Trump will den Luftraum über Venezuela sperren – jetzt mischt sich Kuba ein
Auf seinem Netzwerk «Truth Social» hat Donald Trump erneut für Stirnrunzeln gesorgt. In einem neuen Post richtet er sich nicht nur an Airlines und Piloten, sondern explizit auch an «Drogenhändler und Menschenhändler». Sie alle sollen den Luftraum über und um Venezuela «als komplett geschlossen» betrachten. Mehr Details liefert Trump nicht. Dass er damit in die Souveränität Venezuelas eingreift, scheint ihn wenig zu stören.
Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.
Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die Vereinigten Staaten hatten zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrössten Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» aus dem Mittelmeerraum abgezogen und - begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber - in die Region verlegt. Nach Angaben der Regierung in Washington dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenschmuggler.
Angesichts dieser zunehmenden Spannungen wurde darüber spekuliert, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Vermutet wurde, dass die US-Regierung womöglich einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte.
Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez warf den USA nun vor dem Hintergrund ihrer erhöhten Militärpräsenz im Luftraum der Karibik «anhaltende elektromagnetische Interferenzen» in der Region vor. Solche Störungen können die Kommunikations- und Navigationssysteme von Flugzeugen beeinträchtigen. Insbesondere Venezuela sei davon betroffen, schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Dies sei Teil der Eskalation der «militärischen Aggression und psychologischen Kriegsführung» Washingtons gegen Caracas, kritisierte der kubanische Minister.
Kann Trump überhaupt den Luftraum Venezuelas schliessen?
Gemäss dem UN-Seerechtsübereinkommen (das im Übrigen nicht nur das Seerecht regelt) hat jeder Staat volle Souveränität über den Luftraum innerhalb seiner Grenzen. So haben diverse europäische Nationen seit Beginn des Ukraine-Krieges den eigenen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Somit kann grundsätzlich nur Venezuela seinen eigenen Luftraum sperren.
Zwar können andere Staaten Regeln für eigene Flugzeuge erlassen, also beispielsweise eigenen Piloten verbieten, einen bestimmten Luftraum zu befliegen, allerdings eben nur für Flugzeuge oder Unternehmen, die bei sich registriert sind. Im Normalfall werden solche Regelungen durch die nationale Flugbehörde erlassen. Präsident Trump wendet sich in seiner Truth-Ansage an «alle Airlines und Piloten», womit er demnach höchsten US-amerikanische Airlines und Piloten ansprechen kann.
Ob ein Post auf einer Social-Media-Plattform überhaupt die rechtliche Geltung eines Durchflugverbots erlangen kann, ist mehr als fraglich. Allerdings haben es die USA in letzter Zeit etwas gar lasch mit der Rechtsauslegung genommen, und bis ein Urteil diesbezüglich gefällt wird, kann die Lage sich bereits wieder geändert haben.
(mke/cpf, mit Material der sda/dpa)
