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US-Justizminister: Warnung vor Wahlfälschungen basiert auf «Logik»



Die Warnungen des Weissen Hauses vor der Fälschung per Brief verschickter Stimmzettel bei der US-Präsidentenwahl basieren nach Worten von Justizminister William Barr lediglich auf «Logik». Er habe keine Erkenntnisse, die auf solche Pläne hinwiesen, räumte Barr in einem Interview des Nachrichtensenders CNN am Mittwoch ein. Auf die Frage, worauf sich dann die fortlaufenden Warnung stützten, sagte Barr: «Ich gründe das auf Logik.»

«Die Leute sind besorgt über Einmischung aus dem Ausland – und wenn wir ein System nutzen, dass die Bundesstaaten gerade erst einrichten, lässt es die Möglichkeit von Fälschungen zu», sagte Barr weiter. «Jeder könnte das machen» – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland.

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es im Präsidentschaftswahlkampf erneut Versuche aus dem Ausland, den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei versuche Russland, Joe Biden, den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump, zu schwächen, hiess es. China und Iran arbeiteten gegen Trump. Auf Basis der Informationen, die er gesehen habe, sei China besonders aktiv, sagte der US-Justizminister.

Eine andere Szene des Interviews gab ebenfalls zu reden: Der Moderator Blitzer wollte wissen, ob es illegal wäre, wenn man zuerst per Post wählen würde und später noch in Person an der Urne auftauche. Barr: «Ich weiss nicht, ich kenne die Gesetze der Bundesstaaten nicht genau.»

Die Szene im Interview:

«Ich denke nicht, dass es unbedingt Rassismus ist»

Barr bekräftigte in dem Interview auch die Einschätzung, dass die US-Polizei nicht von systematischen Rassismus durchsetzt sei. Die Statistik belege zwar, dass es Situationen gebe, in denen schwarze Amerikaner anders behandelt würden, räumte der US-Justizminister ein. «Ich denke nicht, dass es unbedingt Rassismus ist.» Es gebe aber Stereotypen. «Die Sicherheitskräfte müssen extra darauf achten, Menschen nicht auf Stereotypen zu reduzieren.»

Wiederholte Todesfälle von Afroamerikanern bei Polizeieinsätzen hatten in den vergangenen Monaten zu breiten Protesten in den USA geführt. Unter anderem Joe Biden prangert einen systematischen Rassismus an, gegen den er ankämpfen wolle. (sda/dpa)

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Andre Buchheim 03.09.2020 13:25
    Highlight Highlight Ein Justizminister, dem das Wissen über die Rechtsgrundlagen fehlt und der offensichtlich einen Mangel an Gerechtigkeitsempfinden hat.
  • insert_brain_here 03.09.2020 11:02
    Highlight Highlight Seine Logik ist vermutlich: Wir versuchen zusammen mit Russland zu bescheissen wo wir können, es ist daher nur logisch wenn die Gegenseite das auch macht 🤷‍♂️
  • De-Saint-Ex 03.09.2020 10:48
    Highlight Highlight „Logik“, zumindest wie hier benutzt, bedeutet oft, von sich auf andere zu schliessen...
  • BlickvonAussen 03.09.2020 10:12
    Highlight Highlight Wäre ich Trump bzw. die Republikaner, dann würde ich mit der Briefwahl zuungunsten Trumps die Wahl fälschen. Nach der Wahl würde ich die Fälschung aufdecken und das Ergebnis als ungültig erklären. Damit hätte Trump ein Grund nicht freiwillig abzutreten.

    Wie bei den Demos ein paar Gewalttäter oder Provokateure aus der eigenen Reihen einschmuggeln und dann die Demonstranten als gewalttätig diffamieren.
    • swisskiss 03.09.2020 11:22
      Highlight Highlight BlickvonAussen: Lol. funkrioniert nicht, da bei offensichtlichen Wahlfälschungen, die gefälschten, doppelten oder ungültigen Stimmen nicht gezählt werden. Bei statistschen Abweichungen von der Wahlbeteiligung, der gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Repräsentantenhaus und regionalen Wahlen, wird die Whlkommision des jeweiligen Bundestaates eine Ueberprüfung und allfällige Neuauszählung beschliessen, wird durch Einsprache der Demokraten eine Neuauszählung angeordnet oder wird durch Gerichtsbeschluss die Wahlkommision angewiesen, die Neuauszählung durchzuführen.
  • Thurgauo 03.09.2020 09:55
    Highlight Highlight Irgendwie schon ein bisschen ironisch wie die USA Wahlen in anderen Ländern beeinflussen und wenn sie selbst auch betroffen sind -> Skandal! =D
  • Back in Time 03.09.2020 09:36
    Highlight Highlight China, Russland etc. versuchen, die Wahl zu manipulieren. Die finden immer Mittel und Wege, auch wenn die Briefwahl komplett weggelassen würde.

    Es ist IMHO aber ein Armutszeugnis für die USA, wenn sie nur lamentieren können. Wenn die USA so grossartig wären, wie Trump behauptet, würden sie alles dafür tun, dass die Wahlen von niemandem manipuliert werden könnte.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.09.2020 10:03
      Highlight Highlight Vor allem würden sie alles dafür tun, dass jeder einzelne Einwohner, ohne die geringste Einschränkung seine Stimme abgeben kann.
    • Unicron 03.09.2020 12:58
      Highlight Highlight Man beeinflusst eine Wahl sowieso nicht damit in dem man falsche Zettel einwirft, sondern in dem man die Meinung der Menschen mit beeinflussenden Nachrichten in eine gewisse Richtung steuert.
      Man bringt die Leute dazu etwas zu Wählen was eigentlich schlecht für sie ist.

      *hust* SVP! *hust*
  • Badener 03.09.2020 09:34
    Highlight Highlight Wer riskiert 5 J. Knast für 1! Stimme?
    Selbst wenn es einzelne Idioten gibt, flächendenkende Resultatsverzerrerung wird es deshalb nicht geben. Reine Propaganda.
  • landre 03.09.2020 09:33
    Highlight Highlight Eine US-Exekutive hat schon einmal "Demokratie" als Alibi-Übung gekidnappt/ missbraucht um einen der abscheulichsten Kriege des 21. Jahrhundert anzetteln und führen zu können...
    Und nun kommt ein Justizminister der schon vor den "Wahlen" eine freche Alibi-Übung auftischt um präventiv eine Schlamperei oder willkürliche(?) Beeinträchtigung der Wahl per Post (USPS...) schon jetzt pseudo gerechtfertigt darstellen zu können? ...USA, what the hell are You doing?

    Save the USA!
  • Gebietsvertreter 03.09.2020 09:00
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • Phüdlibürger 03.09.2020 08:57
    Highlight Highlight Trump hat dermassen Schiss vor einer Wahlniederlage dass er alles dafür tun wird, dass diese Wahl nicht rechtmässig abläuft. Es wird Zeit, dass diese Scharade endlich vorbei ist.
  • Herman Munster 03.09.2020 08:48
    Highlight Highlight Die hätten lieber gestern 20.15 ZDF Info geschaut. Election Game - Amerikas Wahlsystem in der Krise! Da wird genau gesagt wie die Reps die Wahlen seit 2010 Massive Manipulieren. Wurde alles fast alles was Greg Palast seit 2000 sagt, bestätigt!
    Also alle die immer fragen wo die Beweise sind. Da sind sie.
    Das die Reps auch auf diesem Auge Blind sind, ist klar. Denn sonst wären sie weg.
    1. Bsp. In einem Staat haben sie 46% Wähleranteil stellen 3/5 der Abgeordneten. Gerrymanndering sei Dank! Und die 46% nach dem sie schon viele aus den Listen strichen! Sonst wäre es halt nur noch 40%!
    • Herman Munster 03.09.2020 11:27
      Highlight Highlight Geil! 5 Blitze für das Erwähnen einer Doku! Mit erklären vom Inhalt!
    • Swiss Cow 03.09.2020 13:58
      Highlight Highlight Das liegt wohl eher an deinem usernamen
  • FrancoL 03.09.2020 08:46
    Highlight Highlight Es muss für den vernünftigen US-Bürger brutal sein diesen geistig mehr als bescheidenen Politiker in der Administrationen an wichtiger Stelle zu wissen.
  • Olmabrotwurscht miss y'all 03.09.2020 08:30
    Highlight Highlight Naja wenn wunderts in einem Land mit 50 "Kantone" wo aber nur eine Handvoll benötigt wird um die Wahl zu bestimmen.

    Als würde man in der Schweiz alles auf ZH /BS/GE/BE setzen in den Volkswahlen xD
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.09.2020 08:18
    Highlight Highlight «Ich gründe das auf Logik.»
    Wäre jetzt nur noch schön zu wissen, auf WELCHER Logik.
    Aber von einem von Trumps Darmparasiten kann man nicht mehr als kryptisches Geschwafel erwarten.

    Möglichst viel reden ohne etwas zu sagen.
  • swisskiss 03.09.2020 08:15
    Highlight Highlight Natürlich spielt Barr den Ahnungslosen, wenns um 2 mal wählen geht. Er kann schlecht dies als Straftat verurteilen, wenn sein Chef Trump ein paar Stunden vorher beim Besuch in North Carolina, seine Wähler dazu aufgerufen hat, "das System zu testen" und 2 mal zu wählen.

    Was ja dann auch seiner Logk entspricht....
  • Oban 03.09.2020 07:53
    Highlight Highlight Ein wunder das er noch nicht gesagt hat, das er ein wahrer Gläubiger ist und ihm Gott gesagt hat das es Wahlfälschung geben wird🤦🏻
  • Kronrod 03.09.2020 07:39
    Highlight Highlight Hier ist ein etwas längerer Ausschnitt des fraglichen Interviews und offenbar basiert Barrs Argumentation nicht nur auf Logik, sondern auch auf Studien, bei denen die Demokraten mitgearbeitet haben.
    https://twitter.com/dannydeurbina/status/1301284170262614019
    • swisskiss 03.09.2020 10:13
      Highlight Highlight Kronod: Diese Studien?
      "But the rate of voting fraud overall in the US is between 0.00004% and 0.0009%, according to a 2017 study by the Brennan Center for Justice.

      A Washington Post review of the 2016 election found one proven case of postal voting fraud.

      And a voter fraud database collated by Arizona State University between 2000 and 2012, found 491 cases of postal ballot fraud out of hundreds of millions of votes.

      Oregon has held postal elections since 2000 and has only reported 14 fraudulent votes attempted by mail.

      Nenn doch bitte diese Studien. Oder doch wie immer nur heisse Luft?
    • Herman Munster 03.09.2020 10:58
      Highlight Highlight Also für die 0.00004 bis 0.0009% müssen demnach 10 - 16 Mio. Minderheiten Wähler Ausgeschlossen werden. Auch wenn nirgends steht was für Bürger die Doppelwahl tätigten!
      Ist etwa so als würden wir in der Schweiz Eingebürgerte Systematisch aus den Wahlen Ausschliessen da wir bei der SVP einige Wahlbetrüge statt gefunden haben!
      Echt? Ist das die Logik von der Barr spricht?
    • Kronrod 03.09.2020 11:03
      Highlight Highlight Das ist der Report, auf den sich Barr bezieht und den niemand geringerer als Jimmy Carter mitunterzeichnest hat:
      https://moritzlaw.osu.edu/electionlaw/litigation/documents/Veasey7848.pdf

      Anmerkung: Ich habe den Report nicht gelesen und weiss nicht was er hergibt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Titel so nicht stimmt, da sich Barr ausdrücklich auch auf diesen Bericht beruft und nicht nur “Logik”.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Varanasi 03.09.2020 07:39
    Highlight Highlight Und gleichzeitig sagt Trump den Wählern in North Carolina, sie sollen zwei Stimmen abgeben um das Wahlsystem zu testen:
    Sie sollen einmal persönlich und einmal per Briefwahl wählen.
    Diese Wahl im November wird wahrscheinlich im Disaster enden.
  • Jonas der doofe 03.09.2020 07:22
    Highlight Highlight Nun, immerhin kommt jetzt endlich mal jemand vom Trump Team mit einer Begründung, warum denn Wahlfälschung stattfinden soll oder kann. Dass war uns das stable genius ja immer schuldig geblieben. Ich könnte das ja sogar noch glauben, ist ja immer so, wenn etwas neu eingeführt wird, gibts meistens Probleme. Doch Briefwahl existiert in den Staaten teilweise seit Jahrzenten, also völlig abstrus zu denken, das wäre total neu. Dass man dem Justizminister sagen muss, 2x wählen ist illegal, ist halt schon auch unglaublich....
    • Basti Spiesser 03.09.2020 11:26
      Highlight Highlight Doch so wie sie die Demokraten umsetzen wollen, ist es neu.
    • Jonas der doofe 03.09.2020 13:00
      Highlight Highlight Wie wollen sie es denn umsetzen?
  • UncleHuwi 03.09.2020 07:20
    Highlight Highlight Stellt euch mal vor, jemand vom Bunderat würde so einen BS rauslassen🤦‍♂️
  • Chrisbe 03.09.2020 07:15
    Highlight Highlight Der gibt sich nicht einmal Mühe seine Verlogenheit zu verbergen...
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