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Venezuelas Oppositionsleader Guaidó soll die Immunität entzogen werden



Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung am Montag dazu auf.

Sie soll die Immunität des jungen Abgeordneten aufheben. Das ebenfalls als regierungstreu geltende Oberste Gericht wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Juan Guaido, Venezuelan opposition leader and self-proclaimed interim president, speaks at a meeting at a university in Caracas, Venezuela, Monday, April 1, 2019. He’s backed by more than 50 nations, which consider Nicolas Maduro’s presidency illegitimate following what they call sham elections last year. “We must unite now more than ever,” said Guaido, speaking at the university.

Nicolás Maduro setzt Juan Guaidó (Bild) weiter unter Druck. Bild: AP/AP

Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Machtkampf dauert an

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen.

Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bisher die Treue.

Guaidó will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen. (sda/dpa/afp)

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