Wegen CS-Nazikonten: UBS in den USA erneut unter Beschuss
Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Erneut steht eine Schweizer Grossbank in Washington im Kreuzfeuer der Kritik von Republikanern und Demokraten — dieses Mal, weil die UBS sich angeblich weigert, die Geschichte der vor drei Jahren übernommenen Credit Suisse vollständig aufzuarbeiten.
Und erneut werden hochrangige Vertreter einer Schweizer Bank in einer Kongressanhörung vorgeführt. «Es geht ihnen immer noch nur ums Geld», donnerte der konservative Senator John Kennedy am Dienstag, nachdem er das UBS-Kadermitglied Rob Karofsky ins Kreuzverhör genommen hatte. Im Zweiten Weltkrieg habe die CS wissentlich Geschäfte mit Vertretern des Nazi-Regimes getätigt, sagte Kennedy. Und nun wolle die UBS für diese neu aufgedeckten Verfehlungen keine weiteren Entschädigungszahlungen leisten.
Karofsky wies diese Unterstellung zurück. Doch er und Barbara Levi, die Chefjuristin der UBS, standen während der zwei Stunden dauernden Sitzung des Justizausschusses auf verlorenem Posten. Vergeblich versuchten sie den Senatoren klarzumachen, dass die UBS den 1999 abgeschlossenen Grossbankenvergleich nicht neu aufrollen wolle.
Ein Grund für diese Forderung sind die Nachforschungen von Neil Barofsky, die er als «Unabhängige Ombudsperson» am Dienstag präsentierte. Der Bankenschreck durchsucht seit zwei Jahren das Archiv der ehemaligen CS auf mögliche Aktenstücke, die Verbindungen der Vorgängerinstitute der ehemaligen Grossbank zum Nazi-Regime dokumentieren könnten.
Barofsky stiess dabei nicht nur auf Konten von Kriegsverbrechern wie Leo Volk, einem SS-Hauptsturmführer. Er sagte am Dienstag auch, dass die Credit Suisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ehemaligen Nazis dabei geholfen habe, nach Argentinien zu flüchten. Die CS habe der Regierung des südamerikanischen Landes in Bern ein Gebäude an der Marktgasse vermietet, das Teil der «Rattenlinie» gewesen sei — des klandestinen Versuchs Argentiniens, deutsche Kriegsverbrecher ins Land zu schmuggeln. Auch seien über die Konten der CS Gelder geflossen, mit denen Beamte in der Schweiz bestochen worden seien, ist einem Zwischenbericht nachzulesen, der von Barofsky präsentiert wurde.
UBS hat mächtige Gegner
Solche Erkenntnisse haben jüdische Organisationen in den USA hellhörig gemacht. Sie hegen den Verdacht, dass die Credit Suisse bereits 1999 von diesen Verfehlungen gewusst hätte, als die Schweizer Grossbanken nach einem langen Rechtsstreit in einen Vergleich einwilligten und 1,25 Milliarden Dollar bezahlten. Kürzlich sagte Ronald Lauder, der Präsident des World Jewish Congress, der Nachrichtenagentur «Bloomberg»: Die 17 jüdischen Organisationen, die sich damals mit der UBS und der CS einigten, hätten «wahrscheinlich 5 bis 10 Milliarden Dollar liegen gelassen» — weil die Zeit gedrängt habe und das ganze Ausmass der Verstrickungen des Finanzplatzes Schweiz in den Holocaust nicht bekannt gewesen sei.
Der Milliardenerbe Lauder ist eine einflussreiche Figur. Als politischer Verbündeter von Donald Trump unterstützt er den republikanischen Präsidenten mit Ideen und Geldspenden. Vorige Woche nominierte Trump im Gegenzug Lauders Schwiegersohn, Kevin Warsh, als neuen Chef der amerikanischen Notenbank. Die Federal Reserve amtiert auch als Aufseherin über Grossbanken wie die UBS, die ihr Geschäft in der weltweit grössten Volkswirtschaft expandieren will.
Der UBS-Vermögensverwalter Karofsky, der sich dem Senatsausschuss als «stolzer jüdischer Amerikaner» vorstellte, bekräftigte am Dienstag, dass das Verhalten der Schweizer Grossbanken im Zweiten Weltkrieg «furchtbar und beschämend» gewesen sei. Von einer Neuverhandlung des Vergleichs wollte er aber nichts wissen. Mit dem Abkommen seien sämtliche «bekannten und unbekannten» Forderungen abgegolten worden, sagte er. Dies sei allen beteiligten Parteien bekannt gewesen.
Streit mit dem Simon Wiesenthal Center
In diesem Zusammenhang ist auch ein Rechtsstreit zu verstehen, in den die UBS und das Holocaust-Forschungsinstitut Simon Wiesenthal Center in Los Angeles verwickelt sind. Dieser Zwist dreht sich vordergründig um eine Reihe von Dokumenten, die Auskunft über die Vorgeschichte des Grossbankenvergleichs geben sollen — einen Austausch zwischen hochrangigen CS-Vertretern und ihren Rechtsanwälten aus den Neunzigerjahren.
Eigentlich dreht sich der Rechtsstreit aber um die Frage, ob der Grossbankenvergleich nötigenfalls neu verhandelt werden kann, wenn sich herausstellen würde, dass die Credit Suisse damals nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte.
UBS-Vertreter Karofsky sagte, die Bank wolle, dass der zuständige New Yorker Bundesrichter Edward Korman das Abkommen aus dem Jahr 1999 präzisiere. Das Forschungsinstitut aber, das eng mit Neil Barofsky zusammenarbeitet, bezeichnet den Rechtsstreit als Versuch der UBS, es einzuschüchtern.
Details dieses Verfahren sind unter Verschluss. Der Senator Ted Cruz tönte aber während der Senatsanhörung an, dass die UBS dem Simon Wiesenthal Center künftig verbieten wolle, öffentlich über die Rolle der Schweizer Banken im Holocaust zu sprechen. Damit sei die Existenz des Forschungsinstituts gefährdet, sagte Rabbi Abraham Cooper. UBS-Vertreterin Levi allerdings wies diese Darstellung zurück. «Das ist nichts Neues», sagte sie zu Senator Cruz, als dieser aus einem Gerichtsantrag der UBS vorlas. Und: Die Schweizer Grossbank wolle das Simon Wiesenthal Center nicht zum Schweigen bringen.
Bundesrichter Korman hatte 1999 den Grossbankenvergleich gebilligt und ist mit der Materie bestens vertraut. Bisher kam er aber nicht dazu, den Streit zwischen der UBS und dem Simon Wiesenthal Center zu beenden; jüngst kündigte Korman an, Mitte März eine Gerichtssitzung einzuberufen.
Der Schlussbericht folgt Ende Jahr
Neil Barofsky selbst sagte, er sei besorgt über den Rechtsstreit und die Forderung der UBS, das Simon Wiesenthal Center dürfe den 1999 mit-unterzeichneten Vergleich nicht mehr hinterfragen. Er wies auch darauf hin, dass er auf die Hilfe von jüdischen Organisationen wie dem Simon Wiesenthal Center angewiesen sei, um gute Arbeit zu leisten.
Ob die Dokumente, um die sich der Streit vordergründig dreht, für den geplanten Schlussbericht relevant seien, konnte er am Dienstag nicht sagen. Es gebe aber Hinweise darauf, dass in diesen Akten die Namen von Personen auftauchten, die im Zentrum seiner Arbeit stünden, sagte Barofsky sinngemäss. Er kündigte an, bis Ende Jahr einen endgültigen Bericht vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird wohl auch Richter Korman in New York ein Machtwort gesprochen haben.
