Ein Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel über EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise hat in Italien für Aufsehen gesorgt. Regierungschef Giuseppe Conte legte nahe, die Kanzlerin mische sich in heimische Politik ein. «Was den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) angeht, hat sich nichts geändert», sagte er am Freitagabend. Er respektiere Merkels Meinung. Aber für die Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das Finanzministerium von Roberto Gualtieri zuständig.
Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die Corona-Schäden abzufedern. Merkel hatte in einem Interview mit europäischen Zeitungen gesagt: «Diese Instrumente kann jeder nutzen. Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt bleiben.» Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien stilisierten das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.
Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.
Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht zurückzahlbare Zuschüsse. (aeg/sda/dpa)
Unverständlich, denn wenn Italien ENDLICH ihre Steuerreform angehen würde, hätten sie genügend Geld um wirklich sich unabhängiger bewegen zu können.
Aber in einem Land wo viele auf den Staat sch. . . en wird es keine Reformen geben und man wird immer wieder zum Bittsteller bei der EU.
Italien könnte VIELES wenn es die Politiker und ein guter Teil der Bevölkerung es wollten.
Den Fehler müssen sie bei sich suchen und nicht bei der EU.
Deutschland soll zahlen und Italien finanzieren? Naiv genug wäre der deutsche Bürger. Werden wohl auch noch die hohle Hand der Franzosen bedienen.