Trump versucht per «Truth Social» den Luftraum über Venezuela zu sperren
Auf seinem Netzwerk «Truth Social» hat Donald Trump erneut für Stirnrunzeln gesorgt. In einem neuen Post richtet er sich nicht nur an Airlines und Piloten, sondern explizit auch an «Drogenhändler und Menschenhändler». Sie alle sollen den Luftraum über und um Venezuela «als komplett geschlossen» betrachten. Mehr Details liefert Trump nicht. Dass er damit in die Souveränität Venezuelas eingreift, scheint ihn wenig zu stören.
Vor rund einer Woche hatte die US-Flugbehörde FAA eine NOTAMN-Warnung (Notice to Airmen) erlassen, welche Piloten eindringlich vor dem Passieren der Flugzone über Venezuela warnte. Als Grund wurde die verschlechterte Sicherheitslage angegeben.
Kann Trump überhaupt den Luftraum Venezuelas schliessen?
Gemäss dem UN-Seerechtsübereinkommen (das im Übrigen nicht nur das Seerecht regelt) hat jeder Staat volle Souveränität über den Luftraum innerhalb seiner Grenzen. So haben diverse europäische Nationen seit Beginn des Ukraine-Krieges den eigenen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Somit kann grundsätzlich nur Venezuela seinen eigenen Luftraum sperren.
Zwar können andere Staaten Regeln für eigene Flugzeuge erlassen, also beispielsweise eigenen Piloten verbieten, einen bestimmten Luftraum zu befliegen, allerdings eben nur für Flugzeuge oder Unternehmen, die bei sich registriert sind. Im Normalfall werden solche Regelungen durch die nationale Flugbehörde erlassen. Präsident Trump wendet sich in seiner Truth-Ansage an «alle Airlines und Piloten», womit er demnach höchsten US-amerikanische Airlines und Piloten ansprechen kann.
Ob ein Post auf einer Social-Media-Plattform überhaupt die rechtliche Geltung eines Durchflugverbots erlangen kann, ist mehr als fraglich. Allerdings haben es die USA in letzter Zeit etwas gar lasch mit der Rechtsauslegung genommen, und bis ein Urteil diesbezüglich gefällt wird, kann die Lage sich bereits wieder geändert haben.
(mke/cpf)
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