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US-Justizminister: Warnung vor Wahlfälschungen basiert auf «Logik»

03.09.2020, 06:55

Die Warnungen des Weissen Hauses vor der Fälschung per Brief verschickter Stimmzettel bei der US-Präsidentenwahl basieren nach Worten von Justizminister William Barr lediglich auf «Logik». Er habe keine Erkenntnisse, die auf solche Pläne hinwiesen, räumte Barr in einem Interview des Nachrichtensenders CNN am Mittwoch ein. Auf die Frage, worauf sich dann die fortlaufenden Warnung stützten, sagte Barr: «Ich gründe das auf Logik.»

«Die Leute sind besorgt über Einmischung aus dem Ausland – und wenn wir ein System nutzen, dass die Bundesstaaten gerade erst einrichten, lässt es die Möglichkeit von Fälschungen zu», sagte Barr weiter. «Jeder könnte das machen» – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es im Präsidentschaftswahlkampf erneut Versuche aus dem Ausland, den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei versuche Russland, Joe Biden, den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump, zu schwächen, hiess es. China und Iran arbeiteten gegen Trump. Auf Basis der Informationen, die er gesehen habe, sei China besonders aktiv, sagte der US-Justizminister.

Eine andere Szene des Interviews gab ebenfalls zu reden: Der Moderator Blitzer wollte wissen, ob es illegal wäre, wenn man zuerst per Post wählen würde und später noch in Person an der Urne auftauche. Barr: «Ich weiss nicht, ich kenne die Gesetze der Bundesstaaten nicht genau.»

«Ich denke nicht, dass es unbedingt Rassismus ist»

Barr bekräftigte in dem Interview auch die Einschätzung, dass die US-Polizei nicht von systematischen Rassismus durchsetzt sei. Die Statistik belege zwar, dass es Situationen gebe, in denen schwarze Amerikaner anders behandelt würden, räumte der US-Justizminister ein. «Ich denke nicht, dass es unbedingt Rassismus ist.» Es gebe aber Stereotypen. «Die Sicherheitskräfte müssen extra darauf achten, Menschen nicht auf Stereotypen zu reduzieren.»

Wiederholte Todesfälle von Afroamerikanern bei Polizeieinsätzen hatten in den vergangenen Monaten zu breiten Protesten in den USA geführt. Unter anderem Joe Biden prangert einen systematischen Rassismus an, gegen den er ankämpfen wolle. (sda/dpa)

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