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Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen

«Buy Europe Act»: Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen

26.11.2022, 07:1026.11.2022, 14:50
epa10327651 French President Emmanuel Macron attends a press conference during a visit at the Gendarmerie school in Longvic, near Dijon France, 25 November 2022, as part of the International Day for t ...
Emmanuel MacronBild: keystone

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden kommende Woche die Auswirkungen von Washingtons Anti-Inflationspaket auf den transatlantischen Handel ansprechen.

Macron werde versuchen, «Ausnahmen» für europäische Industrien zu verhandeln, die besonders von den US-Subventionen betroffen sind, erklärte ein Berater des französischen Präsidenten am Freitag in Paris.

Frankreich und andere europäische Länder sind zunehmend beunruhigt von Washingtons Inflationsreduzierungsgesetz (IRA), das Biden im August unterzeichnet hat. Das Gesetz soll den Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft beschleunigen und beinhaltet unter anderem 370 Milliarden Dollar an Subventionen für erneuerbare Energien sowie Steuererleichterungen für Elektroautos und Batterien «Made in USA».

Die grösste Sorge ist, dass «amerikanische Investitionen in Europa abgezogen werden», sagte Macrons Berater. Man könne sich jedoch vorstellen, dass «die amerikanische Regierung Ausnahmen für eine bestimmte Anzahl an europäischen Industriesektoren zustimmt, vielleicht ähnlich wie sie das für Kanada und Mexiko tun», fügt er hinzu.

«Buy Europe Act» umstritten

Macron spricht sich schon lange für einen «Buy Europe Act» aus, der Anreize und Voraussetzungen für Verbraucher und Regierungen schaffen würde, in der EU hergestellte Produkte zu kaufen. Die Idee trifft jedoch in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden auf Widerstand, die sich Sorgen um Kosten und Auswirkungen auf den Handel machen.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Europäischen Union und den USA sind die hohen Profite, die US-Energieexporteure durch die Lieferung von Flüssiggas nach Europa machen. Europa leide am meisten durch die Sanktionen gegen Russland, sagte Macrons Berater. «Wir sehen das Risiko einer Lücke, die sich zwischen Europa und den USA entwickelt», fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit einer neuen «Synchronisierung».

Macron soll am Dienstagabend zu einem zweitägigen Besuch in Washington eintreffen, der einen Staatsempfang im Weissen Haus einschliesst. (aeg/sda/afp)

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