Nur Stunden nach seiner Nominierung als neuer Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Tom Emmer Medienberichten zufolge hingeschmissen. Mehrere US-Medien, darunter die «Washington Post» und die «New York Times», berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf Mitglieder der Fraktion, der 62-Jährige habe seine Kandidatur zurückgezogen – dies, nachdem er keine Mehrheit für ein Votum im Plenum der Kammer auf die Beine stellen konnte.
Nun haben die Republikaner bereits einen neuen Kandidaten, der es versuchen will: der Abgeordnete Mike Johnson. Der 51-Jährige habe bei einer internen Abstimmung mit anderen Anwärtern 128 Stimmen erhalten, berichteten US-Medien am späten Dienstagabend (Ortszeit). Er wolle die Berufung am Mittwoch offiziell machen und sich zur Wahl für den Chefposten in der Kammer stellen, sagte Johnson Reportern.
Seine Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass er bei der offiziellen Wahl auch eine notwendige Mehrheit erhält.Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana ist bereits der vierte Kandidat für den Vorsitz, seitdem sein Parteikollege Kevin McCarthy Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden war. Johnson habe sich seinerzeit geweigert, die Niederlage von Donald Trump bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen, hiess es in Medienberichten.
Die «Panne» vom Dienstag zuvor war der jüngste Beweis für das nicht enden wollende Chaos in der Partei der Republikaner. Der vorher nominierte Kandidat, Tom Emmer, begann den Tag mit einem knappen Sieg, indem er eine parteiinterne Abstimmung mit 117 zu 97 Stimmen gegen einen rechtsgerichteten Rivalen, den Abgeordneten Mike Johnson aus Louisiana, gewann. Der knappe Vorsprung zeigte allerdings bereits, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus immer noch tief zerstritten sind.
Unmittelbar nach der Nominierung von Emmer gaben gemäss «New York Times» etwa zwei Dutzend Republikaner aus dem ganz rechten Lager an, dass sie im Plenum – also bei der tatsächlichen Abstimmung im Repräsentantenhaus – nicht für ihn stimmen würden. Damit würde ihm, ohne die Stimmen der Demokraten, bereits die Wahl verwehrt bleiben.
Und während sich Emmer selbst mit den Verweigerern traf, um sie für sich zu gewinnen, gab der ehemalige Präsident Donald Trump in den sozialen Medien eine vernichtende Erklärung ab: Er sprach sich deutlich gegen Emmer aus und bezeichnete ihn als «Globalist RINO» – kurz für «Republican in name only» (etwa: «Nur Republikaner im Namen»). Seine Ernennung wäre ein «tragischer Fehler».
Einige im rechten Lager, die gegen Emmer stimmten, beriefen sich auf sein Votum für eine Kodifizierung des Bundesschutzes für gleichgeschlechtliche Paare. Andere wetterten gegen Emmers Stimme für ein Überbrückungsgesetz, das von McCarthy, dem damaligen Sprecher, vorgelegt wurde, um den drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Wieder andere sagten, er sei Trump gegenüber nicht loyal genug; Emmer sprach sich damals dafür aus, die Ergebnisse der von Präsident Biden gewonnenen Wahl 2020 zu bestätigen.
Das Chaos in der republikanischen Fraktion, das das Repräsentantenhaus seit Wochen politisch lähmt, geht damit weiter. Noch am Dienstagabend wollte die Fraktion über die Berufung eines neuen Kandidaten beraten.
Zuvor waren bereits Emmers Parteikollegen Steve Scalise und Jim Jordan bei dem Versuch gescheitert, ausreichend Parteikollegen hinter sich zu versammeln, um auf den mächtigen Posten aufzurücken. Emmer gehört wie Scalise der Fraktionsführung an und war unter den jüngsten Bewerbern noch mit der prominenteste.
Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Kammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Das US-Repräsentantenhaus steht nun seit drei Wochen ohne ordentlich gewählten Vorsitzenden da. Die gesetzgeberische Arbeit dort ist damit weitgehend lahmgelegt. Der Republikaner Kevin McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. (lak/sda/dpa)
Die Demokraten stimmen geschlossen für den eigenen Fraktionsvorsizuenden.
Es braucht also nur 6 vernünftige, aufrechte, mutige Republikaner, die frustriert genug sind, dem Chaos ein Ende zu setzen.
Nur ein halbes Dutzend…