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Brexit-Handelspakt: Kommt der Durchbruch um fünf vor zwölf?



epa08881081 (FILE) Britain's Prime Minister Boris Johnson (L) is welcomed by European Commission President Ursula von der Leyen (R) prior to post-Brexit trade deal talks, in Brussels, Belgium, 09 December 2020 (reissued 13 December 2020).  British and EU negotiators are re-engaging in Brussels 13 December 2020 for the final hours of the Brexit talks ahead of the latest deadline with both sides warning they are unlikely to reach an agreement.  EPA/OLIVIER HOSLET / POOL  ATTENTION: This Image is part of a PHOTO SET *** Local Caption *** 56552837

Kommen sie sich doch noch näher? Bild: keystone

Zwei Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase lässt ein Handelsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU noch immer auf sich warten. Eine Hängepartie über die Weihnachtstage scheint nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte der britische Premier Boris Johnson am Donnerstagabend mit, ein Scheitern sei nun «sehr wahrscheinlich», sollte die EU ihre Position nicht wesentlich ändern. Der britische Unterhändler David Frost schrieb auf Twitter: «Fortschritt scheint blockiert und die Zeit wird knapp.»

Gleichzeitig liess die Londoner Seite aber auch erkennen, dass sie bei den beiden schwierigsten Feldern bereits Zugeständnisse gemacht habe oder diese noch möglich sein könnten. Beim Thema fairer Wettbewerb habe man sich «alle Mühe gegeben, um berechtigten Forderungen der EU entgegenzukommen», hiess es in der Mitteilung. Bei der Fischerei könne man aber nicht über längere Zeit eine Situation akzeptieren, in der Grossbritannien den Zugang zu seinen Fischgründen nicht kontrollieren könne. Der Einschub «über längere Zeit» wurde als Zeichen möglicher Kompromissbereitschaft gedeutet.

Corona-Anweisungen von Grossbritanniens Premier Boris Johnson

Video: srf

Von Kommissionsseite hatte es nach dem Telefonat geheissen, es habe «substanziellen Fortschritt» gegeben. Trotzdem bestünden noch «grosse Differenzen», vor allem beim Thema Fischerei. Sie zu überbrücken sei «sehr herausfordernd».

Ob die vom Europaparlament geforderte Einigung schon an diesem Sonntag erreicht werden kann, schien zweifelhaft. Nur wenn der Vertrag bis dahin fertig sei, könne man ihn noch in diesem Jahr ratifizieren, hatte die Parlamentsspitzen am Donnerstag erklärt.

Der britische Staatsminister Michael Gove sprach hingegen von der Möglichkeit, bis nach Weihnachten weiter zu verhandeln. In dem Fall könnte ein mögliches Abkommen zunächst ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig angewendet werden. Das Europaparlament lehnt dies ab.

Das britische Unterhaus tagte am Donnerstag ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal zustande kommen. Man sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Sprecher Johnsons.

Sitzungen an Weihnachten oder anderen Feiertagen über den Jahreswechsel kämen nicht in Frage – und eine ausserordentliche Sitzung müsse 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Damit bleiben nur noch wenige Tage für die Ratifizierung übrig, entweder unmittelbar vor Weihnachten oder kurz vor Silvester.

Sollte bis Jahresende keine Einigung mehr gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Auch andere Kooperationsbereiche, beispielsweise bei der Polizeizusammenarbeit, könnten empfindlich leiden. (aeg/sda/dpa)

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