Polizei blockiert Zentrale der Opposition in Istanbul
Die Polizei riegelte die Gegend um die Zentrale der Partei im Stadtteil Sariyer komplett ab. Dennoch versammelten sich Demonstranten und versuchten, die Barrikaden zu durchbrechen, wie der Sender Halk TV berichtete. Der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingesetzte Gouverneur von Istanbul verhängte ein dreitägiges Demonstrationsverbot in mehreren Bezirken.
CHP-Chef Özgür Özel rief die Anhänger in einer Rede am späten Sonntagabend dazu auf, trotz der Blockade zur Parteizentrale in Istanbul zu ziehen. «Wer die republikanische Volkspartei verteidigt, verteidigt die Republik», sagte er.
Parteichef Özel droht die Absetzung
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Staatsführung. Auslöser der jüngsten Spannungen ist ein Gerichtsbeschluss von Dienstag: Das Gericht hatte die komplette Spitze der CHP in Istanbul wegen angeblicher Unregelmässigkeiten beim Parteitag vor zwei Jahren abgesetzt und die Einsetzung eines Verwalters angeordnet. Die CHP will mit den Protesten verhindern, dass der Verwalter und sein Team am Montag die Geschäfte in der Istanbuler Provinzzentrale übernehmen. In einem Verfahren am 15. September droht auch Parteichef Özel die Absetzung.
Im März war der Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu unter Verweis auf Korruptionsvorwürfe und andere Gründe verhaftet und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus – auch weil Imamoglu als vielversprechender Herausforderer Erdogans bei einer zukünftigen Wahl gilt. Dem türkischen Präsidenten wird vorgeworfen, politische Konkurrenz mit autoritären Methoden zu bekämpfen und sich die Justiz des Landes untertan gemacht zu haben. Erdogans Regierung weist diese Kritik zurück.
Die Opposition wertet das Vorgehen gegen die CHP als politisch motiviert, mit dem Ziel, die Opposition vor zukünftigen Wahlen zu schwächen und eine Präsidentschaftskandidatur Imamoglus zu verhindern. Bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres fuhr die CHP einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land für sich. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister festgenommen. (sda/dpa)
