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Weitere Geheimpapiere in Joe Bidens Privathaus entdeckt

Weitere Geheimpapiere in Joe Bidens Privathaus entdeckt

14.01.2023, 18:3614.01.2023, 20:19
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Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware sind weitere Verschlusssachen gefunden worden. Bidens Berater Richard Sauber teilte am Samstag mit, er habe in einem Raum neben der dortigen Garage am Donnerstagabend weitere fünf Seiten eingestufter Regierungsunterlagen gefunden, nachdem dort am Mittwoch eine erste Seite entdeckt worden war.

Richard Sauber
Richard Sauber.Screenshot: Twitter

Es handelt sich nach offiziellen Angaben um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen.

An mehreren Orten gefunden

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an mehreren Orten gefunden wurden: in privaten Büroräume in der Hauptstadt Washington sowie in Bidens Privathaus in Wilmington, unter anderem in der Garage, aber auch in dem angrenzenden Raum, von dem Sauber nun sprach. Das Weisse Haus hatte vor wenigen Tagen eigentlich erklärt, die Suche nach Unterlagen sei abgeschlossen.

Sauber erklärte, er habe die neu gefundenen Seiten umgehend an Mitarbeiter des Justizministeriums übergeben. Justizminister Merrick Garland hatte vor wenigen einen Sonderermittler eingesetzt, um dem Dokumentenfund auf den Grund zu gehen. Biden und das Weisse Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall sehr in der Kritik.

Und jetzt?

Dass das Weisse Haus nun einen weiteren Fund einräumen muss, ist für den Präsidenten höchst unangenehm. Denn schon zuvor hatte die Regierungszentrale nur scheibchenweise Informationen preisgegeben und die Öffentlichkeit insgesamt lange nicht eingeweiht.

Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war bereits am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Darunter war laut einem Bericht des US-Senders CBS Material der höchsten Geheimhaltungsstufe. Das Weisse Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien am vergangenen Montag über den delikaten Fund berichteten. Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington suchten Bidens Mitarbeiter laut Berater Sauber dann auch an anderen Orten nach weiteren Unterlagen und wurden schliesslich in Wilmington fündig.

Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler eingesetzt, um den Fall zu untersuchen. Garland legte dabei offen, dass Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember über den Fund der Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert hatte. Das Weisse Haus bestätigte diesen Garagen-Fund allerdings nicht bereits in der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen, sondern wieder erst in Reaktion auf Medienberichte. Auch das stiess auf viel Unverständnis.

Biden war am Samstag, wie oft an Wochenenden, selbst in Wilmington, als die Nachricht über den neuen Fund öffentlich wurde. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel - nicht nur, weil es nicht erlaubt ist, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern, denn dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.

Der Dokumentenfund bei Biden hat auch deshalb grosse Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen.

Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen Republikanern ausgesetzt. Die haben inzwischen die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen und dort bereits erste parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestossen.

(dsc/sda/dpa)

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