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epa05329702 EU Council President Donald Tusk (L-R), Italian Prime Minister Matteo Renzi, German Chancellor Angela Merkel, US President Barack Obama, Japanese Prime Minister Shinzo Abe, French President Francois Hollande, British Prime Minister David Cameron, Canadian Prime Minister Justin Trudeau and European Union Commission President Jean-Claude Juncker pose for a family photo on the first day of the G7 Ise-Shima Summit at the Shima Kanko Hotel in Shima, Mie prefecture, Japan, 26 May 2016. The G7 Ise-Shima Summit will be held from 26 to 27 May 2016. During the summit, the attendees are expected to discuss the state of the global economy and global security issues.  EPA/ASAHI SHIMBUN / POOL JAPAN OUT

Zur G7-Gruppe gehören: Deutschland, Japan, USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Italien. Zudem nehmen zwei EU-Vertreter an den Diskussionen teil.
Bild: EPA/ASAHI SHIMBUN POOL

Was ist wichtiger: Wirtschaft oder Flüchtlinge? G7-Staatschefs mit unterschiedlichen Prioritäten



Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor.

Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Japan, den USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Italien kamen eine lange Reihe von Themen zur Sprache, die von der schwächelnden Weltwirtschaft über die Flüchtlingskrise über die Bedrohung durch Terrorismus bis hin zum Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine und maritimen Territorialstreitigkeiten in Asien reichten.

Während Japans Ministerpräsident und Gastgeber Shinzo Abe vor allem ein gemeinsames Signal zur Förderung der globalen Wirtschaft erreichen wollte, war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit der Vorstellung angereist, dass die G7 die Flüchtlingskrise als gemeinsames Problem einstufen. Das ist der Kanzlerin gelungen.

Globales Wachstum

Leaders of Group of Seven nations, from left, British Prime Minister David Cameron, French President Francois Hollande, Canadian Prime Minister Justin Trudeau, European Commission President Jean-Claude Juncker, Japanese Prime Minister Shinzo Abe, European Council President Donald Tusk, Italian Prime Minister Matteo Renzi, U.S. President Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel look to media as they gather to participate in a G-7 Working Session in Shima, Japan, Friday, May 27, 2016, during the G-7 Summit. (AP Photo/Carolyn Kaster, Pool)

Gastgeber Shinzo Abe (vorne Mitte) erhoffte sich ein Bekenntnis der G7 für staatliche Konjunkturprogramme. Er stiess aber auf den Widerstand vor allem der deutschen Kanzlerin Merkel.
Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heisst es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Die G7 erkenne die Fluchtbewegungen als «globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert».

Zur Stabilisierung des Irak wollen die G7-Staaten 3.6 Milliarden Dollar bereitstellen. Dies soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Land ermöglichen.

Globales Wachstum als Priorität

Aufgrund von Sorgen um die Entwicklung der Weltwirtschaft bezeichnen die G7 globales Wachstum als «dringende Priorität». Abe hätte gerne ein Bekenntnis zu staatlich finanzierten Konjunkturprogrammen gesehen, was die in erster Linie auf Strukturreformen pochende Merkel aber ablehnt.

Die Anstrengungen der G7 sollten in der Fiskalpolitik, der Strukturpolitik und der Geldpolitik fortgesetzt und miteinander abgestimmt werden, sagte die Kanzlerin. In der Gipfelerklärung heisst es, unter Berücksichtigung «der länderspezifischen Umstände» wollten die G7-Länder ihre politischen Massnahmen verstärken und einen «kräftigeren und ausbalancierten» Massnahmen-Mix anwenden.

Sorge wegen «Brexit»

British Prime Minister David Cameron walks as he arrives at a family photo with other world leaders during the last day of the Group of Seven (G7) summit meetings in Ise Shima, Japan May 27, 2016. REUTERS/Carlos Barria

Der Elefant im Raum: Ein allfälliger Austritt Grossbritanniens aus der EU – im Bild der britische Premier David Cameron – bereitet den G7-Leadern Sorge.
Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Japan sollen nach dem Willen der G7 fertig verhandelt werden. Den Freihandelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada wollen sie noch in 2016 unterschrieben sehen. Sorge bereitet den Gipfelteilnehmern, zu denen auch der britische Premierminister David Cameron gehört, die Möglichkeit eines Austritts Grossbritanniens aus der EU.

Ukraine, Südchinesisches Meer

Russland drohten die G7 mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. Im Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer mahnten sie eine «friedliche» Beilegung an. Alle Parteien sollten von «einseitigen Massnahmen» absehen, die die Spannungen erhöhen, und «keine Gewalt oder Zwangsmassnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen».

Zudem sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Klimaabkommen von Paris noch 2016 umzusetzen. Merkel bewertete den Gipfel als «Erfolg». Die dortigen Gespräche seien «sehr, sehr wichtig und sie werden hier auch im Geist von Gemeinsamkeiten, von Werten, demokratischen Vorstellungen durchgeführt». (trs/sda/dpa/reu/afp)

Mie Prefecture Gov. Eikei Suzuki, left, joins leaders of Group of Seven industrial nations, from second left, European Council President Donald Tusk, Italian Prime Minister Matteo Renzi, German Chancellor Angela Merkel, U.S. President Barack Obama and Japanese Prime Minister Shinzo Abe as they participate in a tree planting ceremony during their visit to the Ise Jingu shrine in Ise, Mie Prefecture, Japan, Thursday, May 26, 2016, as part of the G-7 Summit. (AP Photo/Carolyn Kaster, Pool)

Das gemeinsame Pflanzen mehrere Bäume gehörte zum Zeremoniell im japanischen Ise-Shima. 
Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 27.05.2016 09:35
    Highlight Highlight "Flüchtlingskrise"
    Lösen kann man das Problem nur in den Ländern aus denen die Leute flüchten. Den Länder denen es schlecht geht, geht es vor allem darum schlecht, weil es dort archaische, von religiösen Konflikten und Clanstrukturen geprägte Gesellschaftsbilder mit dem entsprechenden Frauenbild gibt. Dazu zu wenig säkulare Bildung und einer daraus resultierenden viel zu schnell wachsenden Bevölkerung. Dazu kommen oft Despoten die mit Hilfe eines korrupten Systems ihr Volk unterdrücken oder Gruppen militanter religiöser Fundamentalisten, die alles dafür tun, damit das alles so bleibt.
    • Paco69 27.05.2016 09:51
      Highlight Highlight 2)
      Was sollen die G7-Staaten da machen? Re-kolonialisieren und den Menschen eine westliche Gesellschaftvorstellung zwangsverordnen, zu der auch gehört, die traditionellen Lebensweisen zu überwinden?
      Nur afrikanischen Staaten alleine können ihre Probleme lösen. Nur die islamisch geprägten Staaten können ihre Probleme lösen. Der "Westen" kann bestenfalls unterstützen wenn man sieht, dass irgendwo die bestehenden Problem selber ernsthaft angegangen werden.
    • Paco69 27.05.2016 10:57
      Highlight Highlight 3)
      Bis dahin werden Industriestaaten wie Japan, Kanada, Australien oder die USA sich davor hüten das nachzumachen, was ein Teil Europas macht. Die werden sich weiterhin abschotten und bestenfalls Kontingente von Flüchtlingen kontrolliert aufnehmen.
  • Töfflifahrer 27.05.2016 07:45
    Highlight Highlight TTIP bis Ende Jahr? Mir wird eben gerade unheimlich schlecht.

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