bleibt bis 2024 im Amt.
  • TanookiStormtrooper 23.04.2018 15:28
    Highlight Highlight Ich möchte die Gelegenheit nutzen um mal wieder dieses "schöne" Video mit Donnie und Rudi zu verbreiten. Die haben sich wirklich gaaaanz fest lieb.
    Play Icon
  • Chrigi-B 23.04.2018 15:14
    Highlight Highlight Hoffentllch Freispruch, da kann er die Weicheier noch etwas länger in den Wahnsinn treiben 😂😂😂😂.
    • Fichtenknick 24.04.2018 06:41
      Highlight Highlight Die Weicheier? Da ich ziemlich sicher bin, dass ich da mit eingeschlossen bin, würde mich interessieren, warum du uns als Weicheier bezeichnest.
  • Magnum44 23.04.2018 14:22
    Highlight Highlight Meine Prognose: Trump übersteht seine Amtszeit (naturlich nicht ohne weitere Skandale und mehr Chaos) und wird anschliessend dank der ungebildeten Unterschicht, Foxnews, dem undemokratischen Wahlsystem und mangels geeigneter demokratischer Kandidaten wiedergewählt.
    • Sophia 23.04.2018 17:50
      Highlight Highlight Ich setze dagegen. Trump wird in kurzer Zeit die US-Wirtschaft derart heruntergewirtschaftet haben, dass keiner ihn mehr will. Eine Amtszeit, die er sicher bis zum Ende durchsteht, mit diesem Typen reicht völlig.
  • N. Y. P. D. 23.04.2018 14:16
    Highlight Highlight Glaubt an eine Lösung mit dem Sonderermittler: Rudy Giuliani

    So redet einer, der weiss, dass Trump schuldig ist.

    Rudy, wir wollen wissen, ob Donald in die Russlandsache involviert war.
    Du musst keine Lösung suchen, NUR dazu beitragen, Licht in das Dunkel zu bringen.
  • Amadeus 23.04.2018 13:37
    Highlight Highlight Sehr geehrter Herr Löpfe,
    Ich lese oft und gerne ihre Artikel zur amerikanischen Politik. Dennoch will ich hier eine Kritik anbringen. Mir ist klar, dass Journalisten regelmässig Artikel publizieren sollen. Aber mittlerweile beobachte ich bei ihnen ein ähnliches Phänomen wie bei ihren Kollegen in den US Medien. Es wird nur noch spekuliert und vermutet und um die eigene Achse gedreht. In ihren früheren Texten wurde Trump wahlweise von Frauen, der Justitz, Teenagern oder Pipi-Tapes zu Fall gebracht. Und heute ist wieder alles möglich. Ich wünsche mir wieder mehr Sachlichkeit statt Vermutungen.
    • Philipp Löpfe 23.04.2018 14:23
      Highlight Highlight «Hit the big story hard» ist eine alte und immer noch gültige Journalismus-Regel. Trump ist «the biggest story ever». So gesehen wirst du noch länger mit meinen Spekulationen leben müssen. Ich werde mir jedoch Mühe geben, sie gut zu schreiben....
    • Amadeus 23.04.2018 14:44
      Highlight Highlight @Philipp Löpfe
      Natürlich soll man über Trump schreiben. Mir geht es mehr um die journalistische Selektionskriterien und um die Präsentation des Medieninhalts. Auch wenn Trump «the biggest story ever» ist, wäre eine vertiefte, sachliche Analyse doch ergiebiger als tägliches Rätselraten.
      Und ja, ich weiss, die Sache mit den Klicks. Leicht bekömmliches politisches Futter gibt wahrscheinlich mehr "page impressions" und bessere "time on page"-Raten als lange, kritische Auseinandersetzungen mit dem Thema.
    • Trump's verschwiegener Sohn 23.04.2018 15:05
      Highlight Highlight Herr Löpfe, darf man diese Ansage als Bekenntnis verstehen, dass Sie ihren Auftrag im Stilistischen und und nicht in der Qualität des informativen Gehalts sehen? Das wäre zwar traurig aber ehrlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Billy the Kid 23.04.2018 13:36
    Highlight Highlight Giuliani ist doch selber ein Mafiosi und dafür verantwortlich, dass so viele Feuerwehrmänner an 911 sterben mussten. Wieso? Weil die alten Funkgeräte ihren Geist aufgaben, da Giuliani die Beschaffungsgelder für neue Geräte lieber in wichtigere "Projekte" steckte.
    Hoffentlich gehen beide unter eines schönen Tages.
    Leider sind diese korrupten Neocons wie eine Hydra - man schlägt ihnen den Kopf ab und zwei wachsen nach.
    • Billy the Kid 23.04.2018 23:02
      Highlight Highlight Darf ich mal die Blitzer fragen: Könnt ihr nicht mal ein bisschen recherchieren - bevor eure Meinung schon gebildet ist?
      Dass Giuliani solche Schweinereien zu verantworten hat ist nämlich von den Feuerwehrmännern, die den Horror überlebt haben, selber überhaupt ans Tageslicht gefördert worden.
      Entweder schreit man also immer nur "Verschwörungstheorie!" und verstopft sich die Ohren und Augen um nicht sehen zu müssen - oder versucht vielleicht mal was anderes...
  • swisskiss 23.04.2018 13:17
    Highlight Highlight Gleich mal vorab. Ein Impeachment ist nahezu unmöglich bei republikanischer Mehrheit im Kongress.

    Selbst wenn wenn man Cohen etwas nachweisen kann, wird er mit Sicherheit nicht gegen Trump aussagen, genausowenig wie Manafort oder Gates. Sonst ist die Karte "direkt aus dem Gefängnis" die absehbare Begnadigung durch Trump, plötzlich wertlos.

    Das Spiel geht weiter.
  • walsi 23.04.2018 13:04
    Highlight Highlight Ich wage mal eine Prognose. Die Amtszeit von Trump wird regulär zu ende gehen und Mueller wird dann immer noch am untersuchen sein. Viel zählbares wird er aber nicht finden.
  • spaccatutto 23.04.2018 12:49
    Highlight Highlight Wusste gar nicht, dass Michael Cohen Trump nun auch Heroin spritzt.
  • Slavoj Žižek 23.04.2018 12:44
    Highlight Highlight Ich kann folgendes Video vom rennomierten Juristen und Clinton Wähler Derschowitz empfehlen.
    Play Icon
    • Fichtenknick 24.04.2018 06:46
      Highlight Highlight Derschowitz? Echt jetzt? Der Typ ist Opportunist mit minimaler Glaubwürdigkeit.

Hat Trump 40'000 Tote in Venezuela auf dem Gewissen?

Der renommierte Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs hat die Folgen der US-Sanktionspolitik gegen Venezuela untersucht. Er spricht von 40’000 Toten, darunter viele Kinder. Weitere 300’000 Leben sind in Gefahr.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist keine Rechtfertigung der Politik von Nicolas Maduro. Er fasst lediglich die Ergebnisse einer Studie zusammen, die ein anderes Bild von der aktuellen Situation in Venezuela zeigt.

Venezuela gilt als Symbol einer verfehlten sozialistischen Politik. Präsident Donald Trump und politische Kettenhunde bei Fox News werden nicht müde, den Demokraten vorzuwerfen, ihre Politik würde die USA im Nu in ein «zweites Venezuela» mit Hunger, Armut und Hyperinflation verwandeln.

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