Niederlage vor Supreme Court: Keine neue Wahlkreise für Demokraten
Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker aus dem Ostküstenstaat ab, deren Ziel es war, bei den sogenannten Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen.
Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten hatten in Virginia im April für einen solchen Neuzuschnitt in ihrem Bundesstaat gestimmt. Keine 24 Stunden später erklärte ein Gericht dort die Abstimmung allerdings für ungültig.
Urteil ist Erfolg für die Republikaner
Der Richter begründete seine damalige Entscheidung in erster Instanz damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel «offensichtlich irreführend» formuliert gewesen sei. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden. Versuche der Demokraten, ihr Vorhaben vor höheren Gerichten doch noch genehmigen zu lassen, scheiterten.
Die Entscheidung der obersten Richter vom Freitag ist für die Republikaner ein Erfolg: Sie wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im US-Kongress verteidigen. Neben Virginia laufen auch in vielen anderen Bundesstaaten Versuche, die Wahlbezirke zugunsten einer der beiden Parteien neu zu ziehen. (sda/dpa)
