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USA-Verbündete erwarten von Biden Wunder – und könnten bitter enttäuscht werden

Nach dem Chaos der Trump-Jahre sind die internationalen Erwartungen an US-Präsident Biden gross. Besonders europäische Partner begegnen ihm mit Euphorie, doch einige Hoffnungen sind Luftschlösser.

Patrick Diekmann / t-online



Ein Artikel von

T-Online
epa09024241 A handout photo made available by the Munich Security Conference (MSC) shows  shows (screen, L-R) US President Joe Biden, German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron during the Munich Security Conference 2021 Special Edition, in Munich, Bavaria, Germany, 19 February 2021. Some international decision-makers discuss on international security policy in a live broadcast during the MSC Special Edition. Due to the pandemic, the 57th Munich Security Conference is postponed at a later date in 2021.  EPA/MSC/Mueller / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Joe Biden, Angela Merkel, Emmanuel Macron. Bild: keystone

Eigentlich sind Videokonferenzen in der Corona-Zeit oft der Tod jeglicher Euphorie. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz – die aufgrund der Pandemie auch digital stattfinden musste – kam es jedoch anders. Unter den Staats- und Regierungschefs war Aufbruchstimmung zu erkennen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer nüchternen Art: Die Chancen für mehr Zusammenarbeit stünden besser als noch vor zwei Jahren. Der Grund für die allgemeine Hoffnung: Joe Biden ist US-Präsident, Donald Trump ist es nicht mehr.

Biden hielt bei der Veranstaltung eine aussenpolitische Grundsatzrede, er warb für mehr internationale Zusammenarbeit und betonte die Wichtigkeit, demokratische Ideale zu verteidigen. Vor fünf Jahren hätte der Inhalt seiner Rede nicht für viel Aufsehen gesorgt, aber Trump war für das transatlantische Bündnis wie eine Krankheit. Jedes freundliche, konfliktfreie und kompromissbreite Wort von Biden wirkt bei den europäischen Partnern der USA nun wie eine wohltuende Salbe auf die Wunden der letzten vier Jahre.

Die Biden-Euphorie weckt allerdings auch Hoffnungen in eine neue US-Aussenpolitik. Aber eben diese Hoffnung ist ein Luftschloss, die Probleme der transatlantischen Beziehungen verschwanden nicht mit Trump. Denn die USA ziehen sich als globale Ordnungsmacht immer weiter zurück, weil es für diese Führungsrolle in der US-Gesellschaft kaum noch Akzeptanz gibt. Dieser Tatsache kann sich Biden nicht verschliessen.

Die kriegsmüde Supermacht

Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Einerseits ist die US-Bevölkerung nach vielen Jahrzehnten der Konflikte kriegsmüde. Die USA wurden seit ihrer Staatsgründung nur zweimal auf eigenem Territorium angegriffen – durch Japan im Zweiten Weltkrieg und durch islamistische Terroristen am 11. September 2001. Für andere Kriege warben US-Regierungen oft mit Emotionen und grossen Bedrohungsszenarien um Legitimation.

FILE - In this Sept. 11, 2001, file photo, smoke rises from the burning twin towers of the World Trade Center after hijacked planes crashed into the towers, in New York City. The coronavirus pandemic has reshaped how the U.S. is observing the anniversary of 9/11. The terror attacks' 19th anniversary will be marked Friday, Sept. 11, 2020, by dueling ceremonies at the Sept. 11 memorial plaza and a corner nearby in New York. (AP Photo/Richard Drew, File)

Unvergessen: die Anschläge vom 11. September 2001. Bild: keystone

Im Kalten Krieg – in Korea und Vietnam – kämpften US-Soldaten gegen die kommunistische Bedrohung, im Irak ging es um Menschenrechte, aber auch um die Ölversorgung im eigenen Land. In den letzten 20 Jahren stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Fokus.

Kriege bedeuten immer auch eigene Todesopfer und Bomben kosten viel Geld. Da nahezu alle der aktuellen Kriegs- und Konfliktschauplätze für die US-Bevölkerung sehr weit entfernt sind, ist die Akzeptanz dafür, dass eigene Soldaten irgendwo in der Fremde sterben, in den letzten Jahrzehnten stets gesunken.

Highlights von Bidens Antrittsrede

Video: watson/een

Zudem kämpfen die USA mit grossen sozialen Verwerfungen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das Land wurde hart von der Corona-Pandemie getroffen. Deswegen wünscht sich ein grosser Teil der US-Bevölkerung eine Aussenpolitik, die in erster Linie den eigenen wirtschaftlichen Wohlstand verteidigt und ausbaut.

Was wird Biden anders machen?

Diese Ausgangssituation muss man sich für Bidens Amtszeit vor Augen halten, um die Möglichkeiten abzuschätzen, die der künftige Präsident aussenpolitisch hat. Denn seine Aussenpolitik muss von einem grossen Teil der US-Bevölkerung getragen werden, denn seine oberste Priorität ist der brüchige soziale Frieden in den USA. 

Eine Übersicht über aussenpolitische Themen zeigt, dass Bidens Möglichkeiten begrenzt sind: 

1. Europa

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland waren unter Trump auf einem Tiefpunkt, auch mit Frankreich hatte die noch amtierende US-Regierung oft Streit. Trump sah viele europäische Staaten eher als Rivalen, nicht als Verbündete. Die EU sei schlimmer als China, meinte Trump einst und seine Politik wurde zur Belastungsprobe für die transatlantische Freundschaft. 

Biden sagte vor der Wahl: «Das Erste, was ich tun muss – und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen.» Nun als Präsident wiederholte er diese Worte oft.

File---File picture taken Friday, Feb. 1, 2013 shows German Chancellor Angela Merkel, right, and United States' Vice President Joe Biden at the chancellery in Berlin, Germany.   (AP Photo/Markus Schreiber,file)

Kennen sich schon lange: Merkel und Biden. Bild: keystone

Das ändert sich unter Biden: Unter ihm kehren die USA an viele Verhandlungstische zurück, Europa wird wieder der wichtigste Partner der USA werden. Der Ton ist ausserdem ein deutlich anderer geworden, allein das macht europäischen Politikern Hoffnung. Biden bekennt sich zum transatlantischen Bündnis und will im Gegensatz zu Trump auch Deutschland besuchen. Es war ein wichtiges Signal, dass Biden als erster US-Präsident auf der Sicherheitskonferenz sprach. Dort betonte er den hohen Wert der internationalen Zusammenarbeit und die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Corona und gegen die Feinde der Demokratie. Trump hatte kein Interesse an Einigkeit in Europa – im Gegensatz zu Biden.

Ausserdem ist der Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vom Tisch. Er werde das stoppen, bekräftigte der Präsident am Freitag. 

Das bleibt: Biden wird auf mehr Gerechtigkeit im Aussenhandel pochen und er wird versuchen, die Ostseepipeline «Nord Stream 2» zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.

2. Die Nato

Für die Nato waren die Trump-Jahre eine Schreckenszeit. Er sah in der Nato nie einen Nutzen für die USA, nannte sie sogar «obsolet». Aber damit nicht genug: Trump hegte Zweifel an der Einsatzbereitschaft des Militärbündnisses und drohte sogar mit dem Austritt der USA. 

Das ändert sich unter Biden: Der künftige US-Präsident gilt als überzeugter Transatlantiker, mit ihm dürften die Existenzsorgen der Nato vorerst vorüber sein. Die USA werden wieder mehr um den inneren Frieden in der Militärallianz bemüht sein – zum Beispiel im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei.

Das bleibt: Auch Biden wird darauf drängen, dass die Nato-Mitgliedsstaaten ihr verabredetes Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben einhalten. Das machte Biden auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal deutlich. Mittelfristig möchten die USA vermehrt sicherheitspolitische Verantwortung abgeben und auch der Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan wird offenbar nicht rückgängig gemacht. 

3. Welthandel

Unter Trump verhängten die USA Strafzölle gegen die  Europäische Union  und gegen  China . Die reagierten wiederum mit Strafzöllen gegen die USA. 

Das ändert sich unter Biden: Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Konflikte nach dem Machtwechsel im Weissen Haus schnell lösen lassen. Biden könnte eine Reformierung der Welthandelsorganisation (WTO) initiieren, aber dafür müssten die USA zunächst die Streitigkeiten mit der EU und mit China beilegen.

Das bleibt: Auch Biden möchte, dass mehr Waren in den USA produziert werden und dass Amerikaner mehr US-Waren konsumieren. Deshalb werden die Zölle wahrscheinlich zunächst bestehen bleiben. «Als Präsident werde ich erst dann neue Handelsabkommen schliessen, wenn wir in die amerikanischen Bürger investiert und sie für den Erfolg in der Weltwirtschaft gerüstet haben», versprach Biden im Wahlkampf.

4. Klimapolitik

Die Klimakrise ist ein globales Problem, das Trump verharmlost. Er trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus, sprach von «sauberer Kohle» oder bezeichnete die Erderwärmung als «normales Wetter».

Das ändert sich unter Biden: In der Klimapolitik werden sich mit die grössten Unterschiede zwischen Trumps und Bidens Politik zeigen. Der künftige US-Präsident ist sich der Dringlichkeit des Problems bewusst und die USA sind wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten, wie Biden auf der Sicherheitskonferenz verkündete. Ein Schwerpunkt seiner Amtszeit wird sein, die Wirtschaft klimafreundlicher zu machen. Damit werden die USA von einem Leugner zu einem Verbündeten gegen die Krise.

Das bleibt: Viele Menschen in den USA fürchten die wirtschaftlichen Konsequenzen einer klimafreundlicheren Politik. Biden steht vor der Aufgabe, eine soziale Klimapolitik zu gestalten, die vor allem auch die Arbeiterschicht nicht vergisst.

5. Internationale Konflikte

Das internationale Konfliktmanagement der USA in den letzten vier Jahren folgte ebenfalls der Ideologie «America First». Die US-Regierung hat sich meist nur dann in Konflikte eingemischt, wenn diese US-Interessen tangierten. Trump traf sich zwar mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un oder leistete sich ein Säbelrasseln mit dem Iran, aber damit wollte er sich vor allem innenpolitisch als «Deal Maker» und starker Anführer verkaufen. Beim Konflikt mit Russland liess er den US-Kongress Stärke demonstrieren, ohne selbst Putin zu sehr zu provozieren. Der Rivalität mit China konnte Trump nicht ausweichen, er lieferte sich oft vor allem verbale Wortgefechte mit der Volksrepublik und der EU. Aussenpolitisch tat Trump das Nötigste, aber er war meistens plan- und kurslos – das machte ihn unberechenbar.

Das ändert sich unter Biden: Unter der US-Regierung von Biden fahren die USA wieder einen klareren Kurs, das macht sie für Verbündete und Gegner besser einschätzbar. «Amerika ist zurück», sagte Biden auf der Sicherheitskonferenz. Seine Rede macht auch klar: Er wird härter gegenüber Russland auftreten als Trump. Durch die nachgewiesene russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 hat er dafür in den USA eine grosse parteiübergreifende Mehrheit. Trotzdem will der Demokrat das letzte grosse Abrüstungsabkommen mit Russland erhalten: den New-Start-Vertrag, der ohne Einigung mit Moskau nächstes Jahr ausläuft.

Aber besonders der Konflikt mit China wird sich verschärfen, davon geht auch Biden aus. Peking will die USA mittelfristig als Weltmacht überholen, deshalb wird die Volksrepublik die Interventionsbereitschaft der Vereinigten Staaten testen – zum Beispiel im ostchinesischen Meer. Freundschaften mit Autokraten – ohne politischen Ertrag, wie die Treffen zwischen Trump und Kim – wird es dagegen vermutlich nicht mehr geben.

Das bleibt: Auch Biden wird die USA – wenn nichts Aussergewöhnliches passiert – nicht in neue Kriegsabenteuer führen und versuchen, möglichst viele US-Soldaten nach Hause zu holen. Für Afghanistan kündigte er die Fortsetzung des Kurses an. Mittelfristig wird auch die künftige US-Regierung versuchen, Verantwortung an enge Verbündete abzugeben, damit Russland und China nicht als Ordnungsmacht an Relevanz gewinnen.

6. Naher und Mittlerer Osten

Die Trump-Regierung folgte im Nahen und Mittleren Ost einer simplen Schwarz-Weiss-Logik. Gute Staaten: Israel, Saudi-Arabien und seine Verbündeten. Böse Staaten: der Iran und seine Verbündeten. Nicht von US-Interesse: Kurden und Palästinenser. Immerhin konnten unter US-Vermittlung die Beziehungen zum Sudan, zu den vereinigten arabischen Emiraten und von Bahrain zu Israel normalisiert werden. Das ist auch Trumps Erfolg, wobei noch unklar ist, was den Golfstaaten dafür als Gegenleistung geboten wurde. 

FILE - In this Nov. 7, 2010 file photo, Vice President Joe Biden meets with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu at the annual General Assembly of the Jewish Federations of North America in New Orleans.   Israelis are expressing growing concern that President Joe Biden has yet to call Netanyahu in the three weeks since his inauguration in Jan. 2021. Some fear that it could forecast a chillier relationship after President Donald Trump’s warm embrace. (AP Photo/Gerald Herbert, File)
Joe Biden,Benjamin Netanyahu

Biden und Netanyahu. Bild: keystone

Das ändert sich unter Biden: Im Prinzip kann Biden nicht viel von Trumps Nahostpolitik rückgängig machen. Er wird aber im Nahostkonflikt vermehrt auf eine Zweistaatenlösung setzen und gegebenenfalls Kritik an der Siedlungspolitik Israels üben. Immerhin machte Biden dem Iran nun ein Gesprächsangebot, auch wenn er – wie eigentlich von den EU-Partnern erhofft – nicht in den alten Deal zurückkehren wird, weil dieser in den Augen zu vieler Amerikaner die USA benachteiligt. 

Das bleibt: Biden wird vor allem die Hoffnungen auf Unterstützung der Kurden und Palästinenser enttäuschen. Die neue US-Regierung wird die kurdische Autonomie in Nordsyrien nicht verteidigen und auch die US-Botschaft nicht aus Jerusalem zurückverlegen. Es bleibt bei der harten Linie gegen den Iran und bei den Waffendeals mit Saudi-Arabien, die sehr lukrativ für die US-Wirtschaft sind.

Die globale Ordnung vor dem Chaos

Die Auflistung zeigt, dass sich die US-Aussenpolitik unter Biden zwar in Nuancen ändert, die USA aber in einigen Problemfeldern ihren groben Kurs beibehalten. Vor allem der Ton und der Umgang in den internationalen Beziehungen hat sich geändert, das ist bereits nach einem Monat von Biden im Weissen Haus deutlich geworden. Ausserdem: Der US-Präsident wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt noch offensiver einnehmen – nicht, weil die USA das unbedingt wollen, sondern weil es dazu derzeit keine Alternative für das westliche Bündnis gibt.

Die USA möchten den Weg nicht für China oder Russland freimachen, sondern Verantwortung mit den europäischen Verbündeten teilen. Die EU-Staaten haben sich lange darauf verlassen, dass die USA als Supermacht diese Führungsrolle langfristig einnehmen und für eine stabile globale Ordnung sorgen. Aber dazu werden die Vereinigten Staaten in Zukunft nicht mehr bereit sein, das ist die Realität – auch unter Biden.

«Die USA entlasten»

Deshalb müssen viele europäische Gesellschaften jetzt für sich zentrale Fragen beantworten – es sind zwingende Fragen, die viele Länder die letzten zwei Jahrzehnte ignoriert haben: Möchten die EU-Staaten global mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen – diplomatisch, entwicklungspolitisch und militärisch? Oder ist das nicht in ihrem Interesse und das Machtvakuum, das die USA hinterlassen, wird von anderen Regional- und Ordnungsmächten wie China, Russland oder auch der Türkei gefüllt?

Die Antworten auf diese Fragen werden für die Zukunft der globalen Ordnung entscheidend sein. Viel wird davon abhängen, ob europäische Staaten Biden unterstützen und einen Schritt auf die USA zugehen, wie beispielsweise der ehemalige Aussenminister Sigmar Gabriel es fordert. «Dazu gehört, die USA bei Aufgaben in Europa und dem Nahen Osten zu entlasten», sagte der SPD-Politiker t-online. «Nur wenn Joe Biden seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigen kann, dass die Partnerschaft mit Europa auch Vorteile für Amerika hat, wird er Erfolg haben. Das ist in unserem Interesse, denn sein Erfolg wird unser Erfolg sein.»

Dafür muss das transatlantische Bündnis neu aufgestellt werden, besonders nach dem Scherbenhaufen, den Trump hinterlassen hat. Darin liegt die Hoffnung, die vor allem europäische Verbündete in die US-Regierung setzen. Es wird einen engen Dialog geben und Biden wird die USA nicht Hals über Kopf aus der Verantwortung ziehen, ohne an die Konsequenzen zu denken. Aber die Staaten, die nun die Hoffnung haben, dass sich die US-Aussenpolitik unter Biden dahin zurückentwickelt, wo sie zur Jahrtausendwende war, werden wahrscheinlich enttäuscht. Die politischen Möglichkeiten des künftigen US-Präsidenten Biden sind begrenzt – auch wenn er ein Hoffnungsträger ist. Vor allem die europäischen Verbündeten der USA müssen aufpassen, dass Hoffnungen nicht zu Luftschlössern werden.

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Die Amtseinführung von Joe Biden

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