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Trotz Verhandlungen: USA heben Sonderzölle stark an ++ China kündigt «Gegenmassnahmen» an

10.05.2019, 06:35

Die USA haben die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China empfindlich erhöht. Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar stiegen von Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent. Die Neuregelung trat am Freitag kurz nach Mitternacht in Kraft.

Unmittelbar nach der Verhängung der neuen US-Sonderzölle kündigte das Pekinger Handelsministerium «notwendige Gegenmassnahmen» an. Details der geplanten chinesischen Vergeltungsschritte wurden aber nicht mitgeteilt. Ein Sprecher verwies am Freitag nur auf die noch laufenden Handelsgespräche in Washington und äusserte die Hoffnung, «dass beide Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam bestehende Probleme durch Kooperation und Konsultationen lösen».

Chinas Vizepremierminister Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington.
Chinas Vizepremierminister Liu He und US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington.
Bild: AP/AP

In Washington gingen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China weiter, um möglicherweise doch noch eine Einigung zu erzielen. Die erste Runde der jüngsten Gespräche endete am Donnerstagabend. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen in Washington am Freitag fortzusetzen, teilte das Weisse Haus mit.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Anschliessend seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem Leiter der chinesischen Delegation, Vizepremierminister Liu He, zusammengekommen. Über Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt.

«Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt»
Liu He

Chinesischer Chefunterhändler hoffnungsvoll

Der chinesische Chefunterhändler Liu He äusserte sich hoffnungsvoll. «Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen», sagte der Vizepremier in einem am Freitag in China ausgestrahlten Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. «Ich denke, es gibt Hoffnung.»

Doch in der gegenwärtigen Situation Strafzölle zu verhängen, sei aus chinesischer Sicht «keine gute Lösung für das Problem», kritisierte Liu He. «Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt», sagte Liu He in der US-Hauptstadt, bevor die USA die neuen Zölle um Mitternacht Washingtoner Zeit erliessen.

Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. «Und jedem wird geschadet.» Auch wenn es jetzt Probleme in den laufenden Verhandlungen gebe, sollten nicht unschuldige Menschen darunter leiden.

Trump sieht Bruch

Trump warf China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelang anhaltenden Gesprächen bereits getroffen worden waren. China wolle Nachverhandeln. Der Prozess, der zu einem Abkommen führe, gehe zu langsam voran, bemängelte Trump und begründete damit die Erhöhung der Zölle.

Diese war eigentlich bereits im Januar vorgesehen gewesen, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Beide Seiten hatten sich jedoch im Dezember auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in dem Handelskrieg geeinigt. (sda/dpa)

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