Griechenlands Plan: Mit Nein zum Referendum und besserer Verhandlungsbasis soll am Montag eine Einigung her +++ Tsipras: «Nein bedeutet nicht EU-Austritt» +++ Merkel bleibt hart

Wie weiter in Griechenland?Bild: Getty Images Europe

Griechenlands Plan: Mit Nein zum Referendum und besserer Verhandlungsbasis soll am Montag eine Einigung her +++ Tsipras: «Nein bedeutet nicht EU-Austritt» +++ Merkel bleibt hart

Das Wichtigste:

• In der Nacht auf Mittwoch ist das internationale Hilfsprogramm für das Land ausgelaufen.
• Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). 
• Trotz des Streits will Griechenland auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. Griechenlands Mitgliedschaft im Euro-Raum sei nicht verhandelbar, sagte Finanzminister Varoufakis. Athen ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. 
• Die EU-Spitze beteuerte, Athen in der Eurozone halten zu wollen.
• Die erneute Bitte von Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms «um ein paar Tage» wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt.
• In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten.

01:21

Das sagt IWF-Chefin Lagarde

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geht nach der Zuspitzung der griechischen Finanzkrise hart mit der Regierung in Athen ins Gericht. Sie wirft der linksgerichteten Führung indirekt Unvernunft vor.

«Angesichts des Masses an Unsicherheit, Verwirrung und ständiger Bewegung wäre aus meiner Sicht weiterhin ein bisschen mehr Erwachsensein erforderlich», sagte Lagarde am Mittwoch dem US-Fernsehsender CNN.



Dass Griechenland gegenüber dem IWF in Zahlungsverzug geraten sei, sei «eindeutig keine gute Entwicklung». Schliesslich hindere dies den Fonds derzeit daran, Griechenland weitere Hilfen zukommen zu lassen.

Voraussetzung für weitere Hilfen seien weitere tiefgreifende Reformen, wie der IWF und die EU sie von Athen gefordert hatten, hob Lagarde hervor. «Das sind strukturelle Reformen, steuerliche Anpassungen, um sicherzustellen, dass das Land auf einem nachhaltigen Weg ist», fügte die IWF-Chefin hinzu.

00:02

Moody's senkt Kreditwürdigkeit

Nach Standard & Poor's und Fitch hat auch die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabgestuft. Damit sehen die drei grossen US-Ratingagenturen Griechenland nun alle unmittelbar oder wenige Stufen vor dem Zahlungsausfall.

Die Bonität des Landes werde nun mit Caa3 bewertet, erklärte Moody's am Mittwoch.

22.08

Einigung am Montag angestrebt

Offenbar strebt Griechenlands Regierung für Montag eine Einigung mit den Geldgebern an. Das liess Finanzminister Yanis Varoufakis verlauten.

20:59

Warum das Tsipras-Kabinett am Sonntag ein Nein will

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis begründet das Weibeln der griechischen Regierung für ein Nein beim sonntäglichen Referendum mit der Aussicht auf eine bessere Verhandlungsposition mit den Gläubigern. In einem Blog-Eintrag schreibt Varoufakis: «Mit der Macht, die wir durch das «Nein» erhalten, können wir die staatlichen Schulden Griechenlands genauso neu verhandeln wie die Lasten zwischen Besitzenden und Besitzlosen.»

20:49

Weiterhin keine Erweiterung der EZB-Nothilfen

Die Europäische Zentralbank (EZB) erteilt der neuerlichen griechischen Bitte um eine Ausweitung der ELA-Nothilfe abermals eine Absage. Das berichtet die Bild-Zeitung. Die bestehenden Notkredite werden beibehalten.

20:00

Griechisches Verwaltungsgericht befasst sich mit Referendum

Ist der Termin für das Referendum vom Sonntag zu kurzfristig angesetzt worden und unterläuft damit internationale Standards? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun das höchste griechische Verwaltungsgericht, der Staatsrat. Das berichtet der staatliche Rundfunk ERT. Der Staatsrat will am Freitag darüber entscheiden, ob die Abstimmung über den Spar- und Reformkurs rechtmässig ist.
Wie der staatliche Rundfunk ERT am Mittwoch berichtete, hatten zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - gegen das für diesen Sonntag angesetzte Referendum geklagt.

19:38

Bloss keine Unordnung!

Lets not put the cart before the horse #Greece

— Peter Kažimír (@KazimirPeter) 1. Juli 2015

Ein weiterer Tweet des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir. Das Sprichwort besagt soviel wie «Alles schön der Reihe nach» und ist als Erklärung für die Entscheidung der Eurofinanzminister, erst nach dem griechischen Referendum weiterverhandeln zu wollen, zu lesen.

19:21

Eurofinanzminister wollen Referendum abwarten

Wie die Finanzminister der 19 Euroländer eben erklärt haben, wollen sie das Referendum in Griechenland vom Sonntag abwarten, ehe weiter verhandelt würde. Das schreibt der slowakische Finanzminister Peter Kazimir auf Twitter.

#Eurogroup united in decision to wait for the outcome of the #Greece referendum before any further talks

— Peter Kažimír (@KazimirPeter) 1. Juli 2015

19:07

«Im Paradies der Selbstzufriedenheiten»

Spiegel-Autor Stefan Kuzmany wirft Bundeskanzlerin Merkel in einem Kommentar Selbstbezogenheit und unsolidarisches Verhalten vor. Und: Sie irre sich in ihrem Blick auf Europa gewaltig. Hier geht's zum lesenswerten Kommentar.

17:15

Tsipras: Nein beim Referendum heisst nicht EU-Austritt

Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit Nein zu stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Mittwoch in einer Fernsehansprache, ein Nein der Griechen bei der Volksabstimmung bedeute kein Ausscheiden aus der EU.
Der Syriza-Politiker fügte mit Blick auf die schwierige Finanzlage an: «Die Renten und Gehälter sind sicher.» Er dankte dem griechischen Volk zudem für seine Ruhe und Besonnenheit. (sda/dpa)

Tsipras während der Fernsehansprache.

16:28

Politologe: «Tsipras bleibt starker Mann»

Es gebe keinen Oppositionspolitiker, der auch nur annähernd Vertrauen in der Bevölkerung geniesse wie Tsipras, sagt der Politologe Giorgos Tzogopoulos. Das gehöre zu den vielen unüberwindbar scheinenden Hürden in der Griechenland-Tragödie. Tsipras bleibe der starke Mann. Und Tsipras werde eine weitere Blockadehaltung in Berlin gnadenlos ausnutzen, um die Stimmung bis zum Referendum weiter anzuheizen.

15:43

Hollande: «Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!»

Anders als Deutschland drängt Frankreich auf eine Verhandlungslösung mit Griechenland noch vor dem griechischen Referendum am Sonntag. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Mittwoch in Lyon: «Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!»
Ein Kompromiss könne nicht mehr aufgeschoben werden. «Es wird schon lange über diese Vereinbarung gesprochen, sie muss jetzt kommen!» Zugleich fügte er hinzu: «Als Europäer will ich nicht den Zerfall der Eurozone.» Er betonte erneut, dass Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. (sda)

13:16

Geldgeber kündigen Erklärung für den frühen Nachmittag an

Die internationalen Geldgeber Griechenlands prüfen den neuen Vorschlag des Landes zur Lösung des Konflikts und haben eine Stellungnahme für den frühen Nachmittag angekündigt. Das sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Rande einer Veranstaltung in Wien.

12:53

Tsipras will sich an das griechische Volk wenden

Alexis Tsipras wird sich in Kürze in einer Fernsehansprache an das griechische Volk wenden. Das berichtet der griechische TV-Sender Skai. Auch auf den Strassen Athens gingen entsprechende Gerüchte um, meldet der Spiegel-Korrespondent Giorgios Christides.

12:15

Schäuble lehnt Tsipras' Angebot ab

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies den jüngsten Vorstoss aus Athen jedoch zurück. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit.

Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig: «Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent», sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Schreiben aus Athen. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Griechenland die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe und «wir damit nach den IWF-Regeln einen Default (Zahlungsausfall) haben».

12:10

Kurssprung an der Börse

Athens Verhandlungsbereitschaft hat an den Börsen zu deutlichen Kurssprüngen geführt:

Creditors seem not so convinced of latest Tsipras offer. #Euro falls back, Dax pares some gains. pic.twitter.com/8NuzOYKKCP

— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) 1. Juli 2015

11:54

Das ist Tsipras Brief an die Eurozone

11:45

Das sind die «geringfügigen Änderungen», die Tsipras fordert

Schon gestern hatte die griechische Regierung um eine Verlängerung des zweiten Rettungsprogramms und einen neuen Hilfskredit in Höhe von mehr als 29 Milliarden Euro gebeten. In dem Brief schreibt Tsipras jetzt, dass er die Vorschläge der Institutionen zur Mehrwertsteuerreform akzeptieren will, allerdings besteht er weiter auf einem 30-Prozent-Abschlag für die Inseln – die Gläubiger haben das bisher abgelehnt. Bei der Rentenreform fordert Tsipras ein späteres Ende für die Zusatzrente «Ekas», die 2019 auslaufen soll – und einen späteren Beginn der Rente mit 67. (Spon)

11:36

Telefonkonferenz der Finanzminister

Offenbar will Tsipras nur geringfügige Änderungen am Sparprogramm vornehmen. Die Finanzminister der Eurozone werden den Vorschlag aus Athen heute Abend an einer Telefonkonferenz besprechen.

11:30

Tsipras eingeknickt?

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist offenbar bereit, die Auflagen der Troika für ein neues Rettungspaket grundsätzlich zu akzeptieren. Das schreibt die Financial Times. In einem Brief, den Tsipras gestern Abend an EZB, Kommission und IWF geschickt hat, und der der Financial Times vorliegt, soll er sich grundsätzlich bereit erklärt haben, die Bedingungen des Sparprogramms zu erfüllen.

11:06

Grüne Schweiz rufen zur Solidarität mit Griechenland auf

Die Grünen rufen zur Solidarität mit Griechenland auf. Wie einer Medienmitteilung zu entnehmen ist, soll Morgen Donnerstag vor der EU-Botschaft in Bern eine Solidaritätskundgebung stattfinden. Der Forderungskatalog des Vereins «Solidarität mit Griechenland» umfasst unter anderem ein Ende der Austeritätspolitik, mehr Zeit für nachhaltige Reformen und Investitionen und ein Ende des «Griechenland-Bashing».

10:41

Bankschalter für Rentner geöffnet

Die Banken in Griechenland haben am Mittwoch für Rentner geöffnet. Seit dem frühen Morgen standen zahlreiche Pensionierte Schlange, um an Bargeld zu kommen.

Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Rentner keine EC- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten. Im ganzen Land öffneten rund 1000 Filialen, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen demnach auch am Donnerstag und am Freitag offen sein.

9:32

Franken bleibt trotz Griechenland-Krise stabil

Der Euro zeigt sich trotz der Griechenland-Krise stabil – auch zum Franken. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Mittwoch im frühen Handel zu 1,0428 Franken gehandelt, nach 1,0425 Franken am Abend.

Auch zum Dollar zeigte sich der Euro wenig verändert. Am frühen Morgen wurde ein Euro für 1,1141 US-Dollar gehandelt und lag damit auf dem Niveau vom Dienstagabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,1189 (Montag: 1,1133) US-Dollar festgesetzt.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) interveniert, um den Euro zum Franken stabil zu halten. SNB-Präsident Thomas Jordan hatte am Montag erklärt, nach dem Eklat um das am Wochenende angekündigte Referendum zum Sparprogramm Griechenlands sei die SNB «stabilisierend am Markt aufgetreten». Zum Umfang der Interventionen und zu möglichen weiteren Euro-Käufen äusserte er sich nicht. (sda)

09:12

Uneinigkeit unter den EU-Regierungschefs

Offenbar sind sich die EU-Regierungschefs nicht ganz einig, wie es in der Schuldenkrise weitergehen soll. Frankreich will noch vor der für Sonntag angesetzten Volksbefragung eine Lösung finden, sagte Finanzminister Michel Sapin dem Radiosender RTL. Notfalls werde «bis zur letzten Minute» nach einer Vereinbarung gesucht, die Griechenland wieder Stabilität bringe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt betont, erst nach dem geplanten Referendum wieder zu verhandeln. (Spon)

08:32

Bargeldreserven gehen zur Neige

Den griechischen Banken gehen die Bargeldreserven aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, überlegt sich die griechische Nationalbank, den Maximalbetrag der Bargeldauszahlung von 60 auf 20 Euro runterzuschrauben.

07:52

Nein-Lager schmilzt

Die letzten Umfragewerte für das Referendum am Sonntag sagen eine Mehrheit von 46 Prozent gegen das Hilfsangebot voraus, 37 Prozent gaben an, dafür stimmen zu wollen. Vor der Schliessung der Banken lag das Nein-Lager noch bei 57 Prozent, nur 30 Prozent sprachen sich demgegenüber für das von der Troika in Aussicht gestellte Hilfsprogramm aus. Das schreibt «Spiegel Online».

07:27

Ausharren vor den Banken

Nach drei Tagen Schliessung sollen ausgewählte Banken heute wieder öffnen. Seit vier Uhr morgens warten Rentner vor den Türen der Banken, um ihre Pensionen in Bar zu beziehen. Allerdings werden viele vergeblich anstehen. Wie der Griechenland-Korrespondent von Spiegel Online, Giorgios Christides, berichtet, wird das Geld in alphabetischer Reihenfolge ausgezahlt: Heute sollen Personen mit Nachnamen von A bis I bedient werden.

Ausgewählte Banken in #Griechenland öffnen heute für Rentner, die ihre Renten abholen wollen #Athen pic.twitter.com/xwzC69JOmM

— Björn Hengst (@BjHengst) 1. Juli 2015

6:49

Neue Beratungen gegen Mittag

Die Finanzminister der Eurogruppe wollen um 11.30 Uhr erneut über die verfahrene Lage in Griechenland sprechen. EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge der griechischen Regierung.

05:40

Schweizer Reisedetailhändler spürt keine Folgen

Der Schweizer Reisedetailhändler Dufry, der insbesondere auch Duty-Free-Läden auf griechischen Flughäfen betreibt, spürt bis jetzt noch keine Auswirkungen der Griechenlandkrise. «Unsere Geschäfte in Griechenland laufen weiterhin wie gewohnt», sagte eine Dufry-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage der Finanznachrichtenagentur AWP.

Auswirkungen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen sowie des Bezugslimits an Bankomaten seien bis jetzt noch keine feststellbar.

02:45

Die Zukunft Griechenlands in einer Infografik

Quelle: Huffington Post

00:45

Die Stellungnahme des IWF

Statement by the IMF on Greece: http://t.co/PuXWGYLhbg

— IMF (@IMFNews) 30. Juni 2015

00:20

Zahlungsverzug ist offiziell

Griechenland ist als erstes Industrieland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug geraten. Der IWF bestätigte am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington, dass Athen die fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht überwiesen habe.

Damit gilt Griechenland als zahlungsunfähig. Athen könne nun nur weitere Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice.

Der IWF bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der IWF zu gegebener Zeit beraten, ergänzte der Sprecher. Aus IWF-Kreisen verlautete, dass der die 188 Mitgliedstaaten repräsentierende Exekutivrat zu Beratungen über den Antrag zusammengekommen sei. Eine Entscheidung gab es zunächst nicht.

22:36

Athen will IWF-Kreditrate tatsächlich zurückzahlen

Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis bestätigt, dass man beim IWF einen Antrag auf Aufschub der Kreditrückzahlungen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro gestellt habe. Er reagiert damit auf einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung vom Abend. Ausserdem soll auch die griechische Notenbank die Europäische Zentralbank (EZB) gebeten haben, ihr Nein zur Ausweitung der ELA-Nothilfen noch einmal zu überdenken.

22:13

Nächste Eurogruppen-Telefonkonferenz anberaumt

Morgen um 11.30 Uhr wollen die Vertreter der 19 Euroländer erneut über die weiteren Schritte im Schuldenstreit mit Griechenland beraten. Und bereits morgen soll, wie man seit einigen Stunden weiss, das Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras neue Reformvorschläge unterbreiten.

Eurogroup teleconference Wednesday 11:30am, to discuss state of play #Greece

— Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) 30. Juni 2015

21:42

Offenbar wankt Tsipras' Referendums-Ansinnen tatsächlich

Quellen aus dem inneren Zirkel der Eurozone stützen offenbar den Bericht der «Times of Malta», wonach Tsipras den Euroländern angebote habe, im Falle einer Vorab-Einigung das Referendum vom Sonntag abzublasen oder sich zumal für ein «Ja» einzusetzen. Das schreibt «Spiegel Online».

20:56

Tsipras-Kabinett will angeblich auf Referendum verzichten

Gemäss dem maltesischen Miniterpräsidenten Joseph Muscat ist die griechische Regierung grundsätzlich dazu bereit, das für Sonntag angesetzte Schuldenreferendum auszusetzen. Bedingung: Eine Einigung mit den Gläubigern. Das schreibt die «Times of Malta».

20:53

Neuer Griechen-Vorschlag am Mittwoch

Nach Angaben Dijsselbloems wird die griechische Regierung am Mittwoch einen neuen Vorschlag übermitteln. Die Bitte um ein neues Programm werde aber erst nach dem griechischen Referendum am 5. Juli geprüft. Ein neues, drittes Hilfsprogramm könnte schärfere Bedingungen haben als das bisherige, fügte er hinzu.

EU-Vertretern zufolge hat Griechenland bei der Telefonkonferenz der Euro-Gruppe Vorschläge gemacht, die näher an den Forderungen der Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF gelegen haben. (sda)

20:42

Keine Verlängerung des «Hilfsprogramms»

Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilt, haben die Euro-Finanzminister das Begehren Griechenlands um eine Verlängerung des um Mitternacht auslaufenden «Hilfsprogramms» abgelehnt. Damit verliert das pleitebedrohte Land endgültig den Zugriff auf Hilfsmittel von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Für eine erneute Verlängerung des Programms sei es zu spät, sagte Dijsselbloem.

Die Euro-Gruppe hatte nur rund eine Stunde zu dem Thema beraten. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb erklärte über Kurnachrichtendienst Twitter, dass die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für neue Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM dem normalen Verfahren folgen müsse. Der ESM vergibt Darlehen stets nur unter Auflagen. (Mit sda-Material)

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir twittert:

Program will be over by midnight #Greece #ECB #IMF #eurozone

— Peter Kažimír (@KazimirPeter) 30. Juni 2015

Die Vorgeschichte

Die internationalen Geldgeber hatten am Samstag entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. 

Zuvor hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, die Bevölkerung über die Vorschläge der Geldgeber von Freitag zur Beilegung der Schuldenkrise abstimmen zu lassen. Er rief die Bevölkerung auf, «ein grosses Nein zum Ultimatum» der Gläubiger und «ein grosses Ja zu Europa und zur Solidarität» zu sagen. 

Alexis Tsipras.Bild: Petros Karadjias/AP/KEYSTONE

Am Samstagabend stimmte das griechische Parlament für das Referendum am 5. Juli. 

Die Finanzminister der Eurozone werfen Tsipras vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben. Frankreich und Deutschland versicherten aber, Griechenland werde im Euroraum bleiben.

 (sda/reu/afp)

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