G7-Staaten stimmen für Ausnahme für US-Konzerne bei globaler Mindeststeuer
Wie die kanadische Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe sieben grossen westlichen Industriestaaten innehat, am Samstag mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem Kompromiss zufolge nur in den USA besteuert werden.
Die Einigung sei teilweise auf «kürzlich vorgeschlagene Änderungen» bei geplanten Gegenmassnahmen der US-Regierung zurückzuführen. Auf die globale Mindeststeuer hatten sich 2021 zunächst die G20-Staaten geeinigt.
Unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlossen sich insgesamt fast 140 Länder an. Festgelegt wurde ein weltweit einheitlicher Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international tätige Konzerne mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro.
Damit sollte ein Wettlauf zwischen Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer beendet und der Steuervermeidung grosser Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Abgabe zielte unter anderem auf US-Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung strikt ab.
Am Donnerstag hatte US-Finanzminister Scott Bessent verkündet, dass eine «gemeinsame Übereinkunft der G7-Staaten zur Verteidigung amerikanischer Interessen» in Arbeit sei. Im Gegenzug forderte er den US-Kongress auf, die als «Rache-Steuer» bekannt gewordene «Schutzmassnahme Abschnitt 899» aus dem von Trump «Big Beautiful Bill» getauften Haushaltsgesetz zu streichen.
Abschnitt 899 sollte es der US-Regierung ermöglichen, Unternehmen und Investoren aus Ländern mit «unfairen» Steuern für US-Konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. Trumps Haushaltsgesetz wurde bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen und liegt nun beim Senat. Um die G7-Vereinbarung umzusetzen, muss allerdings auch noch die OECD ihr Regelwerk zur globalen Mindeststeuer anpassen.
Welche Konsequenzen das für die Schweiz hat, ist unklar. Sie setzt die OECD-Mindeststeuer seit 2024 mit einer Ergänzungssteuer um. (sda/afp)
