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Merkel-Aussage sorgt in Italien für Aufsehen

Merkel-Aussage sorgt in Italien für Aufsehen

27.06.2020, 11:5527.06.2020, 13:32
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epa08505343 German Chancellor Angela Merkel during the weekly Cabinet Meeting in Berlin, Germany, 24 June 2020. EPA/Andreas Gora / POOL
La Merkel hat sich in Italien nicht beliebt gemacht.Bild: keystone

Ein Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel über EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise hat in Italien für Aufsehen gesorgt. Regierungschef Giuseppe Conte legte nahe, die Kanzlerin mische sich in heimische Politik ein. «Was den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) angeht, hat sich nichts geändert», sagte er am Freitagabend. Er respektiere Merkels Meinung. Aber für die Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das Finanzministerium von Roberto Gualtieri zuständig.

Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die Corona-Schäden abzufedern. Merkel hatte in einem Interview mit europäischen Zeitungen gesagt: «Diese Instrumente kann jeder nutzen. Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt bleiben.» Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien stilisierten das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.

epa08511007 Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during a press conference held alongside Education Minister Lucia Azzolina (not pictured) at the Chigi Palace in Rome, Italy, 26 June 2020. Con ...
Giuseppe Conte.Bild: keystone

Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.

Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht zurückzahlbare Zuschüsse. (aeg/sda/dpa)

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Merkels Gesichtszüge
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Angela Merkel tätschtelt einen Kiwi namens Whau in Auckland – der Vogel schaut betreten zu Boden.
quelle: x00425 / nigel marple
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Bundeskanzlerin Merkel klärt auf
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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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neoliberaler Raubtierkapitalist
27.06.2020 12:52registriert Februar 2018
Italien will einfach, dass Deutschland bezahlt. Italien hatte schon vor dem Lockdown Probleme und diese werden einfach nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem Italiens.
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FrancoL
27.06.2020 12:46registriert November 2015
Rechte Politiker (bis hin zur Mitte) wollen in der EU sich wegen können wie sie sollen, keine Kontrollen, aber dennoch sich an den Krediten bedienen.
Unverständlich, denn wenn Italien ENDLICH ihre Steuerreform angehen würde, hätten sie genügend Geld um wirklich sich unabhängiger bewegen zu können.
Aber in einem Land wo viele auf den Staat sch. . . en wird es keine Reformen geben und man wird immer wieder zum Bittsteller bei der EU.
Italien könnte VIELES wenn es die Politiker und ein guter Teil der Bevölkerung es wollten.
Den Fehler müssen sie bei sich suchen und nicht bei der EU.
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Abendländer
27.06.2020 13:36registriert Dezember 2019
Das Privatvermögen in allen sozialen Schichten ist in Italien doppelt so hoch wie in Deutschland. Schwarzarbeit und Steuervermeidung ist so hoch wie nirgends sonst. Die Steuerbelastung hingehen einiges tiefer als in Deutschland. Seit jeher ist Italien nicht in der Lage an sein rechtmässiges Steuersubstrat zu kommen.
Deutschland soll zahlen und Italien finanzieren? Naiv genug wäre der deutsche Bürger. Werden wohl auch noch die hohle Hand der Franzosen bedienen.
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