EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von null Prozent

Polen: Wie eine Partei die Demokratie aushöhlt – in 3 Schritten

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern?

Polen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt – und wie es aussieht, dürfte sich der rechtsstaatliche Niedergang des Landes fortsetzen. Nach ersten Prognosen liegt die regierende PiS-Partei mit über 43 Prozent deutlich vorne, womit sie stärkste Kraft in Polen bleibt. Damit kann die Partei den Staat weiter umbauen. Mit rechtlich fragwürdigen Mitteln besetzt sie Schlüsselpositionen in Medien, Justiz und Verwaltung mit ihr wohlgesonnenen Entscheidern. «Recht und Gerechtigkeit», so …